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Aus: Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 7 / Ausland
2018 in Syrien

Die Armee rückt vor

Jahresrückblick 2018. Heute: Syrien. Während die Dschihadisten zurückgedrängt werden, planen die USA eine Aufteilung des Landes
Von Karin Leukefeld
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Die US-Truppen im Norden des Landes verhinderten einen weiteren Vormarsch der syrischen Armee (bei Manbidsch, 28. Juni)

Im Dezember 2017 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin den Einsatz russischer Truppen gegen die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) in Syrien für beendet. Kurz zuvor hatte die syrische Armee mit Unterstützung ihrer Verbündeten Russland, Iran und der libanesischen Hisbollah die im Osten gelegene Provinzhauptstadt Deir Al-Sor freigekämpft. Von dort zogen die Truppen weiter Richtung Abu Kamal, dem syrisch-irakischen Grenzübergang, den sie im November 2017 einnahmen. Große Waffendepots, die der IS angelegt hatte, wurden entlang des Euphrat gefunden.

Frontbereinigung

Die von den USA geführte internationale »Anti-IS-Allianz« verhinderte mit ihren »Partnern am Boden« – den von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) –, dass die Truppen der syrischen Regierung über den Euphrat hinweg weiter vorrücken konnten. Der damalige US-Außenminister Rex Tillerson erklärte dazu am 17. Januar 2018 in einem Vortrag, dass die US-Armee in den Gebieten nordöstlich des Euphrat in Syrien bleiben werde, auch wenn der IS zerschlagen sei. Man wolle so nicht nur ein Wiederauferstehen des IS verhindern, sondern auch den Einfluss des Iran zurückdrängen und die »syrische Zivilgesellschaft« dabei unterstützen, das Land nach einem Sturz von Präsident Baschar Al-Assad neu aufzubauen. Vor Journalisten in Kuwait fügte Tillerson im Februar hinzu, die USA und ihre Partner kontrollierten nordöstlich des Euphrats 30 Prozent des syrischen Territoriums, die darin lebende Bevölkerung sowie einen Großteil der syrischen Öl- und Gasvorkommen. Das sei ausreichend, um auf die Genfer Gespräche über die Zukunft Syriens Einfluss zu nehmen.

Bekräftigt wurde das durch ein Protokoll der von den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien gegründeten »Kleinen Syrien-Gruppe«, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar am 22. Februar berichtete. Dem Papier zufolge betreibt Washington gezielt die Aufteilung Syriens. Die »Kleine Syrien-Gruppe«, der seit Sommer 2018 auch Deutschland angehört, wurde als Gegengewicht zu der aus Russland, Iran und der Türkei bestehenden »Astana-Gruppe« gebildet, um die westlichen Interessen in dem umkämpften Land zu formulieren. Der Syrien-Beauftragte der USA, Jeremy Jeffrey, sprach am 3. Dezember vor Journalisten ganz offen davon, dass man den von der Astana-Gruppe initiierten Friedensgesprächen »den Strom abdrehen« werde.

Östlich des Euphrat haben die USA seit 2015 völkerrechtswidrig rund 20 Militärbasen errichtet. So beharren die USA im Dreiländereck Syrien, Irak und Jordanien auf der Kontrolle über den Stützpunkt Al-Tanf und ein Gebiet, das sich auf syrischem Territorium in einem Radius von 55 Kilometern um die Basis erstreckt. Dort bilden die USA eine neue Truppe aus, die »Revolutionäre Kommandoarmee« (Maghawir Al-Thawra, MAT).

Trotzdem konnte die syrische Armee im Laufe des Jahres weite Gebiete des Landes befreien. Im April zogen Tausende Kämpfer islamistischer Kampfgruppen mit ihren Angehörigen aus der östlichen Ghuta in die Provinz Idlib ab. Im Mai wurden rund 1.500 verbliebene Dschihadisten, die dem IS die Gefolgschaft geschworen hatten, aus den Stadtteilen Jarmuk und Hadsch Al-Aswat im Süden von Damaskus vertrieben. Im Juni und Juli rückte die syrische Armee in die südwestlichen Provinzen Kuneitra und Deraa vor. Auch von hier zogen Kämpfer, die ihre Waffen nicht niederlegen wollten, in die Provinz Idlib ab.

