Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 7 / Ausland

Säbelrasseln und Geschenke

Türkei: Kommunalwahlen im März. Die Vorbereitungen laufen aber schon auf Hochtouren

Von Nick Brauns
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»Danke Istanbul«: Plakat von Staatspräsident Erdogan im Juni 2018 nach der Parlamentswahl

Am 31. März werden in der Türkei landesweit Bürgermeister, Stadträte und Dorfvorsteher gewählt. Die Kandidaten sollen erst Anfang März amtlich bekanntgegeben werden, und der Wahlkampf ist offiziell auf die Tage nach dem 21. März beschränkt. Doch bereits jetzt werfen die Kommunalwahlen ihren Schatten voraus. So dürfte das derzeitige Säbelrasseln der türkischen Regierung gegenüber den Kurden in Nordsyrien zu einem gehörigen Teil der Absicht geschuldet sein, das Land in eine nationalistische Kriegsbegeisterung zu versetzen. Angesichts einer Inflationsrate um die 20 Prozent, hofft die religiös-nationalistische Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einer solchen Stimmung bei den Wahlen zu profitieren. Auch mit materiellen Leistungen will sich die Regierung die Gunst der Wähler erhalten. So wurden der gesetzliche Mindestlohn zu Jahresbeginn um ein Viertel auf umgerechnet rund 400 Euro angehoben und Rabatte auf die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise erlassen.

Wie schon zu den Parlamentswahlen im Sommer letzten Jahres bilden die AKP und die faschistische MHP eine Allianz, während sich die kemalistische CHP als größte Oppositionspartei mit der MHP-Abspaltung IYI auf ein gemeinsames Vorgehen in 22 wichtigen Städten verständigt hat. Absprachen mit der unter kurdischen Wählern stark verankerten linken HDP lehnt die CHP dagegen ab, um ihre nationalistischen Wähler nicht zu verschrecken.

Spannend könnte das Rennen um die 15-Millionen-Einwohner-Metropole Istanbul werden. Für die AKP hat die größte Stadt der Türkei symbolische Bedeutung. Dort begann vor 25 Jahren mit der Wahl Erdogans zum Oberbürgermeister der Siegeszug des politischen Islam. Als AKP-Oberbürgermeisterkandidaten hat Erdogan den früheren Ministerpräsidenten Binali Yildirim nominiert. Für eine Kandidatur müsste dieser laut Gesetz sein derzeitiges Amt als Parlamentspräsident niederlegen. Erdogan hat bereits signalisiert, dass es eine Ausnahmegenehmigung geben könne. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass die Regierungspartei den Wahlausgang in Istanbul keineswegs als sicher erachtet und dem Erdogan-Vertrauten Yildirim im Falle einer Niederlage sein derzeitiges Amt erhalten will. Die Chancen der Opposition auf einen Wahlsieg am Bosporus dürfte allerdings schmälern, dass die CHP auf Druck ihres Parteivorsitzenden Kemal Kilicdaroglu den wenig bekannten derzeitigen Bezirksbürgermeister von Istanbul-Beylikdüzü, Ekrem Imamoglu, als Oberbürgermeisterkandidaten antreten lassen will. Eine Alternative wäre der charismatische frühere Präsidentschaftsbewerber Muharrem Ince gewesen.

Scharf rechts wird in der Hauptstadt Ankara gekämpft. Während das AKP-MHP-Bündnis den früheren Bürgermeister der als ultrakonservativ geltenden anatolischen Stadt Kayseri, Mehmet Özhaseki, aufstellen will, hat die CHP-IYI-Allianz mit dem Ex-MHP-Politiker Mansur Yavas einen »Grauen Wolf« nominiert.

Für die Wahlteilnahme in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Landesteilen im Osten der Türkei haben sich unter dem Dach der HDP sieben kurdische Parteien zusammengeschlossen. Neben der DBP, dem politischen Arm der von den Ideen Abdullah Öcalans inspirierten Freiheitsbewegung, gehören dieser Allianz eine kommunistische, eine islamische sowie mehrere dem Barzani-Clan im Nordirak nahestehende konservative Parteien an. Die HDP hofft, erneut die rund 100 Bürgermeisterämter zu erobern, die vor fünf Jahren an ihre Mitgliedspartei DBP gingen. Fast alle diese Kommunen werden seit 2016 von Zwangsverwaltern geführt, die die Regierung eingesetzt hat, nachdem ihre Bürgermeister unter dem Vorwurf des Terrorismus inhaftiert wurden. Und so soll es nach Ansicht von Erdogan auch bleiben. »Wer bei diesen Wahlen gewählt wird und sich mit dem Terror eingelassen hat, den werden wir wieder durch Statthalter ersetzen«, hatte der Staatspräsident bereits im Oktober mit Blick auf die HDP klargestellt. Angesichts solcher Drohungen und mehrerer Festnahmewellen in den letzten Tagen hat die HDP ihre nominierten Kandidaten noch nicht öffentlich bekanntgegeben, um sie nicht bereits vor der offiziellen Einreichung der Wahllisten der Gefahr auszusetzen, verhaftet zu werden.


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