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Aus: Ausgabe vom 15.01.2019, Seite 5 / Inland
Agrarwende

Bauern machen Druck

Aufruf zum Protest: Bündnis aus rund 100 Organisationen fordert dringendes Umlenken bei Agrarpolitik. EU-Subventionen für kleinere Höfe verlangt
Von Marc Bebenroth
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»Wir haben es satt«: Für eine andere Landwirtschaft auf die Straße (Berlin, 17.1.2015)

Von einer rechts-konservativen Ministerin zu verlangen, dringend notwendige Reformen möglichst zeitnah umzusetzen, verspricht wenig Erfolg. Einen solchen Kampf gegen Windmühlen führen Umweltverbände und Bauernorganisationen beharrlich, wenn es um das Abwenden einer Klimakatastrophe geht. Denn auch die industrialisierte Landwirtschaft trägt zur folgenschweren Erderwärmung bei. Und so fordern zahlreiche Organisationen von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), bei der anstehenden Neuverhandlung der EU-Agrarsubventionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe zu stärken.

Auf Einladung des Bündnisses »Meine Landwirtschaft« haben am Montag in Berlin Vertreter aus Wissenschaft und Landwirtschaft sowie der Organisatoren hinter der für den kommenden Sonnabend angekündigten »Wir haben es satt!«-Großdemonstration über ihre politischen Forderungen informiert. Konstantin Kreiser vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union dafür, dass sie mit ihren Direktsubventionen überwiegend Großbetriebe fördere. Demnach gehen 80 Prozent der Flächenförderung an gerade einmal 20 Prozent der Betriebe. Auch seien die Zahlungen für Anstrengungen der Landwirte zum Umwelt- und Tierschutz zu gering und kein ausreichender Anreiz. Dem Nabu-Vertreter zufolge seien viele Bauern zur Veränderung in der Produktionweise bereit, »sie müssen aber unterstützt werden«. Dem Verband geht es schließlich nicht um die Abschaffung von Agrarsubventionen. Alle am Montag versammelten Vertreter waren sich darin einig, dass sie anders verteilt werden müssten.

Der Agrarökonom Benjamin Bodirsky vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung schlug vor, die Schadstoffemissionen in der Landwirtschaft mit Steuern zu belegen. So soll die Politik Rahmenbedingungen schaffen und Bauern einen finanziellen Anreiz geben, nachhaltig zu produzieren. Der Staat müsse Landwirten Möglichkeiten zur Innovation geben, erklärte Bodirsky auf Nachfrage, aber nicht »direkte Maßnahmen vorschreiben«. Die Betriebsgröße sei für ihn kein entscheidender Faktor. Es komme auf das erzielte Ergebnis an. Auf die Frage nach einer grundsätzlichen Neugestaltung der Landwirtschaft in Deutschland und Europa ging der Ökonom nicht weiter ein. Über politische Leitplanken und die Innovationskraft der Marktteilnehmer – hier: die Bauern – geht Bodirskys Konzept offenbar nicht hinaus, von den Eigentumsverhältnissen ganz zu schweigen.

Nach Ansicht des Wissenschaftlers sollen die Staaten in der EU den die Überdünnung mit Stickstoff sowie den Methanausstoß zu besteuern. Dann könne nach entsprechenden Anpassungen in der Viehhaltung und im Anbau die Bundesrepublik zum Beispiel auch wieder die EU-Nitratrichtlinie einhalten. Darüber hinaus müssten Moore langsam wieder vernässt werden, da ihre Trockenlegung und anschließende Bewirtschaftung klimaschädliche Gase freisetze. Die Besteuerung der Emissionen der Viehwirtschaft würde sich am Ertrag der gehaltenen Tiere sowie dem verwendeten Futter orientieren, erklärte Bodirsky.

Der Biobauer Lucas Lütke Schwienhorst berichtete, unter welchem Preisdruck er und seine Kollegen stehen. Es erfordere größere individuelle Anstrengungen, die eigenen Produkte zu anständigen Preisen vermarkten zu können. Sein Kollege Phillip Brändle, Leiter eines Berliner Gemüsebetriebes und Mitglied des Bundesvorstands der »Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft« (AbL), wies explizit auf den fundamentalen Interessenkonflikt zwischen der exportorientierten Agrarindustrie und den an den Konsumenten und am Umweltschutz orientierten Kleinbauern hin.

Zudem schlägt der AdL-Vertreter Brändle statt flächenbezogener Pauschalsubventionen ein Punktesystem vor. Damit sollen einzelne Anstrengungen der Landwirte zum Tier- und Umweltschutz bewertet werden. An den insgesamt erreichten Punkten solle sich die Subvention orientieren. Auf die geäußerte Befürchtung eines dadurch erhöhten Verwaltungsaufwands reagierte Brändle mit der Bemerkung, dass bereits heute Bauern umfangreiche Angaben machten. Die würden nur nicht in die Berechnung der Direktzahlungen einfließen.

Agrarpolitisch sei dieses Jahr ein besonders günstiger Zeitpunkt, um auf EU-Ebene ein Umlenken zu bewirken, sagte Phillip Brändle. Ihm zufolge könnte nur noch in der diesjährigen Verhandlungsrunde gewährleistet werden, dass genügend Gelder zur Neuverteilung der EU-Agrarsubventionen vorhanden sind. Man könne nicht weitere sieben Jahre auf die nächste Runde warten, da die Mittel stetig zurückgefahren würden. Die Weichenstellung müsse deshalb noch in diesem Jahr erfolgen, forderte Brändle.

Informationen zur Demonstration am 19.1. in Berlin unter www.wir-haben-es-satt.de

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