Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Klage gegen Textileinzelhändler gescheitert

Pakistanische Brandopfer vor Dortmunder Landgericht unterlegen, Berufung möglich

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Saeeda Khatoon, Mutter des beim Brand in der Textilfabrik verstorbenen Aijaz Ahmed (Dortmund, 29.11.2018)

Fast sechseinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karatschi sind vier Brandopfer mit einer in der Bundesrepublik bislang einzigartigen Zivilklage gescheitert: Das Landgericht Dortmund hat am Donnerstag Schmerzensgeldklagen der Pakistaner gegen den deutschen Textilhändler Kik wegen Verjährung abgewiesen. Mit der Gerichtsentscheidung bleibt nun offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten. Bei dem Feuer im September 2012 waren laut der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) 258 Menschen ums Leben gekommen.

In dem Zivilverfahren vorm Dortmunder Landgericht hatten vier Betroffene des Großbrands bei dem Kik-Lieferanten in Pakistan Schmerzensgeld von dem deutschen Unternehmen in Höhe von jeweils 30.000 Euro gefordert. Die Kläger machten geltend, dass Kik bei seinem Zulieferer nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe. Das Feuer sei laut Unternehmen durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den Kik keine Schuld treffe. Die Fabrik habe demnach keine Brandschutzmängel aufgewiesen. Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen habe Kik die Betroffenen finanziell unterstützt und 6,15 Millionen Dollar Hilfezahlungen geleistet.

Die Klage der Pakistaner war bereits seit März 2015 anhängig. Da nach Auffassung der Zivilkammer nach pakistanischem Recht über die Klage zu entscheiden war, holte das Gericht in der Folge ein Gutachten ein. Dabei gelangte der Gutachter aus Großbritannien zu der Überzeugung, mögliche Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Dem folgte das Landgericht in dem Verkündungstermin am Donnerstag.

Der Obmann der Partei Die Linke im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Michel Brandt, kritisierte, dass deutsche Unternehmen »bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten ungestraft« davonkämen. Die Bundesregierung müsse endlich »verbindliche Regeln für Konzerne schaffen«. (AFP/jW)


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