Gegründet 1947 Mittwoch, 20. März 2019, Nr. 67
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 7 / Ausland
Italien

Faschistische Gesetze

Italien: Polizei will Linke als »Gefährder« unter Aufsicht stellen. Sie sollen in Syrien gegen den »Islamischen Staat« gekämpft haben
Von Peter Schaber
RTS18331.jpg
Kämpfer der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Rakka im Juni 2017

Die politische Polizei Turins geht gegen Linke vor: Bereits am 3. Januar hatte sie erklärt, fünf Aktivisten unter »Sorveglianza speciale« (»spezielle Beobachtung«) stellen zu wollen. Die von der Turiner Staatsanwaltschaft beantragte Maßnahme steht im Zusammenhang mit Aufenthalten bei den mehrheitlich kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG/YPJ) im Norden Syriens; die Betroffenen sollen dort an der Waffe ausgebildet worden sein.

Der Versuch, die Linken zu kriminalisieren, stützt sich auf eine rechtliche Möglichkeit, die noch aus der faschistischen Gesetzgebung Italiens stammt. »Für die ›spezielle Beobachtung‹ muss keinerlei Verbrechen vorliegen, also braucht es auch keinen ordentlichen Gerichtsprozess«, erklärte Jacopo Bindi, einer der Aktivisten, gegenüber junge Welt. »Es wird nicht verhandelt, ob wir etwas Illegales getan haben. Statt dessen soll in einer Anhörung am 23. Januar entschieden werden, ob wir ›gefährliche‹ Personen sind. Das sind komplett willkürliche Entscheidungen der italienischen Polizei und Behörden«, so der 32jährige Physiklehrer.

Hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Einstufung als »Gefährder« Erfolg, bedeutet das für die fünf Linken, dass ihre Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt wird. Für den Zeitraum von zwei Jahren werden sie gezwungen, ihre Stadt Turin zu verlassen, in einer anderen Stadt haben sie dann wiederum Residenzpflicht. Ihr Pass wird eingezogen, sie dürfen an keinen Veranstaltungen, Demonstrationen, Protesten teilnehmen und sich niemals mit mehr als drei Personen gleichzeitig treffen. An öffentlichen Plätzen, in Restaurants oder Bars dürfen sie sich nicht aufhalten, ihre Fahrerlaubnis wird widerrufen, sie dürfen mit niemandem sprechen, der vorbestraft ist. Politisch äußern können sie sich nicht: »Sie wollen unsere Arbeit, Informationen über Syrien und die Revolution dort genauso stoppen wie unsere Teilnahme am öffentlichen politischen Leben«, beklagte Bindi.

Er selbst hatte während des türkischen Angriffs auf die syrisch-kurdische Provinz Afrin Anfang 2018 journalistisch gearbeitet und Videos gedreht, die über die Kriegsverbrechen des Erdogan-Regimes informierten. Nach Syrien ist der »autonome Kommunist« gegangen, weil er die Werte der Revolution in Nordsyrien teilt: »Basisdemokratie, der antipatriarchale und ökologische Kampf, der Respekt für kulturelle, sprachliche und religiöse Unterschiede – die demokratische Konföderation im Norden Syriens ist ein Beispiel für alle Menschen, die in einer freien und gerechten Gesellschaft leben wollen.« Aber auch der Widerstand gegen den »Islamischen Staat« zog ihn an. »Ich sah den IS als Feind meiner Werte und als Bedrohung für alle Völker, von Syrien bis Europa«, so Bindi.

Die Attacke der italienischen Polizei dürfte allerdings nicht allein mit den Auslandsaufenthalten der fünf Beschuldigten zu tun haben. Alle sind in lokalen Initiativen aktiv, unter anderem der No-TAV-Bewegung, die sich gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugtrasse im norditalienischen Susatal richtet und von der Bevölkerung breit unterstützt wird. »Die Europäischen Staaten befürchten, dass Menschen, die aus Nordsyrien zurückkommen, auch hier den Glauben in eine Alternative zum bestehenden System stärken können«, erklärte sich Bindi den Vorstoß der Polizei.

Allerdings sieht es aktuell nicht so aus, als sei der Versuch, die Aktivisten durch die Androhung der »speziellen Beobachtung« zum Schweigen zu bringen, sonderlich erfolgreich. Unmittelbar nach Veröffentlichung kam es zu einer Welle von Solidaritätsbekundungen, das Thema wurde bis weit in die Mainstreampresse diskutiert. Am Sonntag verlieh der italienische Partisanenverband ANPI den fünf die Ehrenmitgliedschaft.

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland