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Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 2 / Inland
Verschärfte Polizeigesetze

»SPD kann mich nicht mehr enttäuschen«

Datendiebstahl im Bundestag kein Vergleich zu verletzten Persönlichkeitsrechten infolge neuer Polizeigesetze. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp
Interview: Markus Bernhardt
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Demonstranten zeigen in Düsseldorf Plakate, auf denen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu sehen ist (8.12.2018)

Allen Protesten zum Trotz hat eine breite Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtages im Dezember 2018 für die Verschärfung des Polizeigesetzes votiert. Sie haben sich im Bündnis gegen dieses Vorhaben engagiert und auch weiterhin Protest gegen das Gesetz angekündigt. Wie wollen Sie ein bereits beschlossenes Gesetz noch zu Fall bringen?

Das Mitte Dezember 2018 verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket 1 ist jetzt erst einmal ein Faktum. Ob und wie weit es gegen die Verfassung verstößt, wird sicher bald von Gerichten geprüft werden. Diese Verfahren dauern, und bis dahin sind wir alle Zielscheibe der neuen Repressionsmaßnahmen. Der Begriff »Sicherheitspaket 1« weist aber darauf hin, dass weitere Verschärfungen geplant sind. Es ist unsere Aufgabe, diese zu verhindern und immer wieder zu thematisieren, welche Verschlechterungen aktuell schon gelten.

Wie enttäuscht sind Sie von der SPD, die in Bayern gegen die Gesetzesverschärfungen protestiert, aber in NRW zugestimmt hat?

Wirklich enttäuschen kann mich die SPD schon lange nicht mehr, denn dafür wäre eine Erwartungshaltung notwendig. Warum die Partei ohne Not, also ohne einen Koalitionszwang mit der in NRW regierenden CDU, aus der Opposition heraus zugestimmt hat, erschließt sich mir allerdings nicht. Die nach der neuen Gesetzeslage möglichen Eingriffe in die Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger sind ja alles andere als harmlos. Und ein gewisses Bedürfnis nach solcher Sicherheit scheint bei den Abgeordneten, deren Daten Anfang des Jahres von einem Hacker veröffentlicht wurden, ja noch zu existieren. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und beklagt, dass die Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. Dabei meint sie jedoch nicht die neuen Polizeigesetze, sondern den Angriff auf ihre Daten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU, versprach: »Wir werden alles daransetzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen.« Er könnte mal im Protokoll der NRW-Landtagssitzung nach Urhebern solcher Angriffe suchen.

Sie engagieren sich nunmehr seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung. Welche Auswirkungen könnten die Gesetzesverschärfungen haben, etwa bei zivilem Ungehorsam der Friedensbewegung vor Militärstützpunkten?

Die Repressionen sind auch jetzt schon schlimm. Erheblich schlimmer sieht es aber mit dem neuen Polizeigesetz aus. Damit hätte die Polizei die Möglichkeit, Menschen bis zu sieben Tage in Gewahrsam zu nehmen, nur weil diese die Preisgabe ihrer Identität verweigern. Mit der Erhöhung dieser Zeitspanne ist die Maßnahme nichts anderes als eine Beugehaft. Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was das neue Polizeigesetz bringt. Platzverweise und Aufenthaltsvorgaben – also Hausarrest – sind möglich. Somit kann die Teilnahme an Demonstrationen verhindert werden. Sogar Kontaktverbote können durchgesetzt werden, so dass diejenigen, die Blockaden von Rüstungsproduktionsstätten oder Militärstandorten wie dem Atomraketenlager im rheinland-pfälzischen Büchel organisieren, isoliert werden können. Dabei ist nach international geltendem Recht nicht nur der Einsatz, sondern bereits die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig. Nichts anderes als eine solche stellt das regelmäßige Üben mit diesen Waffen in Büchel dar.

Also sind selbst Friedensaktivistinnen und -aktivisten mittlerweile der Gefahr ausgesetzt, sich in polizeilichen Dateien über vermeintlichen »Linksextremismus« wiederzufinden?

Ich bin mir sicher, dass derlei Einträge von Aktivisten bereits existieren und nun diese Datenbanken mit den Namen vieler meiner Freunde weiter wachsen werden.

Was hat der zunehmende Abbau von Grund- und Freiheitsrechten mit dem Erstarken der politischen Rechten zu tun?

Der Zusammenhang ist leicht nachweisbar. So hat sich die Fraktion der AfD in NRW bei der Abstimmung über diesen Eingriff in bürgerliche Freiheitsrechte enthalten – ihr ging das Gesetz nicht weit genug.

Felix Oekentorp ist NRW-Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner (DFG-VK) und Delegierter seiner Organisation im Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen«

nrw.dfg-vk.de

Debatte

  • Beitrag von Matthias M. aus H. (11. Januar 2019 um 14:29 Uhr)
    »Warum die Partei ohne Not, also ohne einen Koalitionszwang mit der in NRW regierenden CDU, aus der Opposition heraus zugestimmt hat, erschließt sich mir allerdings nicht.«

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