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Aus: Ausgabe vom 12.01.2019, Seite 2 / Inland
Datensammelwut

»Alles tun für Grundrecht auf Schutz der Daten«

Massenhaft Daten auch von Politikern veröffentlicht. Darunter Abgeordnete der Fraktion Die Linke. Ein Gespräch mit Petra Pau
Interview: Marc Bebenroth
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In der analogen Welt wie in der digitalen stehen Überwachung und Datensammelwut auf der Tagesordnung

Vor einigen Tagen sorgte für große öffentliche Aufmerksamkeit, dass bereits im Dezember Adressen, Telefonnummern und andere Daten zahlreicher Personen im Internet veröffentlicht worden waren. Auch Sie und andere Mitglieder Ihrer Fraktion sind betroffen. Welche Konsequenzen hat dieser Fall?

Ich weiß von Kolleginnen und Kollegen, die zumindest ihre Handynummern gewechselt haben. Der ganze Vorfall ist kein Spiel. Das zieht nicht nur Unannehmlichkeiten, sondern gegebenenfalls persönliche Gefährdung nach sich. Jetzt gilt es, im Einzelfall zu prüfen, was genau veröffentlicht worden ist.

Doch was einmal öffentlich ist, ist es für immer. Und dann muss man schauen, wie man sein persönliches Umfeld sichert oder auch die Intimsphäre, soweit möglich, wiederherstellt. Aber auch Dritte können geschädigt werden. So könnte theoretisch heute jemand eine Handynummer verwenden, die vor vielen Jahren ein Betroffener dieser Leaks genutzt hatte. Oder jemand wohnt an einer der veröffentlichten Adressen. Es muss mit Angriffen aufgrund der publizierten Daten gerechnet werden.

Die unmittelbare Reaktion aus dem Regierungslager war, mehr offensive Fähigkeiten des Staates im sogenannten Cyberwar zu fordern und auf den Weg zu bringen. Wie bewerten Sie das?

Das halte ich für eine absolute Schnapsidee. Da holt wer aus seiner Schublade die alten, bekannten Pläne heraus, wie der Staat aufzurüsten hätte. Dazu gehört, Wissen über Sicherheitslücken beispielsweise für die Geheimdienste zu sammeln oder aber die Träume auch der Militärs zum digitalen Gegenschlag gesetzlich abzusichern.

In den Behörden und in allen gesellschaftlichen Bereichen muss die Medien- und Datenschutzkompetenz gefördert werden. Wir müssen alles dafür tun, damit das verbriefte Grundrecht des Schutzes der persönlichen Daten durch jeden wirklich wahrgenommen werden kann. Deshalb werbe ich auch im Bundestag dafür, bestehende Angebote zur IT-Sicherheit wahrzunehmen. So müssten dienstliche wie private Konten per Zwei-Faktor-Authentifizierung geschützt und Kommunikation standardmäßig verschlüsselt werden.

Der Schutz von Daten ist das eine. Täglich werden massenhaft Daten durch den Staat und durch private Unternehmen gesammelt. Was ist angesichts dessen politisch zu tun?

Mit Blick auf den Verbraucherschutz muss es endlich eine Meldepflicht für festgestellte Sicherheitslücken geben, um sie schnell schließen zu können. Das erhöht tatsächlich unser aller Sicherheit. Aber nicht nur die Datensammelwut, auch der Handel mit unseren Daten muss unterbunden werden. Jeder einzelne kann im Alltag so vorsichtig wie nur möglich sein. Aber solange es den großen Monopolisten erlaubt ist, über unser Kauf-, Freizeit- und anderes Verhalten Rückschlüsse zu ziehen, existiert ein Einfallstor für Missbrauch.

In Österreich verzichtet die Post künftig auf die Erhebung von Informationen zu Parteipräferenzen ihrer Kunden, wie der ORF am Donnerstag online berichtete. Auch die Deutsche Post sammelt und verkauft Datensätze.

Ich bin seit langer Zeit der Auffassung, dass der Kauf und die Verwendung von solchen Datensätzen – auch zu Wahlkampfzwecken – moralisch verwerflich ist. Parteien, die zum Beispiel Daten der Deutschen Post oder aber auch von Meldebehörden kaufen, profitieren davon, das halte ich für falsch.

So etwas habe ich stets abgelehnt. Das muss insgesamt per Gesetz unterbunden werden. Viele wissen von solchen Praktiken schlicht nichts und auch nicht, dass man dem aktiv widersprechen kann und sollte.

Wie wichtig ist konsequente Datensparsamkeit, wie sie Datenschützer seit Jahrzehnten predigen?

Datensparsamkeit ist das eine, trotzdem verursachen und produzieren wir alle pausenlos Daten. Sparsamkeit allein löst nicht das Problem. Datensicherheit sowie die Souveränität der Bürger im Umgang mit ihren Daten sind das A und O. Es geht auch darum, ein altes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung von 1983 tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Die Richter haben damals sinngemäß geurteilt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen, wer was über sie weiß, sind nicht souverän. Und eine Demokratie ohne Souveräne ist undenkbar.

Petra Pau (Die Linke) ist Bundestagsvizepräsidentin und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss »Digitale Agenda«

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