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Aus: Ausgabe vom 16.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
Imperialismus

Spielräume gegenüber Beijing ausloten

BDI fordert von Bundesregierung härteres Auftreten gegenüber China und Schaffung neuer Absatzmärkte
Von Jörg Kronauer
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Chinesische Grenzpolizisten am Hafen von Qingdao

Eins ist klar aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): Die hiesige Wirtschaft hat prinzipiell ein starkes Interesse, eine »enge Partnerschaft« mit China aufrechtzuerhalten. Schließlich lässt sich dort viel Geld verdienen. Allerdings dringt der Verband mit Blick auf die rasch wachsende Stärke der chinesischen Industrie darauf, Vorkehrungen einzuleiten, damit deutsche Unternehmen nicht ins Hintertreffen geraten. Zunächst handelt es sich dabei um Maßnahmen, die auf eine Stärkung der eigenen Positionen zielen. So plädiert der BDI für eine »ehrgeizige« Industriepolitik der EU, für die Erleichterung von Fusionen innerhalb der Union, für höhere EU-Forschungssubventionen und vor allem für »ein starkes und geeintes Europa« – denn die Bundesrepublik allein könnte die Mittel kaum aufbringen, die nötig wären, um mit Aussicht auf Erfolg gegen China zu konkurrieren.

Zugleich jedoch fordert der BDI ein geschlossenes Auftreten der EU gegenüber der Volksrepublik, wo es um die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen geht. So müsse man Mittel »schärfen«, die es erlaubten, gegen Chinas »handelsverzerrende« Subventionen vorzugehen. »Dumping« müsse konsequent unterbunden werden. Beijing habe öffentliche Ausschreibungen stärker für Firmen aus der EU zu öffnen. Investitionsverbote, Beteiligungsobergrenzen und der Zwang zu Joint Ventures müssten abgeschafft, Zölle und andere Handelshemmnisse reduziert werden. Das Grundsatzpapier des BDI enthält eine ganze Reihe ähnlicher Vorschläge, bei denen es letztlich darum geht, »Chinas staatlich geprägter Wirtschaft«, mit der der BDI die marktliberale Bundesrepublik in einem »Systemwettbewerb« sieht, eine stärkere Anpassung an westliche Interessen aufzuzwingen.

Ergänzend spricht sich der BDI für eine »außenpolitische Offensive« vor allem in denjenigen Ländern aus, in denen Beijing über die sogenannte neue Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) neuen Einfluss gewonnen hat. Dort müsse »das europäische Engagement ... verstärkt« werden. Denn bei allem Interesse an Geschäften in China müsse man daran erinnern, dass »eine zu starke Abhängigkeit von einem einzelnen Markt ... immer mit politischen und wirtschaftlichen Risiken« verbunden sei. Deshalb gelte es, Alternativen zum Chinageschäft zu schaffen – etwa durch eine »Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten sowie Produktionsstandorten«, also zum Beispiel durch den Aufbau eines Gegengewichts zu China durch intensive Geschäfte in und mit Südostasien. Geeignete Mittel dazu seien unter anderem Freihandelsabkommen der EU, wie sie derzeit in Arbeit seien, exemplarisch etwa die Handelsvereinbarungen mit Singapur und Vietnam. Sie böten neue Spielräume gegenüber Beijing.

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