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Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Pack schlägt sich

Pokern im Handelskrieg

Keine Woche der Entscheidungen: Zollstreit Washingtons mit Beijing steckt fest. EU und USA ebenfalls ohne Deal. Zeit wird knapp
Von Jörg Kronauer
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Entspannt zu besseren Zeiten: Die Präsidenten Xi (l.) und Trump beim Treffen nahe Palm Beach im Dezember

Bleierne Zeiten in den Trumpschen Handelskriegen: Die Gespräche über eine Beilegung des Strafzollkonflikts zwischen den USA und der EU stecken fest. In den Verhandlungen zwischen Washington und Beijing genügt ein Trump-Tweet, um auf den Aktienmärkten Hoffnungen zu wecken. Nur die Bemühungen des Westens, einen Schulterschluss gegen China im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu erzielen, machen gewisse Fortschritte. Viele hatte sich von den alles in allem viertägigen Verhandlungen in dieser Woche mehr erhofft.

Kein Ergebnis konnte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Wochenbeginn vorweisen. Eigentlich hätte es vorwärtsgehen sollen in den Gesprächen über ein umfassendes Handelsabkommen, auf die sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Juli geeinigt hatten. Trump hatte bessere Konditionen für die eigene Wirtschaft verlangt und zugesagt, die Drohung, Strafzölle auf die Einfuhr von Autos zu erheben, einzufrieren, solange die Gespräche über ein Abkommen liefen. Nun zeigt sich: Die Verhandlungen stecken fest. Man sei sich nicht einmal einig, über welche Branchen man reden wolle, räumte Malmström am Dienstag in Washington ein.

Der Hauptgrund: Brüssel besteht darauf, Agrarprodukte aus den Gesprächen auszuklammern. Das ist vor allem der starken Agrarlobby Frankreichs geschuldet, das seine Interessen hier – noch – gegen Deutschland behaupten kann. Umgekehrt sind die USA nicht bereit, auf Exporterleichterungen für ihre Landwirtschaft zu verzichten. Diese trägt längst schwer an den Handelskriegen ihres Präsidenten: Die Gegenzölle vor allem Chinas, aber auch weiterer Staaten schaden ihr empfindlich. Trump hatte am Tag nach der Einigung mit Juncker prahlend verkündet: »Wir haben soeben Europa für euch Farmer geöffnet.« Das stimmte zwar nicht, die Landwirte haben es aber nicht vergessen, und Washington kann nun kaum dahinter zurück. Langsam stellt sich die Frage, wie lange sich Trump den Stillstand in den Verhandlungen gefallen lässt. Zuletzt war zu hören, die US-Behörden hätten inzwischen ihre Untersuchungen über die Kfz-Importe aus der EU abgeschlossen. Ergebnis: Strafzölle ließen sich durchaus begründen. Damit steigt der Druck. Nur Frankreich hätte durch Kfz-Strafzölle, anders als die Bundesrepublik, kaum etwas zu verlieren. Für Paris besteht also kein Anlass, die EU-Handelsschranken für den Import von US-Agrarprodukten jetzt preiszugeben.

Unklar ist weiterhin der genaue Stand im Handelskrieg USA-China. Die Volksrepublik hat in den jüngsten Gesprächen vom Montag bis Mittwoch gewisse Angebote gemacht. Demnach ist sie bereit, ihre Importe aus den Vereinigten Staaten deutlich zu steigern, um das US-Handelsdefizit zu verringern. Genannt wurden Agrarprodukte, Energierohstoffe, Industriegüter und Dienstleistungen. Wirklich neu ist das nicht. Beijing hatte Washington bereits vor Trumps jüngster Strafzollrunde höhere Einfuhren im Falle einer gütlichen Einigung in Aussicht gestellt. Die US-Administration allerdings verlangt viel mehr. Hinter ihrer jetzt wiederholten Forderung, »strukturelle Änderungen beim erzwungenen Technologietransfer, beim Schutz des geistigen Eigentums, bei nichttarifären Handelshemmnissen« sowie bei angeblichen »Cyberangriffen und Cyberdiebstahl« vorzunehmen, steckt letztlich der Plan, Chinas High-Tech-Programm »Made in China 2025« zu beschädigen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Beijing diesbezüglich in Kernfragen einknickt. Doch Zugeständnisse scheinen möglich. So hat ein Sprecher des Handelsministeriums am Mittwoch bestätigt, man habe auch über den Technologietransfer und den Schutz des geistigen Eigentums gesprochen. Die Volksrepublik hat ohnehin begonnen, die Investitionsbedingungen für ausländische Konzerne ein wenig zu erleichtern. Soll der Handelskrieg beigelegt werden, dann müsste allerdings die Trump-Administration auf das verzichten, was ihr am meisten am Herzen liegt: Einschnitte bei »Made in China 2025« oder gar die Preisgabe des Programms. Die Frage ist wohl, ob der Druck der Agrarlobby oder die jüngsten Einbrüche von Apple und anderen im China-Geschäft den US-Präsidenten früher oder später zu einem solchen Verzicht bewegen können. Ob Trumps Tweet, die Verhandlungen liefen bestens, darauf hindeutet, bleibt freilich Spekulation.

Während in den Handelsfragen also weiter laviert wird, einigten sich Malmström, Lighthizer und der japanische Handelsminister Hiroshige Seko am Mittwoch in Washington darauf, auf WTO-Ebene in Sachen Technologietransfer und staatliche Industriesubventionen gemeinsam gegen China Front zu machen. Gleichzeitig publizierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gestern ein Positionspapier, in dem er ebenfalls forderte, den Druck auf chinesische Unternehmen zu erhöhen. Der Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik würde also auch dann, wenn die Trump-Administration bei den Strafzöllen nachgäbe, an anderer Stelle weitergeführt.

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