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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 15 / Antifa
Datenklau für Neonazis

Ermittlungen gegen weiteren Beamten

Hessischer Polizist wegen Verdachts auf Geheimnisverrat an Rechte im Visier
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Die Anwältin Seda Basay-Yildiz (hier im Juli 2018 in ihrer Frankfurter Kanzlei) erhielt Drohschreiben mit Daten, an die nur die Polizei herankommt

Das hessische Innenministerium hat in der vergangenen Woche Berichte über Ermittlungen gegen einen früheren hessischen Polizisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat in Zusammenhang mit der rechten Szene bestätigt. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird dem Mann vorgeworfen, eine Bekannte aus einer gewaltbereiten Neonazigruppe mit Daten versorgt zu haben. Es gebe aber bislang keine Anhaltspunkte für eine »rechtsextreme Gesinnung« des Mannes, erklärte ein Sprecher von Minister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Das Innenministerium betonte zudem, es gebe keine Hinweise, dass der betroffene Polizeivollzugsbeamte in irgendeiner Verbindung zu den suspendierten sechs Polizisten stehe, gegen die das Hessische Landeskriminalamt im Kontext mit einer neofaschistischen Chatgruppe ermittelt.

Beuth hatte im Dezember auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag betont, dass es nach seinen Erkenntnissen kein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gebe. Bei dem nun bekanntgewordenen Fall handele es sich um ein Ermittlungsverfahren aus dem Jahr 2017, erklärte das Ministerium. Der Polizist sei auf eigenen Wunsch mittlerweile in ein anderes Bundesland versetzt worden. Daher habe kein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden können. Die neue Dienststelle sei aber umfassend über das laufende Strafverfahren gegen den Beamten informiert worden.

Inzwischen wurde bekannt, dass die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bereits das zweite Drohschreiben mit Daten von Familienangehörigen erhalten hatte. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (online) vom Dienstag stammt das Schreiben bereits vom 20. Dezember und ist seitdem auch den Sicherheitsbehörden bekannt. In Absprache mit der Anwältin selbst sollte es jedoch aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht publik werden. Das Schreiben war offenbar über denselben verschlüsselten Weg abermals per Fax in der Kanzlei der Anwältin eingegangen. Es ist mit »Heil Hitler« und »NSU 2.0« unterzeichnet und nennt den Namen ihrer Eltern und ihres Ehemannes, die wegen einer Auskunftssperre nur über das polizeiliche System abgefragt werden können. (dpa/jW)

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