Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 15.01.2019, Seite 2 / Inland
Rechtsaußen

Linke und Presse im Visier

»Identitäre« provozieren vor Medienhäusern. AfD-Fraktion für Vereinsverbote
Aufkleber_der_Identi_58877579.jpg
Ein Aufkleber der rechten »Identitären Bewegung«

Die rechte »Identitäre Bewegung« (IB) hat am Montag Gebäude von Redaktionen und Parteien mit Postern beklebt. In Berlin waren etwa das ARD-Hauptstadtstudio sowie das Redaktionsgebäude der Taz betroffen, wie Mitarbeiter bestätigten. Die Frankfurter Rundschau berichtete auf Twitter, »Identitäre« hätten Plakate an das Bürohaus in der Mainmetropole kleben wollen, in dem die Zeitung ihre Redaktionsräume hat. Dabei seien sie von der Polizei gestellt worden.

Die Taz teilte gegenüber jW mit, eine Mitarbeiterin sei von einem IB-Mitglied gepackt und am Hals gegriffen worden. Ein IBler sei zudem ins Gebäude eingedrungen und habe dort Flugblätter abgeworfen. Außerdem sei ein Haufen Steine vor dem Haus abgeladen worden. Beim Eintreffen der Polizei sei die Gruppe bereits verschwunden gewesen. Augenzeugen beschreiben die Situation laut Taz als »hektisch, aggressiv und bedrohlich«. In einem Video, das die IB auf Twitter veröffentlichte, ist der Übergriff auf die Mitarbeiterin dokumentiert. Bei dem Angreifer handelt es sich offenbar um den IB-Chef Berlin-Brandenburg, Robert Timm. Ziel von Provokationen wurde zudem die Parteizentrale der SPD. Die Berliner Polizei und der Staatsschutz ermitteln. In NRW waren auch Büros der Grünen und der Linkspartei betroffen.

Die IB bekannte sich zu der Aktion. Die protofaschistische Organisation sprach in einer Erklärung von einem bundesweiten Vorgehen gegen »Linksextremismus« und »linke Gewalt«. Der parlamentarische Arm der Rechten, die AfD, blies derweil ins gleiche Horn. Die Bundestagsfraktion der Partei wünscht sich in einem Antrag, der in dieser Woche vorgestellt werden soll, dass die Bundesregierung Möglichkeiten für Verbote linker Vereine prüft und »endlich zeitnah« umsetzt, wie es in dem Papier heißt. Als Grund nannte sie »zunehmende Gewalt durch Linksextremisten«. Im Antrag der Fraktion wird in diesem Zusammenhang unter anderem die Interventionistische Linke (IL) genannt.

Vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hatte es am 3. Januar eine Explosion gegeben. Verletzt wurde niemand. In der vergangenen Woche hatte zudem ein Mann in Bremen den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz von hinten angesprungen und mit Wucht zu Boden geworfen. Täter und Motiv sind hier noch unklar. (dpa/AFP/jW)

Ähnliche:

  • Eingetütete Realität: Derzeit erscheinen Werbesprüche des Spiege...
    03.01.2019

    Fall des Systems

    Spiegel-Redakteur Relotius hat gelogen und gefälscht. Ein Skandal? Ja, er hat sich erwischen lassen. Aber das Feindbild hat gestimmt
  • Mit Neonazis reden? Martina Renner (Die Linke) betont, dass der ...
    15.11.2018

    Rechte im Scheinwerferlicht

    Berlin: Debatte über Umgang mit AfD. Linke-Politikerin fordert Doppelstrategie
  • 17.11.2016

    Erzeugen von Phantomdiskursen

    Künstliche Aufregung um die »Nikab-Frau« – für sie selbst ist die Provokation ein Geschäftsmodell

Regio:

Mehr aus: Inland