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Aus: Ausgabe vom 09.01.2019, Seite 2 / Inland
Asylbewerber aus Kamerun

»Bild hat gezielt falsch berichtet«

Boulevardblatt will im Fall Alassa M. mit Diffamierung und Kriminalisierung ein Exempel statuieren. Gespräch mit Frank Stierlin
Interview: Kristian Stemmler
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Ihre Kanzlei vertritt den Kameruner Alassa M., dessen Fall Bild unter der Überschrift »Unfassbar« skandalisiert hat. Gibt es da eine Verbindung zu seiner Rolle bei den Protesten in der Asylunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen im Mai 2018?

Ja. Unser Mandant war anerkannter Sprecher der Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, LEA – einer früheren, isoliert gelegenen Kaserne. Er war Hauptorganisator der Pressekonferenz am 9. Mai 2018 sowie der Demonstration in Ellwangen, in der die Bewohnerinnen und Bewohner der LEA unter der Losung »Viel wurde über uns geredet – jetzt reden wir!« gegen ihre unwürdige Behandlung, den Abschiebeterror, den brutalen Polizeiangriff vom 3. Mai und ihre rassistische Abstempelung als Kriminelle, »Mob« et cetera durch Bundesinnenminister Horst Seehofer, die baden-württembergische Landesregierung, weitere Politiker und in den bürgerlichen Medien protestierten.

Kurz danach wurde Ihr Mandant abgeschoben.

Am 20. Juni 2018 wurde unser Mandant gewaltsam abgeschoben, um die Flüchtlingsselbsthilfe und die Solidaritätsbewegung mit ihr zu treffen. Wir gehen davon aus, dass die Berichterstattung in Bild, die Verbindungen zu Behörden hat, erfolgte, um an ihm ein Exempel zu statuieren.

In einer Mitteilung hat Ihre Kanzlei Falschdarstellungen von Bild aufgedeckt. So behauptet das Blatt, M. sei trotz Einreisesperre zurückgekommen.

Das ist falsch. Bei einer negativen Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, tritt ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot – die sogenannte Wiedereinreisesperre – in Kraft. Die Befristung betrug bei unserem Mandanten sechs Monate. Zum Zeitpunkt der Wiedereinreise am 21. Dezember war sie abgelaufen. Die Bild-Zeitung hat gezielt falsch berichtet, da es ihr nur um rassistisch motivierte Diffamierung und Kriminalisierung ging.

Das Blatt stellte den Asylantrag des Kameruners als aussichtslos hin. Dabei gibt es stichhaltige Gründe, dass er fliehen musste. Welche sind das?

Alassa stand im Widerspruch gegenüber den auch islamistisch verbrämten feudalen diktatorischen Verhältnissen in Kamerun. Die Lage spitzte sich zu, als er gezwungen werden sollte, sich von seiner christlichen Ehefrau scheiden zu lassen. Als sich seine Frau und er weigerten, verstärkte sich die Repression, und es kam zu massiven Drohungen. In Kamerun insgesamt existieren gegenwärtig keine demokratischen Rechte und Freiheiten, sondern Willkür, staatliche Repression und massive Korruption. Widerstand wird brutal unterdrückt.

Alassa M. hat auf seiner Flucht Traumatisierendes erlebt. Was war das?

Er wurde in einem der als Folterzentren bekannten libyschen Gefängnisse eingesperrt und fortgesetzt misshandelt. Dabei wurde ihm der Unterschenkel gebrochen und die Verletzung nicht ärztlich versorgt, so dass er noch heute unter Schmerzen leidet. Sein zweieinhalbjähriges Kind ertrank, als Alassa inhaftiert war, bei einem ersten Versuch der Mutter, nach Italien zu gelangen, im Mittelmeer.

Bild wirft Ihrem Kollegen Roland Meister, der Alassa M. vertritt, vor, er würde »Geschäftemacherei« betreiben.

Der Vorwurf ist infam und entspricht der Dobrindtschen Diktion von der »Asyl- und Antiabschiebeindustrie«, mit der die Anwaltschaft und die Wahrnehmung demokratischer Rechte und Freiheiten insgesamt diskreditiert werden sollen.

Was sagen Sie zur Behauptung des Blattes, der Staat würde Flüchtlingen den Anwalt bezahlen?

Absurd. Alle Gelder für die Verfahren von Alassa wurden durch die Menschen der Flüchtlingssolidarität aufgebracht, vom Staat kam kein Cent.

Ihre Kanzlei hat gegen das Land Baden-Württemberg geklagt. Warum?

Der Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Die Klage richtet sich auch gegen die Polizeimaßnahmen bei der Abschiebung am 20. Juni, als Alassa M. ohne jeden Grund brutal behandelt, zu Boden geworfen und gefesselt wurde.

Ihr Kollege Roland Meister, der M. vertritt, will sich gegen die Diffamierungen wehren. Wie könnte das aussehen?

Denkbar sind ein Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede und eine zivilrechtliche Unterlassungsklage. Wir prüfen das noch; vorrangig sind im Moment bereits eingeleitete juristische Schritte, um die unsägliche Bild-Hetze gegen unseren Mandanten zu stoppen.

Frank Stierlin ist Anwalt in der Gelsenkirchener Kanzlei Meister und Partner

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