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Aus: Ausgabe vom 21.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Repression in Saudi-Arabien

Todesstrafe für Oppositionelle

Die Menschenrechtsaktivistin Israa Al-Ghomgham soll in Saudi-Arabien verurteilt werden
Von Wiebke Diehl
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Repressiver Monarch: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei einer Militärfeier in Riad (23.12.2018)

Am 13. Januar ist der Prozess gegen die saudiarabische Menschenrechtsanwältin Israa Al-Ghomgham zum dritten Mal verschoben worden, ohne dass ein neuer Termin festgesetzt worden wäre. Nachdem die direkt dem saudischen König unterstellte Staatsanwaltschaft am 15. August die Todesstrafe für alle sechs in dem Prozess Angeklagten gefordert hatte, war Ghomgham weder bei der im Oktober abrupt und ohne Begründung abgebrochenen Sitzung noch beim Verhandlungstermin im November anwesend, an dem immerhin drei der Angeklagten ihre Verteidigungsschriften vortragen konnten. Eine Begründung für Ghomghams Fernbleiben gab das sogenannte Terrorismusgericht, vor dem der Prozess stattfindet, nicht bekannt.

Die aus der vorwiegend schiitisch besiedelten und einen Großteil der saudischen Erdölressourcen beherbergenden Provinz Al-Katif stammende Ghomgham war gemeinsam mit ihrem Ehemann und vier weiteren Aktivisten im Dezember 2015 verhaftet worden. Sie soll inzwischen in Isolationshaft genommen worden sein, ohne Kontakt zu ihren Angehörigen oder einem Rechtsbeistand. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sich an Protesten im schiitischen Osten des Landes beteiligt, diese gefilmt und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht zu haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sie habe zu Demonstrationen der schiitischen Minderheit im Land, die vom saudischen Staat seit Jahrzehnten sowohl religiös und politisch als auch sozial benachteiligt und unterdrückt wird, aufgerufen. Laut offiziellen Gerichtsdokumenten soll Ghomgham zudem »Randalierer moralisch unterstützt haben«, indem sie an Begräbnissen von Demonstranten teilnahm, unter Benutzung einer falschen Identität ein Facebook-Profil betrieben haben und in den Iran gereist sein, um »theoretische Lektionen über das Schüren von Aufruhr und Zwietracht in Saudi-Arabien zu erhalten«. Ghomgham wäre die erste Frau, die in der Golfmonarchie wegen ihres Engagements für die Menschenrechte zum Tode verurteilt würde.

Vor dem »Terrorismusgericht« angeklagt werden die unterschiedlichsten »Vergehen«. So könnten unter anderem Ludschain Al-Hadhlul und ihre Mitstreiterinnen vor das Gericht gestellt werden, weil sie sich wenige Wochen vor Aufhebung des Fahrverbots für Frauen gegen dieses einsetzten. Der als 16jähriger verhaftete Abdelkarim Al-Hawadsch, der infolge der Drohung saudischer Ermittler, seine Familie zu töten, »gestand«, an Protesten in den schiitisch besiedelten Gebieten teilgenommen zu haben, wurde inzwischen zum Tode verurteilt, die beiden Brüder eines im Exil lebenden Kritikers des Königshauses befinden sich seit Monaten in Haft – um Druck auf letzteren auszuüben. Auch der 61jährige sunnitische Geistliche Salman Al-Auda, der zur Versöhnung mit dem Nachbarland Katar aufgerufen hatte, ist vor dem Gericht angeklagt, zahlreiche seiner Familienmitglieder wurden ebenfalls inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, genau wie inzwischen auch der Vater von Israa Al-Ghomgham. Diese Liste könnte fast endlos weitergeführt werden, besonders bekannt ist der Fall des immer noch inhaftierten Bloggers Raif Badawi sowie seiner Schwester Samar Badawi, die ebenfalls wiederholt eingesperrt wurde. Überproportional häufig trifft es Angehörige der schiitischen Minderheit, auch gegen zum »Tatzeitpunkt« Minderjährige wird immer wieder die Todesstrafe verhängt. Während der Massenproteste im Rahmen des sogenannten arabischen Frühlings 2011 wurden Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Protestierende festgenommen. Viele von ihnen sitzen bis heute im Gefängnis, einige wurden bereits zum Tode verurteilt oder gar hingerichtet.

Seit der Ernennung des sich gerne als Reformer gebenden Mohammed bin Salman zum saudischen Kronprinzen im Juni 2017 erlebte das Land eine selbst für das Königreich beispiellose Repressionswelle. Zur Zentralisierung der Macht allein um seine Person herum verschärfte Salman die Antiterrorgesetze und brachte auch die Justiz zunehmend unter seine Kontrolle.

Der »Spezialisierte Strafgerichtshof«, genannt auch »Terrorismusgericht«, wurde 2008 in Saudi-Arabien etabliert, um Anklagen gegen Individuen, die des Terrorismus angeklagt sind, zu verhandeln. Seit 2010 aber werden vor dem Gericht immer häufiger Menschen angeklagt, die sich an Protesten gegen das Königshaus beteiligt haben, wie der Menschenrechtsanwalt Oliver Windridge jüngst in einem Dossier darlegte. »Die in Saudi-Arabien für ›Terrorismus‹ verwendeten Definitionen sind breit gefasst – manche würden sagen, extrem breit, bis zu dem Punkt, dass fast jede Art von (politischem) Handeln als Terrorismus definiert werden kann«, so Windridge im Interview mit CNN.

Ganz ähnlich liest sich die Kritik des UN-Sonderberichterstatters zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus vom Juni 2018. In seinem Länderbericht bemängelt auch er die viel zu breite »Terrorismus«-Definition in der saudischen Gesetzgebung. Darunter subsumiert werden könne letztlich im Rahmen der dort herrschenden Gesetze jede Kritik am Königshaus genau wie allein der Kontakt zu oppositionellen Gruppen oder die Teilnahme an »verdächtigen« Seminaren. Auch betont er die besondere Brutalität der Hinrichtungsmethoden, darunter Kreuzigung, Steinigung, das Köpfen mit dem Schwert und posthume Amputationen von Händen und Beinen.

Riad ist Vertragspartei unter anderem der Antifolterkonvention, der Arabischen Menschenrechtscharta und als Mitglied der Vereinten Nationen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu respektieren. (wd)

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