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Aus: Ausgabe vom 19.01.2019, Seite 2 / Inland
Lübecker Geflüchtetenunterkunft

»Da liegt Parallele zum NSU nahe«

Erinnerung an Brandanschlag vor 23 Jahren in Lübeck. Neonazis tatverdächtig, aber keiner verurteilt. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Asylbewerber blicken auf das ausgebrannte Haus in der Lübecker Hafenstraße (19.1.1996)

Am 18. Januar 1996 wurde in der Lübecker Hafenstraße ein Brandanschlag auf eine Geflüchteten­unterkunft verübt, bei dem zehn Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden, einige schwer. Ihr Mandant Safwan E. wurde verhaftet und vor Gericht gestellt, obwohl es nahelag, dass Neonazis die Täter waren. Wie kam es zu dieser Anklage?

Zunächst waren vier junge Männer aus Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden, die in der Nacht vor dem brennenden Haus angetroffen wurden. Bei ihnen waren frische und typische Spuren für eine Brandlegung im Gesicht und an den Händen festgestellt worden. Einer von ihnen ließ sich in Bekanntenkreisen »Klein-Adolf« nennen und hatte zwei Wochen zuvor eine Brandstiftung angekündigt. Nach ihrer Festnahme meldete sich ein Sanitäter als Zeuge. Er behauptete, Safwan E. habe zu ihm gesagt: »Wir waren’s« – was der allerdings immer bestritten hat. Safwan E. schlief beim Ausbruch des Feuers mit seinen Brüdern in einem Zimmer unter dem Dach und war als letzter der Bewohner gerettet worden. Mit der Aussage des Sanitäters schwenkte die Staatsanwaltschaft um: Die Grevesmühlener wurden entlassen, und gegen Safwan E. wurde Anklage wegen zehnfachen Mordes erhoben. Er saß sechs Monate in Untersuchungshaft.

Ihr Mandant wurde letztlich freigesprochen. Dennoch wurden die vorher verdächtigten Neonazis nicht angeklagt. Wie kann das sein?

Noch während der Prozess gegen ihn lief, gab es Geständnisse von »Klein-Adolf« und einem anderen der Grevesmühlener. Das nahm die Staatsanwaltschaft allerdings nicht zum Anlass, gegen diese jungen Männer ein Verfahren zu eröffnen. Vielmehr wurden die Geständigen jeweils von dem ermittelnden Kripobeamten und dem Staatsanwalt selbst aufgesucht – mit der Folge, dass die Geständnisse widerrufen wurden.

Der Staatsanwaltschaft reichten absurde Begründungen, wie man sich die versengten Haare und Augenbrauen zugezogen haben wollte, zur Einstellung des Verfahrens. Der eine gab an, seinen Hund angezündet zu haben; ein zweiter sagte, er habe mit dem Feuerzeug in den Tank seines Mofas geleuchtet, um den Füllstand festzustellen; ein dritter wollte sich die Haare beim Anheben einer Platte eines Kohleofens versengt haben. Diese unglücklichen Ereignisse sollen alle innerhalb von 24 Stunden vor dem Brandgeschehen stattgefunden haben. »Klein-Adolf« wurde von dem Amtsgericht Grevesmühlen wegen des angeblich verbrannten Hundes sogar wegen eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verurteilt – allerdings fehlte die Hundeleiche. Die Familie E. hat ein Klageerzwingungsverfahren gegen die Grevesmühlener bis zum Oberlandesgericht Schleswig angestrengt. Leider war das nicht erfolgreich.

Antifaschisten kritisieren, dass in dem Verfahren der bisher größte rassistisch motivierte Brandanschlag in der BRD vertuscht wurde. Würden Sie von einem Justizskandal sprechen?

Bei offensichtlichem Tatverdacht gegen rechtsgesinnte junge Männer, bei Ankündigung der Tat, bei Spuren der Tat am Körper, bei Geständnissen und einem sich aus den Akten ergebenden hinreichenden Tatverdacht kein justizförmiges Verfahren durchzuführen ist ein Justizskandal. Einer, der bis heute nicht aufgearbeitet ist. Die Prozesse gegen Safwan E. haben bewiesen, dass vom Landes- und Bundeskriminalamt ausschließlich unter der Vorgabe ermittelt wurde, dass ein Bewohner den Brand gelegt hat, obwohl alle Indizien nach rechts, auf die Grevesmühlener hinwiesen.

Welche Lehren sollten aus dem Lübecker Prozess gezogen werden? Sehen Sie Parallelen zur heutigen gesellschaftlichen Situation?

Ich habe wiederholt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Brandanschlags gefordert, weil die Justiz in diesem Fall völlig versagt hat. So ein Ereignis darf man nicht einfach auf sich beruhen lassen: Es ist der Verdacht entstanden, dass staatliche Stellen die tatverdächtigen Rechten aktiv vor Strafverfolgung geschützt haben. Da liegt die Parallele zum NSU nahe, ebenso wie die zu dem aktuellen Fall, bei dem wir gerade offensichtlich aus den Reihen der hessischen Polizei kommenden rechten Terror gegen meine Kollegin Seda Basay-Yildiz beobachten müssen. Es deutet vieles darauf hin, dass es von Rechten durchsetzte staatliche Strukturen gibt. Da braucht es nicht nur gute Worte, sondern eine breite antifaschistische Bewegung, die die Kraft hat, Aufklärung nicht nur einzufordern, sondern auch durchzusetzen.

Gabriele Heinecke ist Fachanwältin für Straf- und Arbeitsrecht in ­Hamburg

Demo »Gedenken und Anklagen« am Sonnabend, 19.1., 13 Uhr, am Konrad-Adenauer-Platz (Bahnhof), Lübeck

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