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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 6 / Ausland
Politik gegen Arme in Österreich

Regierung gegen Wien

Österreich: Breite Kritik an geplanten Sozialkürzungen. Bundeshauptstadt will Gesetz nicht anwenden
Von Michael G. Mair, Wien
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Widerstand gegen Regierung: 17.000 Menschen demonstrieren am 15. Dezember in Wien bei der Kundgebung »Gemeinsam gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau«

In Österreich bahnt sich eine Kraftprobe zwischen der Regierung und kommunalen Verwaltungen an. In der vergangenen Woche haben Vertreter der von Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen gestellten Stadtregierung Wiens angekündigt, die sogenannte Reform der »Mindestsicherung« nicht umsetzen zu wollen. Die Neugestaltung dieser Sozialleistung für Menschen mit geringem Einkommen oder Arbeitssuchende ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ist eines der zentralen Projekte der rechtsnationalen Bundesregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ). Bisher lag die »Mindestsicherung« in der Verantwortung der Bundesländer. Die schwarz-blaue Koalition will den Regionalregierungen diese Kompetenz wegnehmen und die Sozialleistung künftig bundesweit einheitlich regeln. Dabei wird es zu Leistungskürzungen kommen. So sollen kinderreiche Familien und Nichtösterreicher künftig deutlich weniger Geld bekommen als bisher.

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Spitzenkandidatin der Grünen, Birgit Hebein, kündigten am Donnerstag an, das Gesetz zur Mindestsicherung in der geplanten Form nicht umzusetzen. Die Stadtpolitiker kritisierten die Kürzungen, aber auch rechtliche Mängel. Hebein bezeichnete den Entwurf als »Armutsförderungsgesetz«, Hacker verwies darauf, dass für eine Umsetzung desselben die Länder künftig fremdenpolizeiliche und arbeitsmarktpolitische Aufgaben übernehmen müssten, was unmöglich sei. Wien werde auch weiterhin für »Kinder, Wohnungs- und Hoffnungslose« da sein, so Hacker und Hebein.

Die Antwort der Regierung ließ nicht lange auf sich warten. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete die derzeit geltende Wiener Mindestsicherungsregelung als »Förderprogramm tschetschenischer Großfamilien« und forderte die rot-grüne Stadtregierung zum Rücktritt auf. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederum behauptete, dass in der Bundeshauptstadt »in vielen Familien in der Früh nur mehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen«. Letzteres sorgte für großes Aufsehen in den Medien und im Internet. Unter dem Hashtag »Wien steht auf« berichteten viele Menschen über ihren Arbeitsalltag und über die Lebensrealität jener, die aufgrund eines zu geringen Einkommens auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warf der Regierung ein »zynisches Herziehen über die Bevölkerung« seiner Stadt sowie »eine herzlose Politik gegen Kinder, Pensionisten und Behinderte« vor.

Auch Hilfsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen kritisieren den Gesetzesvorschlag. Die »Armutskonferenz«, ein Netzwerk Dutzender sozialer Organisationen und Bildungseinrichtungen, erklärte, die Pläne der Regierung trügen dazu bei, »Chancen für Tausende Kinder weiter zu verschlechtern, Familien in krankmachende Lebensbedingungen zu treiben und Menschen bis weit in die Mittelschichten einem drohenden Almosenregime auszusetzen«. In ausführlichen Stellungnahmen analysierten die einzelnen Organisationen das geplante Gesetz. »Statt Armut zu bekämpfen und präventiv zu vermeiden, werden in diesem Entwurf die Armen bekämpft«, heißt es etwa in dem Papier der Caritas.

Auch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) meldete sich zu Wort. Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte könnten künftig »weit unter die Armutsgrenze« rutschen. »Anstatt die Sozialhilfe als soziales Auffangnetz und als Integrationsmotor einzusetzen, scheint hier bewusst eine Marginalisierung der Betroffenen in Kauf genommen zu werden«, so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich. Auch die Bischofskonferenz forderte die Regierung auf, das Sozialhilfegesetz zu überarbeiten.

Positiv aufgenommen wurden die geplanten Kürzungen indes von der Wirtschaftskammer. Diese begrüßte laut Medienberichten »Anreize« dafür, dass Sozialhilfebezieher künftig Arbeit aufnehmen, da sich auch die Suche nach gering Qualifizierten immer schwieriger gestalte.

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