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Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Washington stetzt auf Erpressung

Grenell spielt »Statthalter«

US-Botschafter droht deutschen Firmen mit Sanktionen wegen »Nord Stream 2«
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Das Spezialschiff »Audacia« verlegt im November vor Rügen Rohre für »Nord Stream 2«

Im Machtkampf um den Bau der Ostseepipeline »Nord Stream 2« setzt die US-Regierung auf Einschüchterung deutscher Unternehmen. Besonders Washingtons Botschafter Richard Grenell spiele sich wie ein »Statthalter« auf, wie der Linke-Politiker Fabio De Masi am Sonntag kritisierte.

Nachdem Grenell bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb der Diplomat wenig diplomatisch nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen einen Brief. »Wir betonen weiterhin, dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexportsektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist«, zitierte Bild am Sonntag aus dem Schreiben. »Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.«

»Nord Stream 2« soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere hiesige Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen, obwohl der endgültige Verlauf noch nicht feststeht. Dänemark hat sicherheitspolitische Bedenken erhoben und die Trasse als einziges der nordischen Anrainerländer noch nicht genehmigt. Nord Stream 2 beantragte deshalb vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.

Grenell warnte die Unternehmen in seinem Schreiben, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Firmen müssten sich darüber im klaren sein, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären.

Offenbar ist Washington wenig beeindruckt vom deutschen Außenminister. Heiko Maas (SPD) hatte die Attacken der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. »Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA« (siehe jW vom Sonnabend). De Masi, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen. Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig. (dpa/jW)

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