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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 5 / Inland
Glyphosat

Riskante Bundesbehörde

Mängel bei Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. EU-Kommission soll künftig mitreden können
Von Bernd Müller
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Studien zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln werden als unabhängig präsentiert, sind es aber nicht

Das EU-Parlament in Strasbourg hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU zu überarbeiten. Ein Bericht des Pestizid-Sonderausschusses hatte »tiefgreifende Mängel bei der Zulassung von Pestiziden ans Licht gebracht«, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Bart Staes (Grüne). Die Zulassungsverfahren sollen nun transparenter, objektiver und unabhängiger werden.

Ein zentrales Problem sei, »dass sich die nationalen Behörden bei der Bewertung von gefährlichen Stoffen auf die Urteile der Industrie verlassen«, erklärte Maria Noichl, Agrarexpertin der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Noch am Dienstag stand deshalb das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) im Zentrum der Kritik. Die Neuzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat geht maßgeblich auf dessen Bewertung zurück. Denn bislang obliegt es den Herstellern, an welche Prüfstelle sie sich wenden, um die EU-weite Zulassung eines Mittels zu beantragen.

Mehrere EU-Parlamentarier untermauerten ihre Kritik am BfR mit einer Untersuchung des Plagiatsforschers Stefan Weber und des Biochemikers Helmut Burtscher-Schaden. Die Studienautoren waren zu dem Ergebnis gekommen, dass rund 73 Prozent der Arbeiten des BfR zu den gesundheitlichen Gefahren von Glyphosat aus Studien der Industrie übernommen worden waren.

Auf Grundlage einer BfR-Stellungnahme war die Verwendung des Totalherbizids Ende 2017 um weitere fünf Jahre verlängert worden. Wie sich jetzt herausstellte, deckt sich die Stellungnahme zu einem beträchtlichen Teil mit einem Papier der sogenannten Glyphosat Task Force (GTF). Die GTF ist eine Lobbyorganisation, an deren Spitze der Konzern Monsanto steht. Die holländische Abgeordnete von der linken GUE/NGL-Fraktion Anja Hazekamp bezichtigte das Bundesinstitut der Täuschung. Dieses habe die Studie der Lobbyorganisation als »unabhängig« präsentiert, sagte sie laut Mediennetzwerk Euractiv am Donnerstag.

Das Bundesinstitut relativierte die Plagiatsvorwürfe vergangenen Dienstag in einer Stellungnahme. Wieviel Prozent insgesamt abgekupfert wurden, spiele für die Gesamtbewertung der wissenschaftlichen Arbeit der Behörden keine Rolle. Entscheidend sei »die qualitative, kritische Prüfung des Industriedossiers und der wissenschaftlichen Literatur durch die Behörde«.

Das EU-Parlament hat nun am Mittwoch beschlossen, dass künftig Studien zu den Wirkstoffen in der EU besser für die Öffentlichkeit zugänglich sein sollen. Außerdem soll die EU-Kommission bei der Mittelzulassung mitreden können. Rechtlich bindend ist der Beschluss allerdings nicht.

Recherchen des ARD-Magazins »Fakt« (ausgestrahlt am 15.1.19) ergaben, dass es rund um die Zulassung von Glyphosat weitere Ungereimtheiten gegeben hatte. Offenbar hatte Monsanto Einfluss auf als unabhängig geltende Studien zu dem Mittel genommen. In einem Gerichtsverfahren waren E-Mails zugänglich geworden, die das belegen sollen.

Aus ihnen gehe u. a. hervor, dass der Monsanto-Mitarbeiter David S. »relevant an einer einflussreichen Veröffentlichung der Wissenschaftler Larry Kier und David Kirkland aus dem Jahr 2013 beteiligt war«.

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