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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Infrastruktur

Unmögliche Bedingungen

Medienbericht: Bundesregierung will chinesische IT-Konzerne ausschließen
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Wenigstens Ausstellen dürfen sie noch: Huawei-Mitarbeiter auf der Elektronikmesse in Las Vegas (9.1.2019)

Die chinesischen Netzwerkbauer und Smartphonehersteller Huawei und ZTE geraten in den USA immer stärker unter politischen Druck. Eine Gruppe Kongressvertreter der Republikaner und der oppositionellen Demokraten will den Verkauf von Chips und anderen Komponenten aus den USA an chinesische Unternehmen aus der Telekombranche verbieten lassen, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen. Sie reichten dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf ein, in dem Huawei und ZTE namentlich genannt werden.

Beide Unternehmen werden von der US-Regierung beschuldigt, dass China ihre Technik zu Spionagezwecken nutzen könnte, um an Staats- oder Firmengeheimnisse zu gelangen. Zudem werden ihnen Verstöße gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen. Die Konzernchefs bestreiten dies, dennoch fordert Washington andere Staaten auf, nicht mit den beiden Unternehmen zu kooperieren. In den USA dürfen Regierungsbehörden keine Produkte von Huawei mehr nutzen. Australien und Neuseeland haben den weltgrößten Netzwerkausrüster und drittgrößten Smartphone-Hersteller bereits vom 5G-Mobilfunk-Ausbau ausgeschlossen. Auch andere westliche Staaten wie Norwegen prüfen, ob sie Huawei-Ausrüstung in ihren Telekomnetzen weiterhin erlauben sollen.

Wegen Sanktionsverstößen wurde die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmensgründers Anfang Dezember auf Betreiben der USA in Kanada festgenommen. Washington geht auch deshalb gegen die IT-Konzerne vor, weil diese weltweit führend beim Ausbau der modernsten Mobilfunktechnik 5G sind.

In den USA wird einem Zeitungsbericht zufolge mittlerweile gegen Huawei wegen Industriespionage ermittelt. Die Behörden untersuchen, ob der weltgrößte Netzwerkbauer Firmengeheimnisse von US-Unternehmen ausgespäht hat, wie das Wall Street Journal berichtete. Eine Anklage könne bald erhoben werden. Unter Berufung auf Insider hieß es, es gehe unter anderem um die Technologie hinter einem Gerät, mit dem die Deutsche-Telekom-Tochter T-Mobile US Smartphones testet. Huawei erklärte dazu, dass diese Streitigkeiten bereits 2017 beigelegt worden seien. Zuvor sei vor Gericht festgestellt worden, dass T-Mobile US kein Schaden zugefügt worden sei und Huawei sich weder ungerechtfertigt bereichert und noch vorsätzlich böswillig verhalten habe.

Einem Medienbericht zufolge ist die Bundesregierung bereit, sich dem Druck Washingtons zu beugen. Derzeit würden schärfere Sicherheitsanforderungen für den 5G-Netzaufbau diskutiert, meldete das Handelsblatt (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Sie könnten so ausgestaltet werden, dass Huawei sie nicht erfüllen könne. Damit wäre der Konzern de facto vom Aufbau der Infrastruktur des künftigen Mobilfunkstandards ausgeschlossen. Falls das nicht reiche, wäre auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes möglich.

Angesichts der Debatte um die Sicherheit von Netzelementen chinesischer Hersteller hatte die Deutsche Telekom im Dezember angekündigt, ihre Zusammenarbeit mit Zulieferern zu überprüfen. Der französische Rivale Orange will beim Aufbau des 5G-Netzes nicht mit Huawei kooperieren. (Reuters/jW)

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