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Aus: Ausgabe vom 05.01.2019, Seite 4 / Inland
Zeichen der Solidarität

Unter dem Radar

Jahresrückblick 2018. Heute: Im Sommer entstand die gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer gerichtete Bewegung Seebrücke
Von Kristian Stemmler
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Rettungsweste dabei: Teilnehmer einer Demonstration der Bewegung Seebrücke (Berlin, 7.7.2018)

Flüchtlinge sind nach wie vor ein Lieblingsthema bürgerlicher Medien. Vor allem dann, wenn sie eines Gewaltverbrechens verdächtig sind oder als Belastung fürs Land hingestellt werden können. Die Versuche Geflüchteter, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, und die nach Schätzungen etwa 2.200 Menschen, die dabei 2018 ertranken, blieben in der Berichterstattung deutscher Leitmedien dagegen eher unterbelichtet. Dass die skandalösen Folgen der EU-Abschottungspolitik nicht vergessen wurden, dafür sorgten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie SOS Méditerranée und die Mitte des Jahres gegründete Bewegung Seebrücke.

Seebrücke verlieh dem Engagement für Flüchtlinge neuen Schwung und setzte Politiker in Bund, Ländern und Kommunen mit vielen kleinen und großen Aktionen und Demonstrationen unter Druck. Dass das Bündnis Ende Juni entstand, war kein Zufall. Am 1. Juni war in Italien die rechte Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ans Ruder gekommen. Der neue Innenminister Matteo Salvini machte den Rettern das Leben schwer. In den Vorjahren hatte Italien noch Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen, Salvini schloss von einem Tag auf den anderen die Häfen des Landes für die Rettungsschiffe.

Anfang Juni musste das größte dieser Schiffe, die »Aquarius« von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen – mit seinem orangefarbenen Rumpf ein Symbol der Seenotrettung –, tagelang mit 629 Flüchtlingen an Bord auf hoher See kreuzen, bevor es das spanische Valencia anlaufen durfte. Dasselbe Spielchen wiederholte sich Ende Juni mit der »Lifeline« des Dresdner Vereins Mission Lifeline, die erst nach Tagen mit 234 Flüchtlingen Malta ansteuern durfte. Dort wurden Kapitän Claus-Peter Reisch und seine Besatzung festgenommen – wegen einer angeblich nicht ordnungsgemäßen Registrierung des Schiffes.

Die Empörung über den Fall »Lifeline« war die Initialzündung für Seebrücke. Aktivisten aus der Flüchtlingshilfe gründeten eine Messenger-Gruppe, aus der in wenigen Tagen eine Bewegung wurde, die schnell wuchs. Das verdankte sie Methoden und Techniken, wie sie 2018 auch andere Bewegungen mit Erfolg einsetzten: wenige zentrale Forderungen, stimmige Parolen, extensive Nutzung »sozialer Medien« im Internet und eine wirkungsvolle Symbolik.

Als Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Flüchtlingen wurde Orange zur Farbe der Bewegung bestimmt, die Farbe der Rettungswesten. Viele Teilnehmer der Aktionen und Demos von Seebrücke tragen orangefarbene Kleidung. Unter dem Motto »Schafft sichere Häfen!« wendet sich das Bündnis gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer, fordert sichere Fluchtwege.

Noch im Sommer war Seebrücke mit Aktionen und Demos in Städten in ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland präsent. Im Herbst wurde die Kampagne intensiviert, etwa mit einer großen Demo in Hamburg am 2. September mit rund 16.000 Menschen. Bis zum Jahresende brachte das Bündnis, das heute von mehr als 70 Gruppen und Organisationen unterstützt wird, nach eigenen Angaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße.

In Hamburg gehörte »Aquarius«-Kapitän Reisch, der mittlerweile zu einer Symbolfigur geworden war, zu den Rednern. Der Bayer war von den maltesischen Behörden angeklagt worden, hatte aber das Land verlassen dürfen. Satiriker Jan Böhmermann initiierte eine Spendenkampagne zur Deckung der Prozess- und Gutachterkosten, die knapp 200.000 Euro erbrachte. Eine zweite Spendenkampagne, von TV-Moderator Klaas Heufer-Umlauf gestartet, brachte weitere 150.000 Euro ein.

Das half den NGOs bei ihrer schwierigen Arbeit. Im Interview mit jW erläuterte Verena Papke, deutsche Geschäftsführerin von SOS Méditerranée, am 14. Dezember die Auswirkungen der Schikanen der EU, vor allem Italiens. Die Ernennung Salvinis habe die Auseinandersetzungen eskaliert. Oft hätten im Spätsommer und Herbst gar keine Rettungsschiffe mehr auslaufen können. Sogar den Beobachtungsflugzeugen »Moonbird« und »Colibri« sei immer wieder das Fliegen verwehrt worden, so dass die NGOs kaum noch mitbekamen, was auf dem Mittelmeer passierte. Von der deutschen Regierung komme wenig Unterstützung, kritisierte Papke. »Man fliegt bei denen quasi unter dem Radar«, sagte sie im Interview. Weil der »Aquarius« auf Intervention Italiens zweimal die Flagge entzogen worden sei, werde man die Charter nicht verlängern.

SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen wollen aber ein neues Rettungsschiff als Ersatz suchen. Auch 2019 ist also mit den Seenotrettern und mit Seebrücke zu rechnen. Die Bundesregierung dagegen wird vermutlich weiter auf Abschottung und eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex setzen.

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