Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 5 / Inland

Große Worte für Kleinstbeträge

Kabinettsbeschluss zum »Starke-Familien-Gesetz« gegen Kinderarmut. SPD lobt sich, Linke und Sozialverbände kritisieren beschränkten Effekt

Von Susan Bonath
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Imagepflege: Franziska Giffey und Hubertus Heil (beide SPD) auf Mission (Berlin, 9.1.2019)

Die SPD bemüht sich, ihr Image als Hartz-IV-Partei loszuwerden. In der Regierung mit CDU und CSU gebärdet sie sich als Wohltäterin. Dabei übt sie sich vor allem im Erfinden hübsch klingender Namen für entsprechende Gesetze. Dem bereits im Januar in Kraft getretenen »Gute-Kita-Gesetz« folgt nun ein neues: das sogenannte Starke-Familien-Gesetz. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das 1,2-Milliarden-Paket beschlossen, im Sommer soll es in Kraft treten. Vertreter von Sozialverbänden und der Partei Die Linke kritisieren es als unzureichend. Dem Gros der Bedürftigen bringe es wenig.

SPD-Familienministerin Franziska Giffey will die Situation von Familien mit niedrigen Erwerbseinkommen verbessern. »Wir investieren in die Zukunft, weil wir Familien stärken und etwas gegen Kinderarmut tun«, lobte sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Novelle in Berlin. Was alle jüngeren Statistiken belegen: Die Kinderarmut in Deutschland wächst. Laut einer Studie des Kinderschutzbundes vom vergangenen Jahr lebte zuletzt fast jedes dritte Kind in Deutschland – 4,4 von insgesamt 13,4 Millionen – unterhalb der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze. Das heißt: Die Familien dieser Kinder verfügen über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens in der Bundesrepublik. Für einen Alleinstehenden lag die Schwelle im Jahr 2017 bei 969 Euro pro Monat. Ein Elternpaar mit zwei Kindern galt danach zu diesem Zeitpunkt als arm, wenn es monatlich über weniger als rund 2.100 Euro verfügte.

Der Gesetzentwurf orientiert sich streng am höchsten Gut der SPD, dem Lohnarbeitsmarkt. Der Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern soll um 15 auf 185 Euro steigen. Anspruch darauf haben Paarfamilien aber erst ab einem Bruttoverdienst von 900 Euro. Alleinerziehende müssen über ein Erwerbseinkommen von wenigstens 600 Euro verfügen. Die Obergrenze orientiert sich an der Höhe des offiziellen Existenzminimums, also an dem Betrag, auf den die Familie käme, würde sie mit Hartz IV aufstocken. Wer nur geringfügig mehr Einkommen habe, fliege künftig aber nicht mehr aus der Förderung, erläuterte Ministerin Giffey. Die Leistung soll dann nicht mehr abrupt wegfallen, sondern langsam der gezahlte Betrag verringert werden. Alleinerziehenden, die Kindesunterhalt vom anderen Elternteil bekommen, will die Regierung einen Freibetrag auf diesen von 100 Euro gewähren.

Zweitens sollen Bezieher des Kinderzuschlags von den Gebühren für eine Kindertagesstätte komplett befreit werden. Sie können zudem Leistungen aus dem »Bildungs- und Teilhabepaket« beantragen, das die Bundesregierung 2011 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Hartz-IV-Reform eingeführt hatte. Bisher erhalten Hartz IV beziehende Eltern danach auf Antrag 100 Euro pro Jahr zusätzlich für den Schulbedarf ihrer Kinder. Diese Hilfe soll auf 150 Euro steigen. Den Eigenanteil für Schulessen und Beförderung will die Regierung für anspruchsberechtigte Eltern abschaffen.

Zusammen mit der bereits beschlossenen Kindergelderhöhung um zehn auf 204 Euro für die ersten beiden Kinder ab Juli sieht die SPD das Existenzminimum für Kinder gedeckt. Den Namen »Starke-Familien-Gesetz« habe die Novelle bekommen, betonte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung, »weil Franziska Giffey damit angefangen hat, endlich Gesetze so zu nennen, dass Menschen sich die Namen auch merken können«. Mit dem »Gute-Kita-Gesetz«, wonach bis 2022 knapp 5,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Kinderbetreuung fließen sollen, habe sie begonnen. »Politik muss verständlich und klarer werden«, so die von Heil formulierte Maßgabe.

Angeblich will die SPD Bürokratie abbauen. Alleine das 23 Seiten dicke Merkblatt widerspricht dem Ansinnen. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Jochen Hilgers, nannte das Pamphlet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland »Realsatire«. Die neuen Regelungen seien »so kompliziert, dass die Leistungen weiterhin nur einen geringen Teil der Berechtigten erreichen werden«. »Viele arme Kinder werden auch in Zukunft durch den Rost fallen und weiter in Armut leben«, so Hilgers.

»Das stärkste an dem neuen Gesetz ist wahrscheinlich der Titel«, kritisierte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, am Donnerstag gegenüber dem Deutschlandfunk. Es gehe um Kleinstbeträge, die, beispielsweise beim Schulpaket, weiterhin nicht das Nötige abdeckten. Schon jetzt beantrage kaum mehr als ein Drittel der Berechtigten den Kinderzuschlag, »weil das so kompliziert ist«, sagte Schneider. Auch der Kofraktionschef von Die Linke, Dietmar Bartsch, betonte, es werde nur ein geringer Teil betroffener Kinder erfasst. Fest steht: Über das Hartz-IV-Niveau kommen Eltern damit höchstens marginal hinaus. Wer erwerbslos ist oder nicht genug verdient, geht leer aus. Die Hartz-IV-Sätze für Kinder liegen mit 245 bis 322 Euro übrigens weit unter dem Satz, den die SPD mit Kindergeld und Kinderzuschlag als Existenzminimum für den Nachwuchs beziffert.


Debatte

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  • Beitrag von josef w. aus H. (11. Januar 2019 um 18:44 Uhr)

    Was ist eigentlich Kinderarmut? Arme Menschen haben arme Kinder, soweit, so klar – es gibt Armut in Deutschlands Klassengesellschaft. Oft gehören Familien mit mehreren Kindern, auch kinderreich genannt, zu den Armen. Kinderreichtum ist also Kinderarmut – Hegel hilf. Man kann den Kampf gegen die Armut führen oder gegen die Armen. Wofür wird sich die gegenwärtige Regierung wohl entscheiden? Ein sogenannter Experte kritisierte im WDR 2 an der SPD, dass sie das Geld aus wahltaktischen Gründen an die Armen verschleudere, die es dann für alles Mögliche ausgeben würden, anstatt es ihren Kindern zugute kommen zu lassen.

    Darüber soll heute, Donnerstag Abend, im Radio diskutiert werden, und man darf gespannt sein, in welch sozialdarwinistische, faschistische Richtung sich die Debatte um die sogenannte Kinderarmut noch weiter entwickeln wird. Mitleid mit den armen, unschuldigen Kindern der Armen, die unter der selbstverschuldeten Armut ihrer verantwortungslosen Eltern zu leiden haben – Entmündigung der Armen! Darauf wird es wohl hinauslaufen.

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