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Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 4 / Inland
Debatte um Polizei in Hessen

Anderweitig beschäftigt

Polizei in Frankfurt am Main verfolgt zunehmend eigene Ziele
Von Gitta Düperthal
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Solange die PR stimmt: Ein Polizist fotografiert ein Blaulicht eines Einsatzwagens (Frankfurt am Main, 5.4.2018)

Die Polizei in Frankfurt am Main kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Seit Dezember ist sie durch ein extrem rechtes Netzwerk in den eigenen Reihen in Verruf. Morddrohungen unterzeichnet mit »NSU 2.0« waren von einem Dienstcomputer im 1. Polizeipräsidium versandt worden. Bislang wurden sechs Beamte suspendiert, auch wegen Aktivitäten im Internet: Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie in Verdacht stehen, Hakenkreuze, Hitlerbilder sowie Textnachrichten mit Hetze gegen Flüchtlinge und Behinderte ausgetauscht zu haben. Ungeachtet solcher Entwicklungen winken neue Befugnisse für die Behörde: Laut dem hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen vom 21. Dezember soll der Sicherheitsapparat eines »wehrhaften Rechtsstaats« hochgerüstet werden, mit Elektroschockern und anderen Waffen.

Bei der Verbrechensaufklärung dagegen gibt es noch einige Luft nach oben. Nach jW-Recherchen fanden im vergangenen Jahr in Bornheim, einer seit Jahrzehnten ruhigen Wohngegend in Frankfurt am Main, vermehrt Einbrüche und Attacken gegen Frauen statt. Besonders schlimm erwischte es den Toha-Nahkauf, ein kleines Lebensmittelgeschäft einer Familie mit Migrationshintergrund. Erstmals wurde dort vor gut einem Jahr in der Silvesternacht eingebrochen, dann zweimal im Februar, einmal im April und im Juni. Am 30. November wurde zudem die Inhaberin mit einem Messer überfallen. Auch in anderen umliegenden Läden gab es Einbrüche. »Bis vor etwa einem Jahr war es kein Thema, dass sich Frauen nachts sorglos auf der Straße bewegen konnten«, berichten Anwohnerinnen im Gespräch mit jW. Das habe sich geändert. Petra B. erzählt, sie sei im Frühsommer 2018 auf dem Nachhauseweg von ihrer Arbeit überfallen und verletzt worden. Sabine P. berichtet gegenüber jW, im Juni morgens in der U-Bahn, Haltestelle Seckbacher Landstraße, aggressiv gegen den Arm geboxt worden zu sein, so dass der blau anlief. Beide Frauen erstatteten Anzeige. Passiert ist bislang nichts.

Was die Polizei üblicherweise unternimmt, wenn eine Serie von Einbrüchen und Bedrohungen erfolgt, sei unterblieben. Keine zusätzliche Streife sei gefahren, keine Präsenz gezeigt worden, berichten Anwohner im Gespräch mit jW. Warum die Polizei ihre Aufgabe nicht wahrnehme, obgleich das 6. Polizeirevier gleich um die Ecke ist, will eine Frau wissen. Wie in einem »Entwicklungsland« gehe es zu, was den Schutz der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, sagt ein Mann. Beide wollen namentlich nicht genannt werden, weil sie Angst vor Ärger mit der Polizei haben. Man bedauere, dass »sich Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Seckbacher Landstraße zum Teil nicht sicher fühlen«, erklärt eine Polizeisprecherin am vergangenen Freitag gegenüber jW. Tendenziell sei die Kriminalität im Stadtteil rückläufig, heißt es weiter. Das 6. Polizeirevier führe präventive Maßnahmen durch, davon viele in Zivil. Als Menschen vor Ort Polizisten fragen, warum diese nicht verstärkt Streife fahren, sei von Beamten achselzuckend mit »zu wenig Personal« geantwortet worden, wird jW berichtet.

Von Personalmangel bei der Frankfurter Polizei ist dagegen nicht immer etwas zu merken. Etwa dann nicht, als YPG-Fahnen bei den gewaltfreien Demonstrationen für Solidarität mit der demokratischen Föderation Rojava in Nordsyrien beschlagnahmt wurden, wie mehrfach 2018 geschehen. Oder bei der Räumung im Treburer Wald am 6. November, als fast 1.000 Beamte die Ausbauinteressen des Flughafenbetreibers Fraport gegen 20 Umweltaktivisten durchsetzten. Obendrein sieht sich die Frankfurter Polizei Vorwürfen unangemessener Gewaltanwendung ausgesetzt, wie die Frankfurter Rundschau am 22. Dezember online berichtete. Nach Aussagen von Zeugen habe es in der Nacht auf den 9. Dezember gegen zehn Anhänger eines Fußballclubs an der Hauptwache einen Schlagstockeinsatz gegeben. Der Eskalation vorausgegangen sei ein Kommentar aus der Gruppe während der Personenkontrolle von drei Jugendlichen, und zwar der Satz: »Na, klasse Arbeit macht ihr da wieder!« Fazit: Die Frankfurter Polizei unternimmt offenbar immer mehr, um den hochgerüsteten Staat vor seinen Bürgern zu schützen – aber wenig, um die Bürger im Staat zu schützen.

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