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Aus: Ausgabe vom 02.01.2019, Seite 4 / Inland
Todesfälle in der Zelle

Nicht ermittelt, nicht entschuldigt

Verbrannt im Polizeirevier: Initiative ruft zur Großdemo am 14. Todestag von Oury Jalloh auf, fordert Aufklärung und kritisiert Repressalien
Von Susan Bonath
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Gedenkdemonstration für Oury Jalloh an seinem Todestag im vergangenen Jahr in Dessau

Vergangen sind »14 Jahre ohne Aufklärung, ohne Entschuldigung bei den Hinterbliebenen, ohne Anerkenntnis der erdrückenden Beweislage, ohne Gerechtigkeit und Entschädigung der Familie«: Mit diesen Worten ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh für den 7. Januar zu einer Demonstration in Dessau auf. Sie beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Kundgebung zum Todestag des 2005 im Polizeirevier der Stadt verbrannten Flüchtlings. Die Initiative spricht vom »Oury-Jalloh-Komplex«. Justiz, Polizei und Politik hätten es systematisch unterlassen, die Spuren im Fall Jalloh sowie der beiden weiteren mutmaßlichen Tötungsdelikte im selben Revier an Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) zu verfolgen.

Die Aktivisten fordern unter anderem externe Strukturen, die beim Verdacht auf Straftaten durch Staatsbedienstete ermitteln dürfen. Die Fälle in Dessau zeigten, dass der Staat dann regelmäßig versage. Vor allem bei Gewalttaten gegenüber Migranten und Menschen aus unterprivilegierten Schichten schauten die Behörden weg. »Dieser Staatsräson kann man letztlich nur mit dem Aufbau unabhängiger Aufklärungsnetzwerke entgegentreten«, mahnt die Initiative. Sie selbst hat im Fall Jalloh eigenhändig ermittelt, mehrere Gutachten und nun eine unabhängige Untersuchungskommission aus Spenden finanziert.

Diese Expertisen bewegten die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Anfang 2014 dazu, neue Ermittlungen wegen Mordverdachts einzuleiten. Ihr Brandversuch im August 2016 ergab schwere Vorwürfe gegen die Polizei: In einem Vermerk an den Generalbundesanwalt vom April 2017 begründete der 2018 pensionierte Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann einen Mordverdacht gegen mehrere Beamte. Er berief sich auf acht Gutachter aus den Bereichen Brandforensik, Medizin, Chemie und Kriminaltechnik. Diese hatten die bis dato propagierte These der Selbstanzündung für unhaltbar erklärt. Bittmann formulierte auch mögliche Motive: Die Täter wollten offenbar Misshandlungsspuren beseitigen und verhindern, dass die beiden früheren Fälle Rose und Bichtemann – beide starben an schweren Verletzungen – neu aufgerollt werden, erklärte er.

Heraus kam dies, als die Staatsanwaltschaft Halle den Fall im Oktober 2017 einstellte. Das zog einen weiteren Skandal nach sich: Nach Kenntnis des Papiers hatte Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad das Verfahren im Juni 2017 von Dessau nach Halle abgezogen. Bereits auf den 30. August 2017 ist die Einstellungsbegründung datiert. Die Linksfraktion im Landtag vermutete politische Einflussnahme. Mit den Grünen, die mit CDU und SPD regieren, setzte sie die Übergabe der Ermittlungsakten an den Landtag durch. Dort liegen sie seit Februar 2018 in einer Geheimschutzstelle. Zwar berief die Landesregierung im Juni 2018 zwei Sonderermittler. Tätig werden sollten sie aber erst mit Bestätigung der Verfahrenseinstellung durch Konrad. Dies geschah am 29. November. Noch schweigt die Landesregierung über das weitere Vorgehen, am Dienstag war niemand zu erreichen.

Die Initiative kritisiert zudem neue Repressionen gegen ein Mitglied. Der 63jährige Michael S. sitzt seit Oktober 2018 in Dessau auf der Anklagebank. Er soll am elften Todestag Jallohs bei einer Symbolaktion ein leeres Feuerzeug zu hoch geworfen haben. Fünf Beamte hätten mit einer Kopfbewegung eine »gefährliche Körperverletzung« verhindern müssen (jW berichtete). Nach fünf Verhandlungstagen in 2018 hat der Dessauer Amtsrichter Jochen Rosenberg nun sechs weitere bis Ende März anberaumt. Der Ausgang ist offen.

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