Aus: Ausgabe vom 14.01.2019, Seite 6 / Ausland

Eine dritte Kraft

Zusammenschluss linker Parteien in Palästina. Große Ziele, wenig Neues

Von Wiebke Diehl
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Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) während einer Kundgebung in Jabalia (Februar 2018)

Die »Palästinensische Demokratische Allianz« hat den Beginn ihrer Aktivitäten in Form von »Massenprotesten Anfang 2019« sowohl in der von Israel besetzten Westbank als auch in Gaza erklärt. Bereits am 18. Dezember hatten sich die palästinensischen Parteien Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), Palästinensische Nationale Initiative (PNI), Palästinensische Volkspartei (PPP) und Palästinensische Demokratische Union (FIDA) sowie unabhängige Politiker und Vertreter anderer palästinensischer Organisationen zu der Allianz linker Kräfte zusammengeschlossen.

In ihrem bislang nur auf arabisch zugänglichen Programm erklärt sie, zu einer »dritten Kraft« neben den verfeindeten Parteien Fatah und Hamas werden zu wollen. Als ihre primären Ziele definiert sie nicht weniger, als die seit über 70 Jahren nicht erfolgte Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt und die Verwirklichung des Rechts auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution vom Dezember 1948.

Praktische Vorschläge zur Verwirklichung der definierten Ziele sucht man vergeblich. Statt dessen tauchen seit Jahrzehnten wiederholte Schlagworte mehrfach auf: das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung; eine unabhängige, von israelischen Beschränkungen befreite palästinensische Wirtschaft; die Verurteilung des völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsprojekts. Es wird gefordert, die politischen Beziehungen zur US-Administration abzubrechen, bis diese ihre »unserem Volk gegenüber feindlichen Positionen« revidiere, sowie die Osloer Verträge und die Anerkennung Israels auszusetzen.

In bezug auf die anvisierte Überwindung des Zwists zwischen Fatah und Hamas werden baldige Parlamentswahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) – zu der die Mehrzahl der beteiligten Parteien gehört, auch wenn die Demokratische Allianz ihre Unabhängigkeit von ihr erklärt – wird dennoch als »einzige legitime Repräsentantin des palästinensischen Volkes« bezeichnet.

Interessant sind die Abschnitte des Textes, in denen eine – wenn auch zurückhaltend formulierte – Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) durchklingt. Die politischen Zustände in von der PA »kontrollierten« Gebieten wird in großen Teilen den »Fesseln von Oslo« und dem Konflikt zwischen Fatah und Hamas angelastet. Das Dokument kritisiert aber die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die starke Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie der Arbeit von Gewerkschafts- und Nichtregierungsorganisationen durch die palästinensischen Sicherheitsdienste. Zudem werden die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte und eine Stärkung der Rechte von Frauen in der palästinensischen Gesellschaft und Politik eingefordert.

Die israelische Regierung solle durch Sanktionen der »internationalen Gemeinschaft« zur Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Resolutionen bewegt werden. Die Allianz bekennt sich zur BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) und will diese auf palästinensischer Ebene stärken.

Der Zusammenschluss ist nicht neu. Bereits 2016 hatten die gleichen Parteien eine gemeinsame Wahlliste für die geplanten Kommunalwahlen aufgestellt, die dann vom von den Fatah geführten Verfassungsgericht abgesagt wurden. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Hamas boykottierten die daraufhin im Mai 2017 angesetzte Wahl, begründet mit einer deutlichen Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde.


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