Aus: Ausgabe vom 08.01.2019, Seite 3 / Schwerpunkt

Stimmungsmache für Aufrüstung

Außenminister Maas und NATO-Generalsekretär Stoltenberg werben für Stationierung neuer Raketen in Europa

Von Jörg Kronauer
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg während eines Manövers 2017 in Litauen

In der Debatte um eine drohende neue Aufrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa haben führende Politiker damit begonnen, Russland die Schuld dafür zuzuweisen. »Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau«, verkündete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende in der Welt am Sonntag. Wieso? Moskau habe das Abkommen »gebrochen, indem es einen verbotenen Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat«, behauptete Maas. »Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es jetzt überprüfbar abrüsten.« Schon am Freitag hatte sich der NATO-Generalsekretär ähnlich geäußert. »Wenn Russland nicht wieder vertragstreu wird, haben wir ein großes Problem«, so Jens Stoltenberg. Moskau bekomme jetzt eine »letzte Chance«. Wenn es an seinen Marschflugkörpern festhalte, dann bleibe der NATO »nichts anderes übrig, als zu reagieren«. Das westliche Kriegsbündnis wäscht also schnell noch seine Hände in Unschuld, bevor es zur Tat schreitet und womöglich die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa auf die Tagesordnung setzt. Die könnten Europa zum Schlachtfeld in einem Atomkrieg machen.

Der Vorwurf, mit dem Washington seit Jahren hausieren geht, lautet: Moskau baue unter Bruch des INF-Vertrages neue Mittelstreckenraketen und bestücke seine Streitkräfte damit. Mit Belegen für diesen doch recht gravierenden Vorwurf sieht es allerdings dürftig aus. Am 30. November 2018 hat sich US-Geheimdienstdirektor Daniel Coats immerhin herabgelassen, in einem Briefing etwas konkreter zu werden. Demnach soll Russland Raketen getestet haben, und zwar einmal von einer festen, einmal von einer mobilen Abschussrampe aus. Von der festen habe es eine Mittelstreckenrakete abgefeuert, von der mobilen hingegen eine Rakete, die nur Kurzstreckenweite geflogen sei. Beides wäre legal: die Kurzstreckenrakete ohnehin; die Mittelstreckenrakete dann, wenn es sich um den Test eines seegestützten Geschosses gehandelt haben sollte, denn solche lässt der INF-Vertrag zu.

Coats behauptete nun, es habe sich bei beiden Raketen um ein und dasselbe Modell gehandelt, eine Mittelstreckenrakete mit der Bezeichnung »9M729«. Diese sei beim Test von der mobilen Abschussrampe lediglich auf Kurzstreckenreichweite herunterprogrammiert worden. Damit widerspreche der Test von der mobilen Rampe dem INF-Vertrag. Russische Stellen erklärten dazu, die »9M729« sei eine Modernisierung der Kurzstreckenrakete »Iskander-M«. Diese habe man tatsächlich getestet, allerdings – weil es eine Kurzstreckenrakete sei – völlig legal. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies Mitte Dezember in der Rheinischen Post darauf hin, dass Washington als Beleg für den Abschuss einer Mittelstreckenrakete nur »einfache Screenshots von einer frei zugänglichen Website« vorgelegt habe, »auf denen unscharfe Umrisse der Elemente der Abschussvorrichtung« zu erkennen gewesen seien. Ansonsten wird lediglich von mysteriösen Erkenntnissen angeblicher Geheimdienste gemunkelt, deren genaue Quellen aus Schutzgründen nicht preisgegeben werden könnten. Überprüfbar ist davon nichts.

Stimmt es, was Netschajew über die Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine russische Bitte, doch noch zu einem konstruktiven Umgang zu finden, berichtet hat, dann wöge das schwer. Denn laut dem Botschafter hat Washington nicht die Vorwürfe präzisiert, sondern Moskau aufgefordert, »Daten zu allen Tests von Flugkörpern dieser Klasse aus zehn Jahren zu übergeben, damit die amerikanische Seite selbst die Zeitpunkte der Starts, die sie interessieren, auswählen« könne. Nach längerem Hin und Her habe sich Washington immerhin dazu durchringen können, »den konkreten Zeitpunkt« des angeblichen Mittelstreckenraketentests zu benennen. Kaum fünf Tage später habe US-Präsident Donald Trump dann aber schon mitgeteilt, er werde den INF-Vertrag kündigen: »Das zeugt eindeutig vom fehlenden Interesse an der Klärung der Wahrheit«, stellte Netschajew fest.

Washington hat Moskau Anfang Dezember ein Ultimatum bis Februar gesetzt, um seine angeblichen Verstöße gegen den INF-Vertrag zu beichten, Buße zu tun und sie zu beenden. Dieses Vorgehen der USA sei für Russland absolut inakzeptabel, bekräftigte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Wochenende, zumal eine Bereitschaft zum vernünftigen Dialog bei der US-Administration nicht zu erkennen sei.

Anfang Februar wird Washington also wohl seinen Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkünden. Damit stellt sich dann die Frage, was die NATO unternehmen wird. Washington ziehe durchaus eine »symmetrische« Antwort, die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, in Betracht, hat Ende 2018 der inzwischen zurückgetretene US-Verteidigungsminister James Mattis bekräftigt. Berlin will das vermeiden, weil es damit in erhebliche Abhängigkeit von Washingtons Militärpolitik geriete, und zieht eine weitere konventionelle Aufrüstung gegen Russland vor. Auf die NATO könnten noch heftige Auseinandersetzungen zukommen. Klar ist aus Sicht der Bundesregierung jedoch: Gegen Moskau, das sich dem Westen partout nicht unterordnen will, muss man bei allem internen Zwist zusammenhalten. Also muss an der neuen Aufrüstungsdebatte eben der Russe schuld sein, und das hämmert Berlin dem Publikum ein.


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