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Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 8 / Ausland
Gewerkschaften in Ungarn

»Gesetz führt zu Unterwerfung der abhängig Beschäftigten«

Ungarn: Protest von Arbeitern und Gewerkschaften gegen Pläne zu Überstundenregelung. Ein Gespräch mit Karoly György
Interview: Andreas Schuchardt
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Demonstration in Budapest gegen das neue Arbeitsgesetz der ungarischen Regierung (17.12.2018)

In Ungarn gibt es lautstarken Protest gegen das neue Arbeitsgesetz, durch das die mögliche Anzahl der jährlichen Überstunden deutlich gesteigert werden soll. Arbeiter und Gewerkschaften bezeichnen es als »Sklavereigesetz« (siehe jW vom 14.12.). Was genau kritisieren Sie?

Der schlimmste Aspekt dieses Gesetzes ist, dass es das Ungleichgewicht im Verhältnis zwischen Unternehmer und abhängig Beschäftigtem weiter verschärft – und zwar zum Vorteil des Ersteren. Ebenso klar ist außerdem, dass dieses Gesetz zu einer Unterwerfung der abhängig Beschäftigten führt und sie zu Arbeitssklaven macht, indem sie in einen Zustand der endgültigen Unterordnung gebracht werden. Wenn vom Beschäftigten Überstunden verlangt werden, kann er sich kaum mehr dagegen wehren, weil er Angst haben muss, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Er muss sich fühlen, als ob er erpresst würde. Dieses Gesetz bringt uns in die 60er Jahre zurück, in denen auch samstags gearbeitet wurde. Als ich ein kleines Kind war, war der einzige Tag, an dem die Familie wirklich zusammen saß, der Sonntag.

Wie lässt sich die Verfasstheit des ungarischen Arbeitsmarktes beschreiben?

Einerseits gibt es eine relativ niedrige Arbeitslosenquote, die aktuell bei ungefähr 3,7 Prozent liegt. Doch bei dieser Berechnung werden die prekär Beschäftigten von der Regierung nicht berücksichtigt. Andererseits gibt es einen Mangel an Arbeitskräften. 500.000 bis 600.000 Ungarn sind ins Ausland gegangen. In den östlichen Regionen des Landes sind keine Arbeitsplätze vorhanden, während es in der Industrie sowie im Handel nicht genug Arbeitskräfte gibt. Um die Beschreibung des ungarischen Arbeitsmarktes zu vervollständigen, muss man auch über das Fehlen von Facharbeitern sprechen – und vor allem über Löhne, die den Lebenshaltungskosten nicht angemessen sind. Laut neuesten Statistiken beträgt der durchschnittliche Nettolohn rund 240.000 Forint, das heißt 750 bis 760 Euro. Der Nettomindestlohn liegt bei nur 285 Euro.

Wie haben die Gewerkschaften bislang auf all das reagiert? Und was ist geplant, um sich gegen die Politik der Regierung um Viktor Orban zu wehren?

Wir gehen Tag für Tag auf die Straße. Am 8. Dezember gab es eine erste von den Gewerkschaften organisierte Protestdemo. Am 16. Dezember folgte die nächste. Außerdem fanden in den vergangenen Tagen Aktionen im ganzen Land statt, bei denen der Verkehr blockiert wurde, um unseren Protest noch sichtbarer zu machen. Alle diese Initiativen werden auch von Schülern und Studenten unterstützt, die die Arbeiter von morgen sind. Wir haben die Absicht, uns an die EU-Kommission zu wenden, um den Charakter dieses Gesetzes anzuprangern, das aus unserer Sicht die Arbeitszeitrichtlinien der EU verletzt. Die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen koordinieren sich jetzt untereinander, um über die im Januar anstehenden Aktionen zu entscheiden, bevor das Gesetz in Kraft treten soll. Falls der Staatschef die Entscheidung im Parlament vertagt, würde sich das Inkrafttreten allerdings verzögern.

Wie war die Reaktion der Arbeitenden und der Öffentlichkeit im allgemeinen bisher auf dieses Gesetz?

Einer von uns durchgeführten Untersuchung zufolge sind 86 Prozent der Werktätigen gegen die Verordnung. Aus einer anderen Umfrage, die diese Woche gemacht wurde, geht hervor, dass 81 Prozent der Bevölkerung dieser Meinung sind. Übrigens wurde dieses Gesetz beschlossen, ohne dass dem eine echte Konsultation der Tarifparteien vorausging. Diese als individueller Antrag präsentierte Gesetzesänderung hat zu einer Verzerrung der parlamentarischen Prozeduren geführt, da es keine ernsthafte Anhörung der Betroffenen gab. Es handelt sich um eine Praxis, die Orban in den letzten Jahren vielfach verfolgt hat.

Karoly György ist Internationaler Sekretär des ungarischen Gewerkschaftsbundes MSZOSZ

Eine längere Version dieses Interviews erschien in der linken italienischen Tageszeitung Il Manifesto vom 16.12. Übersetzung: Andreas Schuchardt

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