Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 6 / Ausland

Sorge um Leyla Güven

Inhaftierte kurdische Abgeordnete befindet sich seit mehr als zwei Monaten im Hungerstreik

Von Nick Brauns
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Ende der Isolationshaft gefordert: Demonstration für die Freilassung von PKK-Gründer Abdullah Öcalan am 17. März 2018 in Hannover

Seit mehr als zwei Monaten befindet sich Leyla Güven in einem unbefristeten Hungerstreik. Güven sitzt als einzige Abgeordnete der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) derzeit noch in Untersuchungshaft im Gefängnis von Diyarbakir. Weil sie als Vorsitzende des legalen Dachverbandes »Kongress für eine demokratische Gesellschaft« (DTK) den Einmarsch der türkischen Armee in die nordsyrische Region Afrin in Januar 2018 als »Besatzung« bezeichnet hatte, wirft ihr die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Mit ihrem am 8. November 2018 begonnenen Hungerstreik protestiert Güven allerdings nicht gegen ihre eigene Inhaftierung. Sie fordert die Aufhebung der Isolationshaft des Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Dieser wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und befindet sich seit seiner Gefangennahme vor 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer. Seit mehr als zwei Jahren fehlt jegliches Lebenszeichen, weder seine Anwälte noch Verwandte oder Abgeordnete dürfen den Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung besuchen.

Der Gesundheitszustand der 55jährigen Güven verschlechtert sich in Folge des Hungerstreiks zusehends. Seit einer Woche konnte die Abgeordnete aufgrund ihrer körperlichen Schwäche ihre Anwälte nicht mehr empfangen, meldete die kurdische Nachrichtenagentur Firat unter Berufung auf Angehörige. Der Gesundheitszustand Güvens sei »inzwischen lebensbedrohlich«, erklärte am Donnerstag die rechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion, Ayse Acar Basaran.

Inzwischen haben sich 226 Gefangene aus der PKK dem unbefristeten Hungerstreik Güvens angeschlossen. Hunderte weitere treten rotierend in zehntägige Solidaritätshungerstreiks. Im französischen Strasbourg ist vor drei Wochen eine Gruppe von 15 kurdischen Exilpolitikern und Aktivisten ebenfalls in den Hungerstreik getreten.

In einer Mitte der Woche veröffentlichten Erklärung fordern linke EU-Abgeordnete die Freilassung Güvens und ein Ende der Repression gegen Öcalan. »Eine Lösung der kurdischen Frage lässt sich nur mit einem friedlichen und demokratischen Dialog finden, nicht durch Isolation und Inhaftierung«, heißt es in der unter anderem von Politikern der irischen Sinn Féin, der deutschen Linkspartei und der griechischen Syriza unterzeichneten Erklärung, die auch von Vertretern fortschrittlicher Parteien aus Israel, Palästina und Syrien mitgetragen wird.

In der Türkei stößt Güvens Hungerstreik dagegen, abgesehen von der HDP und einigen wenigen türkischen Kommunisten, auf keinen Widerhall. In der von der Regierung weitgehend kontrollierten Presse ist nichts zu lesen, öffentliche Solidaritätsaktionen vor HDP-Büros werden von der Polizei aufgelöst. Das Druckpotential ihres Todesfastens ist eher gering angesichts der erklärten Absicht von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die kurdische Bewegung auslöschen zu wollen. Güvens Botschaft richtet sich vor allem an die kurdische Bevölkerung, der so die Unbeugsamkeit ihrer politischen Repräsentanten signalisiert wird.


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