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Aus: Ausgabe vom 18.01.2019, Seite 1 / Titel
BDI-Pressekonferenz

German Kapitalangst

Der Bundesverband der Deutschen Industrie macht sich wie immer Sorgen um die Konjunktur. Wegen der Briten schaut er 2019 sogar in den »Abgrund«
Von Arnold Schölzel
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Musste wieder seine Schwarzmalerpflichten erfüllen: BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin

Hauptfeind von Bauernlobby und Bahn sind die vier Jahreszeiten. Hauptfeind von Banken und Industrie sind Löhne, Steuern und Sozialklimbim. Grund für Trübsal und Muffensausen wegen angeblich gefährdeter Rendite ist stets ausreichend vorhanden. 2019 ist der Brexit ein schöner Anlass für Zusatzschlottern – vorgeführt bei der Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zum Jahresauftakt am Donnerstag in Berlin.

Die wahre Regierung rechnet, erläuterte dort BDI-Präsident Dieter Kempf, für 2019 zwar mit einem Wirtschaftswachstum auf Vorjahresniveau von 1,5 Prozent – nach 2,2 Prozent 2017. Aber: »Bei massiven Störungen im Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bliebe im besten Fall noch die Eins vor dem Komma.« Und noch dramatischer: »Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund.« Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen: »Einige Firmen haben bereits angekündigt, die Produktion im Königreich ab April ruhen zu lassen.«

Ein »Brexit« ohne Abkommen sei keine Option. Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass in solch einem Fall Großbritannien zu einem »Drittstaat« werde: »Damit fällt einer unserer engsten Handelspartner bei den Regelungen der wirtschaftlichen Beziehungen hinter Länder wie die Türkei, Südkorea oder Ghana zurück.« Eine Prognose für die deutsche Konjunktur 2020 wagte Kempf wegen der ausgeprägten Unsicherheit nicht. »Das wäre alles Kaffeesatzleserei.« Zudem bereite der Blick auf die Weltmärkte der Industrie Bauchschmerzen. Kempf erklärte: »Wirtschaftlich sind die besten Zeiten vorbei.« Die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump bleibe ein ernstes Problem. Der Zollkonflikt der USA mit China sei zu einem bedrohlichen Risiko für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Um so dringlicher sei eine Reaktion aus der EU.

Am Schluss gab es die übliche Ansage fürs politische Personal: Die Bundesregierung habe sich zu lange mit Umverteilen beschäftigt und zuwenig mit Zukunftsinvestitionen. Kempf nannte als Beispiel die Steuerpolitik: »Deutschland ist zum Höchststeuerland geworden. Es ist längst überfällig, die Steuern zu senken.« Die effektive Steuerlast der Firmen hierzulande sei auf mehr als 30 Prozent gestiegen, während der EU-Durchschnitt bei rund 22 Prozent liege. Es gehe nicht darum, nur »tumb Steuersenkungen zu verlangen«, behauptete er treuherzig. »Es geht darum, darzulegen, dass wir uns im steuerpolitischen Wettbewerb einfach rausmanövriert haben.« Die vagen Äußerungen zu Steuersenkungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seien zuwenig.

Als eine Art Zugabe erläuterte Kempf, was bei Hofe, beim BDI, zur Zeit als politisch korrekt gilt: »Der Weg zurück in den Nationalismus ist eine Sackgasse.« Sowie: Die EU sei »nicht die Ursache, sondern die Lösung vieler Probleme – und die Wirtschaft immer Teil der Lösung«. Und: »Klimaschutz darf die Gesellschaft nicht spalten.« Ansonsten: Für Ausbeutung und Profit besteht keine Gefahr. Der BDI geht davon aus, dass der sogenannte Beschäftigungsboom 2019 weitergeht. Im laufenden Jahr dürfte demnach die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 400.000 steigen, nach einem Zuwachs um 700.000 auf 33,5 Millionen im vergangenen Jahr.

Siehe Kommentar Seite 8

Debatte

  • Beitrag von günther d. aus b. (18. Januar 2019 um 10:52 Uhr)
    Hallo, Landsleute der unteren und mittleren Klasse, es lohnt sich, diesen Artikel mindestens zweimal zu lesen. Die Satire treibt einem förmlich die Angst in die Augen, welch schreckliches Schicksal unseren Großindustriellen und den Bankern im Jahre des Herrn 2019 und später ihnen Gott Mammon beschieden hat. Da lauern die Hauptfeinde von Banken und Industrie an allen Ecken und Enden. Und vor allem sind es die Briten, die einen Rückgang ihrer Profite verursachen. Wenn nun – außerdem – der deutsche Michel auf die Idee käme, es den französischen »Gelbwesten« gleichzutun, dann würde ganz sicher das Schiff des ganz großen Kapitals ein erhebliches Leck geschlagen bekommen und – wenn nicht Hilfe auf höchster Ebene (Steuersenkungen und weniger Sozialklimbim) gewährt wird – ganz Schreckliches geschehen. Ob sich dann das Schreckgespenst des Sozialismus zu neuem Leben erhebt?

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