Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 5 / Inland

Kürzen und Kriege führen

Bundeskanzlerin wirbt in Athen für Sparkurs und Ausbau der EU-Armee

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Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (Athen, 11.1.2019)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung zur Fortsetzung ihres Kürzungskurses aufgerufen. Zwar seien viele von den »Reformen« ermüdet, sagte die Kanzlerin am Freitag zum Abschluss ihres zweitägigen Besuchs in Athen. Merkel würdigte die Anstrengungen des griechischen Volkes, »das durch schwierige Zeiten gegangen ist«, um aus der Finanzkrise zu kommen. Doch habe das Land noch immer nicht alle vorgegebenen Bedingungen der internationalen Gläubiger umgesetzt.

Merkel bekannte sich zu den Naziverbrechen in Griechenland: »Wir wissen, wieviel Leid Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus über Griechenland gebracht hat«, sagte sie. Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst. Am Grabmal des unbekannten Soldaten in Athen legte sie einen Kranz nieder. Dabei will es die Bundesregierung dann aber auch belassen. Im Gegensatz zu Griechenland sieht die BRD die Forderung nach Entschädigungszahlungen durch ein Abkommen von 1960 und durch das Zwei-plus-vier-Abkommen von 1990 als rechtlich abgegolten an. In Griechenland waren in den vergangenen Jahren Forderungen nach einer Entschädigung für die Verbrechen während der Besatzung durch die Nazis (1941–1944) erhoben worden. Der griechische Rechnungshof bezifferte die Reparationsforderungen in der Vergangenheit auf 162 Milliarden Euro. Während der Besatzung durch die deutschen Faschisten von April 1941 bis September 1944 kamen rund 300.000 Griechen ums Leben. Außerdem nahm die Besatzungsmacht 1942 bei der griechischen Zentralbank einen Zwangskredit auf, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde.

Bei einem Gespräch mit Schülern der »Deutschen Schule Athen« wiederholte die Kanzlerin ihre Forderung nach der Einschränkung des »Parlamentsvorbehalts« bei Kampfhandlungen. »Wir in Deutschland werden große Probleme haben auf dem Weg zu einer europäischen Armee, weil bei uns jeder militärische Einsatz vom Parlament bestätigt werden muss«, sagte sie. »Natürlich sagen da die anderen Länder, oh, wenn die jedesmal erst ins Parlament und fragen müssen, ob der Parlamentarier zustimmt – kann ich mich auf so einen Kameraden, so ein Land verlassen?« Die gleiche Problematik bestehe bei gemeinsamen Waffensystemen, die für eine europäische Armee entwickelt werden müssten, und deren möglichem Export. »Deutschland hat, auch aus seiner Vergangenheit heraus, sehr strenge Richtlinien, wem wir Waffen liefern. Also sind wir auch da kein ganz einfacher Partner«, sagte Merkel. Es sei schwierig etwa für Frankreich, wenn man einen gemeinsamen Panzer oder ein Flugzeug entwickele und es anschließend von einem der Partner heißen würde, man wolle nicht in die Türkei oder nach Saudi-Arabien exportieren. Über solche Grundsätze müsse man sich einig werden, um verlässlich zu sein.(dpa/AFP/jW)


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