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Aus: Ausgabe vom 15.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Anwältin erneut bedroht

Zu den Berichten über einen weiteren mit »NSU 2.0« unterzeichneten Drohbrief an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz erklärte Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, am Montag:

Es ist alarmierend, dass offenbar Neonazis nicht davor zurückschreckten, die Anwältin erneut zu bedrohen – trotz der öffentlich bekannten strafrechtlichen Ermittlungen wegen des ersten Drohbriefs. Ich hoffe sehr, dass die Polizei hier intensiv ermittelt und auch die Polizisten intensiv befragt werden, die offenbar die Personaldaten aus dem Polizeicomputer herausgegeben haben. Schließlich tragen sie eine Mitverantwortung dafür, dass die Anwältin mitsamt ihrer Familie bedroht wird. (…)

Dass der Innenminister hier dem Parlament erneut Vorgänge von besonderer Bedeutung vorenthält, ist eine nicht zu überbietende Dreistigkeit. Offenbar hat der Innenminister immer noch nichts aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gelernt, wo wir in vielen Sitzungen die Wichtigkeit von einer umfassenden Information des Parlaments bei allen besonderen Vorkommnissen in den Sicherheitsbehörden herausgearbeitet haben. Minister Peter Beuth ist offensichtlich weder bereit noch in der Lage, an der Informations(un)kultur seines Ministeriums etwas zu verändern. Die ist eine weitere Missachtung des Parlaments.

In einer Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom Montag heißt es:

Die inzwischen abgelöste Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hält das schwarz-rote Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten für verfassungswidrig. Dies ergibt sich aus ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. (…)

Aus Sicht der im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Datenschützer, Bürgerrechtler und Internetnutzer ist eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen sind (z. B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdet damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld. Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegennehmen können, gefährdet dies die Pressefreiheit und beeinträchtigt damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen. Telekommunikationsdaten sind außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.