Gegründet 1947 Montag, 18. Februar 2019, Nr. 41
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 5 / Inland
Daseinsvorsorge

Zuwenig Geld für Alte und Kranke

Bundesgesundheitsminister will Pflege neu ausfinanzieren. Forderung nach Steuerzuschüssen
Bundesgesundheitsmin_58476094.jpg
Wenn er weiter spart, muss der Minister bald selbst Hand anlegen: Jens Spahn (l.) in einer Hamburger Klinik (24.8.2018)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich gegenüber Bild (Donnerstagausgabe) dafür ausgesprochen, neue Finanzierungsmodelle für die Pflege einzuführen. Er sagte, die in dem Bereich erbrachten Leistungen würden »noch viel teurer«. Es müsse jetzt schon eine Grundsatzdebatte darüber geführt werden, was nach 2022 passieren solle. »Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen«, so Spahn. Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, werde man auch über andere Finanzierungsmodelle nachdenken müssen.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitragssatz der Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von 3,05 auf 4,25 Prozent steigen könnte. Bereits zu Jahresanfang war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden.

Als Konsequenz aus der Kostensteigerung hatte sich der GKV-Spitzenverband für einen Steuerzuschuss in der Pflege ausgesprochen. Dafür plädieren auch die Grünen. »Qualitätsverbesserungen dürfen nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und deren Angehöriger gehen«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Kordula Schulz-Asche. Denn seit der Einführung der Pflegeversicherung habe sich der Beitragssatz mehr als verdreifacht.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, forderte ein »Gewinnverbot« in der Pflege. Diese dürfe nicht der »Geldmacherei« dienen, erklärte er in Berlin. Nach den Vorstellungen der Linkspartei sollten alle Bürger in eine solidarische Versicherung einzahlen, alle Einkommen würden berücksichtigt und die Beitragsbemessungsgrenze würde abgeschafft.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (Awo) sprach sich für eine gesetzliche Pflegeversicherung aus, in die alle Berufsgruppen, Einkommensarten und die Privatversicherten einbezogen werden. Es sei »notwendiger denn je, die Finanzierungsgrundlage für die Pflege zu verbreitern und sozial gerecht zu gestalten«, erklärte Awo-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Ebenso warb die Deutsche Stiftung Patientenschutz dafür, die Pflege zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren. Ihr Vorstand Eugen Brysch rief dazu auf, es nicht allein bei Worten zu belassen. »Grundsatzdebatten in der Pflege hatten wir seit Jahrzehnten mehr als genug«, erklärte er. »Deshalb fehlt es nicht an Erkenntnis, sondern an Kraft zur Umsetzung.«

Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach (SPD) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Wir werden die steigenden Kosten auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen.« Diese Gruppen würden vom Pflegesystem profitieren, aber zum Teil deutlich niedrigere Beiträge bezahlen. (AFP/jW)

Ähnliche:

  • Würdevoller Umgang mit alten und kranken Menschen: Pflege darf n...
    16.11.2018

    Gesundheit als Luxus

    Teure Pflege: Krankenkassen und Sozialverbände für niedrigeren Eigenanteil. Paritätischer Gesamtverband fordert mehr Geld gegen Personalnotstand
  • Pflegedienstleister erkennen die Personalnot an, sehen in Tarifv...
    08.09.2018

    Personal ist der Schlüssel

    DGB stellt Studie zu Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege vor. Private Anbieter fordern »Gestaltungsspielraum«
  • Ob die Kanzlerin auch mit »Virtual-Reality«-Brille durchs Pflege...
    17.07.2018

    Reden statt machen

    Gesundheitsminister denkt laut über Tarifbindung in der Altenpflege nach