Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 4 / Inland
Loveparade-Katastrophe

Leere Anklagebank

Loveparade-Prozess vor dem Aus. Verschleppungs- und Verdunkelungsstrategie geht am Ende offenbar doch auf
Von Markus Bernhardt
Loveparade_Gedenksta_60015992.jpg
Niemand war verantwortlich: Loveparade-Gedenkstätte in Duisburg

Schon von Beginn an stand der Prozess, der das Loveparade-Unglück von Duisburg aufarbeiten sollte, unter keinen guten Vorzeichen. Erst Jahre nach der Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 aufgrund einer Massenpanik insgesamt 21 Menschen zu Tode kamen und über 600 Personen teils schwer verletzt worden waren, begann der Prozess vor dem Landgericht Duisburg, welches seitdem aus Platzgründen im Messe-Congress-Center in Düsseldorf tagt.

Nun steht das Hauptverfahren, welches erst im Dezember 2017 eröffnet worden war, endgültig vor dem Aus. Am Mittwoch fand dazu ein nichtöffentliches Rechtsgespräch statt, an dem neben dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und den Rechtsanwälten der Nebenklägerinnen und -kläger auch die Strafverteidiger der Beschuldigten teilnahmen.

Ob der Prozess nun tatsächlich eingestellt wird, dürfte sich am 5. Februar entscheiden, bis dahin sollen Staatsanwaltschaft und Angeklagte sich zum Vorschlag einer Verfahrenseinstellung erklären. Das Gericht geht offenbar davon aus, dass die individuelle Schuld der Angeklagten eher als gering zu bewerten ist und sich die Tragödie aufgrund der kollektiven Versäumnisse und Schuld aller damals beteiligten Verantwortlichen erst voll entfalten konnte, wie es am Donnerstag bekanntgab.

An dem besagten Rechtsgespräch hatte auch ein Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt Julius Reiter, teilgenommen, der zusammen mit dem ehemaligen Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum eine Kanzlei in Düsseldorf betreibt. »Obwohl im Vorfeld des Gesprächs viele Beteiligte bereits ahnten, dass das Gericht eine vorzeitige Einstellung des Verfahrens für möglich erachtet, waren Opfer und Angehörige dennoch großenteils überrascht«, berichtet Reiter auf seiner Internetseite und konstatiert, dem Gericht »aus rechtlicher Sicht« folgen zu können. »Aus strafrechtlicher Perspektive ist es äußerst schwierig, eine individuelle Verurteilung einzelner Angeklagter zu erreichen«, so der Jurist. Das Wichtigste, nämlich Aufklärung und Transparentmachung der einzelnen Puzzlestücke des Planungs- und Kontrollversagens, sei zum aktuellen Zeitpunkt jedoch weitgehend erfolgt.

Auch wenn das Verfahren eingestellt werden sollte, sei es trotzdem möglich, die Verantwortlichkeiten – beispielsweise des Veranstalters »Lopavent«, der Stadt Duisburg sowie der Polizeiführung – explizit zu benennen, stellte Reiter klar. So könne Opfern und Hinterbliebenen »wenigstens ein Stück weit Gerechtigkeit widerfahren«. Durch die Feststellung der Verantwortlichkeiten würde den Betroffenen zudem die Grundlage für Schmerzensgeldansprüche in einem nachfolgenden Zivilprozess an die Hand gegeben, so Reiter weiter.

Schon von Beginn des Prozesses an zweifelten viele Angehörige der Opfer des damaligen Großevents, dass ihnen überhaupt noch Gerechtigkeit widerfahren könnte. Unter anderem deshalb, weil das Duisburger Landgericht noch im April 2016 die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt hatte. Erst nachdem die Staatsanwaltschaft und mehrere Nebenklagevertreter Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt hatten, gab das Oberlandesgericht Düsseldorf als höhere Instanz dem im April 2017 statt. Zwar wurde die Hauptverhandlung im Dezember des gleichen Jahres eröffnet, auf der Anklagebank befanden sich jedoch lediglich zehn Personen, davon vier Mitarbeiter der Loveparade-Veranstalterfirma »Lopavent« und sechs Angestellte der Stadt Duisburg.

Bemerkenswerter war, wer sich nicht auf der Anklagebank befand. So wurden weder der damalige »Lovapent«-Inhaber und Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller noch der ehemalige Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) oder der damals amtierende Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) angeklagt. Gleiches galt auch für den am Unglückstag verantwortlichen Polizeieinsatzleiter Kuno S., gegen den ursprünglich sogar wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung ermittelt worden war.
Bei den Angehörigen und ihren Rechtsanwälten sorgte die mögliche Verfahrenseinstellung unterdessen für Entsetzen. Mit den Worten »Das ist wie ein zweiter Tod meiner Tochter« ließ sich ein Vater in der Süddeutschen Zeitung zitieren. Andere Betroffene äußerten sich ähnlich. Sollte es doch zu keiner Verfahrenseinstellung kommen, aber bis zum 27. Juli 2020 kein Urteil vorliegen, wären die Taten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, ohnehin verjährt.

Debatte

  • Beitrag von Torsten J. aus V. (18. Januar 2019 um 08:52 Uhr)
    Bitte korrigiert die Bildunterschrift: Die Gedenkstätte befindet sich in Duisburg. Sie grenzt genau an den Tunnel, der zur Todesfalle wurde.

Ähnliche:

  • Eine Frau trauert zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe am ...
    12.01.2018

    »Planlos und chaotisch«

    Die Linke NRW erneuert Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Loveparade-Tragödie. Gespräch mit Oliver Schulz
  • Auftakt im Messegebäude: Das Landgericht Duisburg hat für das Ve...
    09.12.2017

    Prozess einer Tragödie

    Loveparade-Prozess hat begonnen. Maßgebliche Verantwortliche abwesend