Aus: Ausgabe vom 11.01.2019, Seite 1 / Titel

Kapital bläst zum Angriff

Banken- und Industrieverbände fordern Deregulierung des Finanzsektors und größere Macht für Monopole in der EU

Von Simon Zeise
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Die deutschen Imperialisten scharren mit den Hufen (Börse in Frankfurt am Main)

Das Rennen um Profite wird enger. Die Bundesverbände der deutschen Banken (BdB) und Industrie (BDI) gaben am Donnerstag ihre strategische Ausrichtung in Berlin bekannt.

Die Hauptgeschäftsführer des BdB, Christian Ossig und Andreas Krautscheid, erklärten, EU-weite einheitliche Standards für die Ausgliederung von Unternehmensteilen und digitale Prozesse müssten geschaffen werden, um Kosten zu sparen. »Dieser Wettbewerbsvorteil wird uns heute vorenthalten«, klagten die Banker. Damit der EU-Binnenmarkt für das Finanzkapital endlich an Konturen gewinne, bedürfe es im EU-Parlament, dessen Abgeordnete Ende Mai gewählt werden, »fähiger Leute und keiner Populisten«. Denn der Austausch zwischen Bankern, EU-Parlament und Kommission, der in der Vergangenheit so geschmiert lief, drohe angesichts des Abstiegs der etablierten Parteien in Frage gestellt zu werden.

Der Ausbau des Finanzsektors in den USA, den Präsident Donald Trump durchgesetzt hat, sei »kein Deregulierungs-, sondern ein Effizienzsteigerungsprozess«. Der Spekulation einen Riegel vorzuschieben komme für den BdB überhaupt nicht in Frage. Eine Finanztransaktionssteuer auf Aktiengewinne sei »schädlich«. Unter anderem werde der Handel mit hochspekulativen Finanzwetten, sogenannten Derivaten, dadurch eingeschränkt. Die Forderung, Kapitalerträge genauso hoch wie Lohneinkommen zu versteuern, wie sie etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund erhebt, sei eine »Robin-Hood-Forderung«, nach dem Prinzip: »Jetzt wollen wir mal die bestrafen, die die Krise verursacht haben.«

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sei durchaus im Sinne deutscher Geldinstitute. In Frankfurt am Main hätten sich nicht nur bereits mehr als 30 Banken aus dem Ausland angesiedelt, auch der Kapitalumschlag habe sich zugunsten der BRD verschoben. Internationale Banken transferierten in den vergangenen Tagen Bilanzwerte von mehreren hundert Milliarden Euro in die Stadt.

Auch die deutsche Industrie fordert eine härtere Gangart. In einem am Donnerstag veröffentlichten Grundsatzpapier des BDI heißt es, die Marktwirtschaft in Deutschland müsse »widerstandsfähiger« gemacht werden. Formuliert ist das Papier vordergründig als Katalog von Abwehrmaßnahmen gegen China: Die EU-Kommission müsse effektiv gegen Firmen vorgehen können, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Zwar seien ausländische Investitionen auch aus China grundsätzlich willkommen. Es solle aber eine Subventions­kontrolle eingeführt werden, die staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen untersuchen und notfalls verhindern soll. Als Konsequenz müssten Monopole geschmiedet werden. Hierfür solle die EU-Fusionskontrolle »angepasst« werden. »Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden«, heißt es im BDI-Papier.

Die Banker begrüßten die Forderungen des BDI – wenn auch nicht vollmundig. Es wäre schön, wenn die deutsche Finanzbranche in China »wenn schon nicht auf Augenhöhe, so doch wenigstens mit etwas mehr Fairness« behandelt würde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird in der nächsten Woche in Beijing erwartet.

Die Bundesregierung müsse ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, damit die Regeln der EU-Verträge eingehalten würden. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Griechenland gereist. In Athen hält man sich an die Regeln.


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