Ende Juli brachte die israelische Armee auf Bitten Kanadas, Großbritanniens und Deutschlands eine Gruppe von rund 800 Angehörigen der »Weißhelme« in Sicherheit. Dabei handelt es sich im Kern um eine vom Westen aufgebaute und finanzierte Propagandatruppe, deren Angehörige sich als selbstlose Helfer inszenieren. Die Evakuierung erfolgte über das Gebiet der von Israel seit 1967 besetzten und 1981 annektierten syrischen Golanhöhen nach Jordanien. Dort kamen aber nur 422 der ursprünglich genannten 800 Personen an.

Der syrisch-jordanische Grenzübergang Nassib, der drei Jahre lang geschlossen war, wurde nach langwierigen Verhandlungen mit Amman Mitte Oktober 2018 wieder geöffnet. Bis Ende 2018 passierten rund 100.000 Personen diese Grenze, etwa 20 Prozent davon waren syrische Flüchtlinge, die in ihre Heimat zurückkehrten. Offiziellen russischen Angaben zufolge sind inzwischen insgesamt 1,5 Millionen Menschen nach Syrien und in ihre früheren Wohngebiete zurückgekehrt. Rund 300.000 von ihnen kamen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon. Bei den anderen 1,2 Millionen handelt es sich um Inlandsvertriebene.

Türkei dringt vor

Eine militärische Befreiung der nordwestsyrischen Provinz Idlib, die im September geplant war, wurde durch mangelnde Kooperation des Westens und seiner regionalen Bündnispartner – Türkei und Golfstaaten – verhindert. Dort halten sich bis zu 100.000 Kämpfer auf, rund 20.000 von ihnen werden dem Nachfolger der Nusra-Front, Haiat Tahrir Al-Scham (Bündnis zur Befreiung von Syrien), zugerechnet. Diese Truppe steht Al-Qaida nahe und kontrolliert rund 60 Prozent der strategischen Straßen, Kreuzungen und Grenzübergänge, über die Hilfe aus der Türkei in die Provinz Idlib gelangt. Im Rahmen des Astana-Prozesses wurde von Russland, Iran und der Türkei eine Pufferzone um Idlib beschlossen, die von Ankara durch zwölf Militärstützpunkte kontrolliert wird.

Die Türkei weitete ihre Truppenpräsenz auch im Norden Syriens aus. Im Januar 2018 hatten türkische Truppen die nordwestliche Provinz Afrin überfallen, die mehrheitlich von syrischen Kurden bewohnt war. An der Besatzung beteiligt war und ist die »Nationale Befreiungsfront«, ein Bündnis verschiedener Kampfgruppen, die sich um die ehemalige »Freie Syrische Armee« gruppiert haben. Mehr als 300 kurdische Dörfer in der Umgebung von Afrin wurden okkupiert, und seit März 2018 werden die Verwaltungsstrukturen türkisiert. Das gleiche gilt für die Orte Asas, Al-Bab und Dscharabulus, die von Ankara und mit ihnen verbündeten Kampfgruppen kontrolliert werden.

Im April 2018 behaupteten die »Weißhelme«, die syrische Armee habe Giftgas und chemische Kampfstoffe in Duma, der größten Stadt in der östlichen Ghuta, eingesetzt. Damaskus und sein Verbündeter Russland wiesen die Anschuldigungen zurück und forderten Aufklärung durch die Organisation für den Schutz vor Chemiewaffen (OPCW). Noch bevor deren Experten ihre Untersuchungen beginnen konnten, folgte eine Welle von Luftangriffen durch die USA, Großbritannien und Frankreich gegen syrische Einrichtungen. Die Untersuchung der OPCW, deren vorläufiges Ergebnis im Juli 2018 bekanntgegeben wurde, ergab, dass in Duma kein Giftgas eingesetzt worden ist. Gefunden wurden lediglich »chemische Substanzen«, wie sie auch in Reinigungsmitteln benutzt werden.

Ende 2018 trat der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan De Mistura nach vier Jahren von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger wird der norwegische Diplomat Geir Pedersen.

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