Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 7 / Ausland

Mehrheit ja, aber

Griechische Regierung zerbricht an Mazedonien-Frage. Merkel wird es freuen

Von Hansgeorg Hermann, Athen
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Merkels neuer Freund: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Dezember 2018 im Parlament in Athen

In Griechenland sind die Kommentatoren sich einig: Ministerpräsident Alexis Tsipras wird die Parlamentsmehrheit zusammenbekommen oder auch zusammenkaufen, um seinen Handel mit dem mazedonischen Kollegen Zoran Zaev zur Namensfindung des Nachbarlandes abzuschließen. Das soll künftig »Republik Nordmazedonien« heißen und dann im Schnellverfahren als neues, 30. Mitglied des Kriegsbündnisses NATO aufgenommen sowie in die Europäische Union eingegliedert werden. Das Problem: Tsipras’ Partner und Mehrheitsbeschaffer Panagiotis Kammenos, rechtslastiger Armeeminister in der Athener Regierung, und seine zehn Abgeordneten von den »Unabhängigen Griechen« (Anel), werden Tsipras’ und Zaevs Vereinbarung wohl trotz der beispiellosen Intervention der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nicht billigen, sondern die Koalition verlassen.

In Athen gehen Kenner der politischen Szene davon aus, dass der Regierungschef das Mazedonien-Papier auch ohne Kammenos und seine Leute annehmen lassen wird, denn die sozialdemokratische Partei Potami hat mit ihren 17 Abgeordneten bereits ihre Zustimmung signalisiert.

Merkels Besuch am Mittwoch in Athen sollte vor allem diese Mehrheit für den Mazedonien-Pakt absichern. Eine in griechischen Zeitungs- und Fernsehberichten unisono als »unerhörte Einmischung in die inneren Angelegenheiten« bewertete Aktion. Wundern tun die Griechen sich allerdings nicht über die »Amtshilfe« für Tsipras.

Merkels »neuer Freund«, wie er auch genannt wird, will der nach wie vor unter dem Zusammenbruch des Sozialsystems leidenden Bevölkerung weismachen, dass Griechenland der von Brüssel und Berlin verhängten Austeritätspolitik unter seiner Führung entkommen sei und inzwischen wieder unabhängige Budgetpolitik mache. Seit Tsipras das am 5. Juli 2015 von 60 Prozent der Bevölkerung per Referendum verabschiedete »Nein« gegen die zerstörerischen Spar- und Privatisierungsdiktate in ein »Ja« umdeutete und in Brüssel die Kapitulation vor Merkel und dem europäischen Finanzkapital unterschrieb, gelten seine Analysen und Ankündigungen in der Heimat allerdings nur noch wenig.

In der Mazedonien-Frage ist Tsipras’ Armeeminister Kammenos dem orthodoxen Kirchenfürsten Anthimos verpflichtet. Der 84jährige Metropolit von Thessaloniki gilt nicht nur in seiner Stadt als Judenhasser und faschistischer Hetzer gegen den angeblich bösen Nachbarn in Skopje. Sein Einfluss auf die Athener Politik wird bisweilen unterschätzt. Über den intellektuell eher bescheiden wirkenden Kammenos kann der Metropolit in diesen Tagen – trotz Intervention der Bundeskanzlerin – die von ihm verachtete »Linksregierung« stürzen. Ohne Kammenos und Anel kann Tsipras nicht weiterregieren. Ohne Mehrheit wird er Neuwahlen ausschreiben müssen.

Die Wahlen würde, nach heutigem Stand, der neue Star der Rechten gewinnen: Kyriakos Mitsotakis, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten der 90er Jahre, Konstantinos Mitsotakis. Der im vergangenen Jahr im Alter von 98 Jahren gestorbene »Alte«, wie ihn die Gefährten der rechtskonservativen Partei Nea Dimokratia ehrfürchtig nannten, war ein Spezi des früheren deutschen Kanzlers Helmut Kohl und pflegte beste Beziehungen zu CDU und CSU. Die Mitsotakis-Familie ist in der Politik steinreich geworden, in Griechenland von jeher ein untrügliches Zeichen von Korruption und Vetternwirtschaft. Sollte also Merkels »Freund« die Mazedonien-Abstimmung gewinnen und gleichzeitig seine Regierungsmehrheit verlieren, wäre das im Sinne der Bundeskanzlerin und ihres Gefolges.


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