Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 8 / Inland

»Die Debatte war doch sehr holzschnittartig«

Forschungsprojekt hat versucht, die Eskalation beim G-20-Gipfel in Hamburg aufzuarbeiten. Ein Gespräch mit Peter Ullrich

Interview: Kristian Stemmler
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Wer provoziert hier wen? Demonstranten und Wasserwerfer in Hamburg (7.7.2017)

Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg vor eineinhalb Jahren hat es viele harte Strafen gegen Gipfelgegner gegeben. Wie erklären Sie sich das?

In Hamburg hat sich im Juli 2017 eine Konstellation dargestellt, die man streckenweise als nicht erklärten Ausnahmezustand oder Ausnahmezustand zweiter Ordnung begreifen kann. Es ist zwar formell kein Notstand ausgerufen worden, aber es gab eine grundrechtsfeindliche Polizeilinie schon im Vorhinein, eine deutliche Senkung der Rechtsbindung im Einsatz und danach eine umfassende Exkulpation durch die Politik, also eine nachträgliche Rechtfertigung. Die harten Urteile scheinen mir Ausdruck einer Fortsetzung dieser Logik antagonistischer Lager und begründen den extremen Verfolgungseifer nach dem Gipfel.

Aktuell stehen vier junge Männer vor dem Landgericht Hamburg – nur für ihre Anwesenheit an der Elbchaussee am ersten Gipfeltag, dem 7. Juli 2017, als Scheiben eingeworfen und Autos angezündet wurden. Eine konkrete Beteiligung wird ihnen nicht vorgeworfen.

Ich halte es für hoch problematisch, bei Demonstrationen alle, die angetroffen werden, in Haftung zu nehmen. Da wird die polizeiliche Vorstellung von der eigenen Organisation – also: straff organisiert, alles auf Linie – auf das Protestgeschehen übertragen, das aber amorph und diffus ist. Besonders deutlich wird das bei der Demonstration am selben Tag im Industriegebiet Rondenbarg, wo klar dokumentiert ist: Es gab Leute, die offensiv militant vorgegangen sind, und andere, die versucht haben, mäßigend einzuwirken. Das wurde aber vom Polizeiknüppel nicht unterschieden.

Mit dem Projekt »Mapping #NoG20« haben Sie die Eskalation beim G-20-Gipfel intensiv untersucht.

Ja. Das Projekt haben wir im Spätsommer initiiert. Von November 2017 bis August 2018 hat dann ein Team von über 20 Leuten geforscht. Wir wollten die Debatte nach den Protesten beeinflussen, die doch sehr holzschnittartig gelaufen ist.

Wie lassen sich die Ergebnisse zusammenfassen?

Eine Kernaussage ist: Unter den gegebenen Rahmenbedingungen, der Konfrontation bereits im Vorfeld, hat sich eine Eskalationsspirale entfaltet. Diese Zuspitzung war aber nicht zwangsläufig. Es ist nicht so, dass alle Beteiligten nur Opfer einer Entwicklung waren, die keiner mehr in der Hand hatte. Es sind viele Möglichkeiten, anders zu entscheiden, verschenkt oder schlichtweg negiert worden.

Nach G 20 gab es eine regelrechte Offensive gegen Linke, etwa mit dem Verbot des Portals »­linksunten.indymedia.org«. War der Gipfel da im Rückblick gesehen eine Zäsur?

Schwer zu beantworten. Generell kann man aber sagen, dass der Feind der Polizei traditionell eher links steht. Die Polizei betont selbst gern, sie sei ein Querschnitt der Bevölkerung, was schlicht nicht stimmt. Tatsächlich gibt es eine Nähe zu eher konservativen Positionen. Meine eigenen Forschungen zeigen, dass es innerhalb der Bereitschaftspolizei sehr wenig Verständnis für den Sinn von Demonstrationen gibt. Das ist vielen Polizisten habituell völlig fremd. Die fragen sich: Warum gehen die Leute am Samstag nachmittag auf so eine blöde Demo, statt nett zu grillen? Vorstellungen von Normalität, die voneinander abweichen. Das gilt im Zeichen der harten »Hamburger Linie« um so mehr.

Lassen sich die »Gelbwesten«-­Proteste in Frankreich mit den G-20-Protesten in Hamburg vergleichen?

Es gibt Berührungspunkte, weil auch die G-20-Proteste soziale Anliegen artikuliert haben, aber die Unterschiede überwiegen deutlich. Die »Gelbwesten«-Proteste sind spontan entstanden, politisch heterogen, kaum eingebettet in ideologische Lager und Proteststrukturen, sondern selbst Kampffeld, auf dem linke, rechte und völlig unartikulierte vorpolitische Vorstellungen ausgehandelt werden – Ausdruck einer spontanen Revolte angesichts einer Erfahrung der Degradierung und Verunsicherung. Die Proteste in Hamburg waren organisiert von linken Gruppen, die lange Organisations- und Kooperationserfahrung haben und deutlich stärker intellektuell-bürgerlich geprägt sind als die spontanen Massenproteste in Frankreich.

Der Soziologe Peter Ullrich forscht am Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität Berlin und am Institut für Protest- und Bewegungsforschung. Er war Koleiter des Projekts »Mapping #NoG20« (https://g20.protestinstitut.eu/).


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