Aus: Ausgabe vom 03.01.2019, Seite 8 / Abgeschrieben

Chance für Mumia

Das »Bundesweite Netzwerk gegen die Todesstrafe« erklärte am Sonntag zur Entscheidung des Richters Leon Tucker in Philadelphia, das Berufungsrecht für Mumia Abu-Jamal wieder in Kraft zu setzen:

Nach 37 Jahren im Gefängnis, fast 29 davon im Todestrakt, ist das Urteil von Richter Leon Tucker vom Court of Common Pleas (erstinstanzliches Gericht für Zivil- und Strafsachen) in Philadelphia, USA, ein juristischer Durchbruch für Mumia Abu-Jamal. Es eröffnet ihm endlich die Chance auf ein neues Verfahren, in dem er die vielen ungehörten Beweise für seine Unschuld vorlegen könnte. Der Inhalt der bemerkenswerten Entscheidung: Das Oberste Gericht des US-Bundesstaates Pennsylvania war befangen, als es 1998 Abu-Jamals Berufung gegen seine Verurteilung zum Tod wegen Mordes an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner zurückwies. Ronald Castille war als Richter an dieser Entscheidung gegen Abu-Jamal beteiligt. Juristischer Haken: Castille war vorher als Leiter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia Ankläger gegen Abu-Jamal und darüber hinaus ein öffentlich scharfer Befürworter der Verhängung von Todesstrafe-Urteilen und eiliger Hinrichtungstermine, insbesondere gegen »Polizistenmörder«.

Abu-Jamal war für den Mord an dem Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 verhaftet und im Juli 1982 zum Tod verurteilt worden – eine Tat, die er von Anfang an und seither unermüdlich bestritten hat. Er verbringt fast 29 Jahre im Todestrakt, bis das Todesurteil im Dezember 2001 wegen verfassungswidriger Verfahrensfehler aufgehoben wird, womit die Staatsanwaltschaft sich aber erst Ende 2011 endgültig zufriedengibt. Entscheidend für den Fall – Abu-Jamal ist Afroamerikaner und ehemaliger Black-Panther-Aktivist. Der erschossene Polizist war weiß und Mitglied der notorisch rechtslastigen Polizeibruderschaft FOP.

Abu-Jamal hat mit Hilfe engagierter Anwältinnen und Anwälte zahllose Versuche unternommen, Gehör zu finden und zu seinem Recht zu kommen. Nach 37 Jahren könnte das jetzt möglich werden. Richter Tucker in seinem Präzedenzurteil: »Falls ein Richter zuerst als Staatsanwalt/Ankläger und dann als Richter gearbeitet hat, stellt das einen Fall automatischer Voreingenommenheit und der Verletzung eines ordentlichen Verfahrens dar«. Und: »Das Gericht befindet, dass der Rückzug durch Richter Castille angemessen gewesen wäre, um die Neutralität des rechtlichen Verfahrens in Abu-Jamals Berufung vor dem Pennsylvania Supreme Court sicherzustellen«. Amnesty International hat bereits im Jahr 2000 auf 32 Seiten zum Fall Abu-Jamal die dramatischen Verfahrensfehler aufgelistet und abschließend ein neues Verfahren gefordert.

Alle Augen richten sich nun auf den neuen, bürgerrechtsorientierten Bezirksstaatsanwalt Philadelphias, Larry Krasner. Er war vor einem Jahr mit großer Mehrheit für sein Versprechen ins Amt gewählt worden, mit dem notorisch rassistisch motivierten Fehlverhalten seiner Behörde in einer Stadt mit fast 50 Prozent schwarzer Bevölkerung aufzuräumen. Seine Behörde hat das Recht, innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen dieses Urteil einzulegen. Daran, ob er darauf verzichtet, wird sich sein Anspruch messen lassen, wirklich etwas Neues zu bewegen.


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Free Mumia Abu-Jamal Freiheit für den politischen Gefangenen in den USA!

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