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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 7 / Ausland
Regierungskrise Griechenland

Vertrauensfrage überstanden

Parlament in Griechenland steht noch hinter Ministerpräsident Tsipras. Weg frei für NATO-Anschluss Mazedoniens
Von Hansgeorg Hermann
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Bangt um seine politische Zukunft: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem Misstrauensvotum (16.1.2019)

Alexis Tsipras hat sich am Mittwoch abend mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme im griechischen Parlament als Ministerpräsident bestätigen lassen. Die Vertrauensfrage hatte er selbst gestellt, nachdem ihm zu Beginn der Woche sein Koalitionspartner abhanden gekommen war.

Sein rechtskonservativer, fundamentalchristlicher Armeeminister Panagiotis Kammenos war am Dienstag zurückgetreten, weil er die von Tsipras mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev ausgehandelte Vereinbarung zur Namensgebung des Nachbarlandes nicht mittragen will. Das Parlament soll den Vertrag in der kommenden Woche ratifizieren und damit auch den Weg für die in Europa und den USA dringend gewünschte Aufnahme Mazedoniens in die NATO freimachen, die Griechenland wegen des Namensstreits bisher blockiert hatte.

Kammenos und seine zehn Abgeordneten der Partei »Unabhängige Griechen« (Anel) standen Tsipras und dessen Linksbündnis Syriza (Koalition der radikalen Linken) bisher als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung. Wie griechische Zeitungen am Donnerstag berichteten, überstand Tsipras das Vertrauensvotum mit Hilfe von Stimmen der oppositionellen, sozialliberalen Partei Potami und einiger »treuer« Anel-Deputierter.

Ob die Abstimmung über den Namen des Nachbarlandes – unter dem Druck vor allem Deutschlands und der USA hatten Zaev und Tsipras sich im vergangenen September auf »Republik Nordmazedonien« geeinigt – die erforderliche Mehrheit finden wird, ist zwar nicht sicher. In Athen gehen politische Beobachter allerdings davon aus, dass Tsipras den Vertrag durchbringen wird, weil auch einige Rechtskonservative der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia dem NATO-Kriegsbündnis traditionell gerne zur Hand gehen.

Tsipras kündigte im Anschluss an das gewonnene Vertrauensvotum an, seine Politik mit der jetzigen ­Syriza-Minderheitsregierung bis zu den für kommenden Oktober angesetzten Parlamentswahlen mit wechselnden Partnern aus der Opposition fortsetzen zu wollen. In einem Interview mit der Pariser Tageszeitung Libération erklärte der in Athen als Politikanalyst bekannte Ökonom Giorgos Seferzis, Tsipras habe mit dem Votum seine Position gefestigt.

Der Ministerpräsident habe sich mit dem Abgang von Kammenos eines lästigen Partners entledigt. Die von ihm offensichtlich gewünschte Sozialdemokratisierung der Syriza habe er gleichzeitig ein erhebliches Stück weitergebracht, so Seferzis, der in den achtziger Jahren als »Jugendbeauftrager« zu den Vertrauten des damaligen Premierministers Andreas Papandreou, Gründer der sozialdemokratischen Pasok, gehörte.

Zur wirtschaftlich-sozialen Zukunft des Landes befragt, sagte der Ökonom: »Selbst wenn es inzwischen eine leichte Steigerung des Wachstums gibt, wird Griechenland mindestens noch zehn Jahre brauchen, um das Niveau der Jahre vor Beginn der Krise 2010 zu erreichen. Aber selbst wenn Tsipras sich jetzt als Garant der Stabilität aufspielt, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass er im Oktober die Parlamentswahl gewinnen wird.«

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) kritisierte die Manöver des Regierungschefs am Donnerstag als eine »Fortsetzung seiner gegen das Volk gerichteten Politik«. Wie es in der Parteizeitung Rizospastis hieß, habe die Regierung Syriza/Anel »ihre Rolle als Helfer des Kapitals in der Krise« bestätigt. Sie habe den US-Amerikanern und der NATO nun das bisher von den Griechen blockierte »Eindringen in die Balkanregion« ermöglicht.

Das mazedonische Parlament hatte der zwischen Tsipras und Zaev ausgehandelten Vereinbarung bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 81 der insgesamt 120 Abgeordneten wurde, wie es in Zeitungsberichten hieß, zum Teil wohl mit finanziellen Zuwendungen an Oppositionelle erkauft. Freudige Zustimmung kam gleichwohl aus den Regierungen in Washington und Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas ließ wissen, Mazedonien könne nun »bald der NATO beitreten und Beitrittsgespräche mit der EU eröffnen«.

Debatte

  • Beitrag von Clemens M. aus J. (18. Januar 2019 um 11:59 Uhr)
    Warum nicht gleich Republik Nordatlantisches Makedonien? (ähnlich wie die bekannte nordatlantische Inselgruppe Georgien ...)

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