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Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 6 / Ausland
Jahresrückblick

Ein schwarzes Jahr

Jahresrückblick 2018. Heute: Italien. Koalition aus rassistischer Lega und rechter »Fünf-Sterne-Bewegung« installiert faschistisches Regime
Von Gerhard Feldbauer
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Matteo Salvini, Chef der Lega und Innenminister Italiens, während einer Veranstaltung Anfang Dezember in Rom

Das Jahr 2018 wurde in Italien durch die Parlamentswahlen am 2. März geprägt. Dort konnte die faschistisch-rassistische Allianz aus Silvio Berlusconis Forza Italia (FI), Matteo Salvinis Lega und Giorgia Melonis Fratellli d’Italia, hervorgegangen aus der früheren Mussolini-Nachfolgepartei MSI und späterer Alleanza Nazionale, mit zirka 36 Prozent stärkste Kraft werden. Die Lega, die Nord aus ihrem Namen gestrichen hatte und erstmals landesweit angetreten war, kam auf 17,4 Prozent, die FI sank auf 14. Lega-Chef Salvini stieg zum Führer der Allianz auf. Die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) hatte sich mit scharfen Attacken gegen Berlusconi ein linkes Ansehen verschafft und kam auf knapp 33 Prozent.

Die 2007 aus einer Fusion von Linksdemokraten und rechter Zentrumspartei Margherita hervorgegangene Partito Democratico (PD) sackte von 40 Prozent bei den EU-Wahlen 2014 auf 18,7 Prozent ab. Der frühere Christdemokrat Matteo Renzi, von 2013 bis 2016 PD-Premierminister, hatte als Parteichef über weite Strecken mit Berlusconi kollaboriert und eine Regierung mit ihm nach den Wahlen nicht ausgeschlossen. Aus Protest dagegen verließen rund 100.000, meist frühere Linksdemokraten, die PD. Sie bildeten die politischen Bündnisse »Frei und Gleich« (LeU) und »Die Macht dem Volke« (PaP). Ein Mitte-Links-Bündnis scheiterte an der Ablehnung der Partito Democratico. Nur die LeU kam knapp über die Drei-Prozent-Sperrklausel und damit ins Parlament. Die PaP, in der auch Kommunisten vertreten sind und die als einzige Linke klare antikapitalistische und antifaschistische Positionen bezog, erreichte nur 1,1 Prozent.

M5S-Führer Luigi di Maio, Sohn eines aktiven MSI/AN-Faschisten, bildete eine Regierung mit der Lega. Unter Premierminister Giuseppe Conte, einem parteilosen Wirtschaftsprofessor, erhielt er das Arbeits- und Wirtschaftsministerium, Salvini das Innenressort.

Die sich demagogisch »gelb-grün« apostrophierende Regierung kopiert »in beängstigender Weise den historischen Faschismus«, schätzte der Professor für Philosophie und antifaschistische Publizist Giuseppe Aragno im Gespräch mit jW die Situation ein. »Salvini, der die Faschisten der Casa Pound (vor allem in Rom aktive Partei) die Drecksarbeit verrichten lässt, der Bürgerwehren zur Jagd auf Migranten aufstellt, verkörpert die aus dem Squadrismo (Terror) Mussolinis bekannte Schlägerseele«. Die Schützenhilfe der M5S für die Lega erinnere »an typische Stützen, der sich der aus den Reihen der Sozialisten kommende Mussolini bediente«, so Aragno.

Salvini kündigte beispielsweise eine »Volkszählung« an, um die etwa 120.000 bis 150.000 Sinti und Roma aus Italien für eine mögliche Vertreibung zu erfassen. Einwanderern wird die Schuld für die wirtschaftliche und soziale Misere Italiens angelastet. Seit Juni gab es zahlreiche rassistische Mordanschläge. Nach dem im November im Parlament durchgepeitschten sogenannten Sicherheitsdekret sollen 490.000 Migranten, die sich angeblich »illegal in Italien aufhalten«, abgeschoben werden.

»Diese Regierung hat keine Antworten auf die Probleme des Landes, sie schürt den Krieg zwischen den Armen, schafft neue Rassengesetze, mit ihrer Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen und Scheidung führt sie das Land ins Mittelalter zurück«, so Aragno. Die Brisanz dieser Entwicklung liegt darin, dass sie im parlamentarischen Rahmen erfolgt und so den Schein »demokratischer Legitimität« erhält. Sie führt über den Medieneinfluss, verkörpert durch das Fernsehmonopol Berlusconis, zu einem Konsens mit dem Faschismus.

In der M5S wächst die Enttäuschung, dass di Maio bisher keines der Wahlversprechen – ein Mindesteinkommen, Verbesserung der Renten und Steuererleichterungen – verwirklicht hat. Das »Sicherheitsdekret« lehnten 14 Abgeordnete und mehrere Senatoren der M5S ab. Mit der Drohung, bei einer Ablehnung sei »mit der gemeinsamen Regierung Schluss«, hatte Salvini die Zustimmung erpresst. Inzwischen steuere er für den März »vorgezogene Wahlen« an, wie die römische Zeitung La Repubblica am 11. Dezember berichtete.

Laut Meinungsumfragen könnte die Lega ihre Stimmen auf rund 34 Prozent verdoppeln, während die M5S unter die 30-Prozent-Marke sinken würde. Das könnte sich auch auf die EU-Wahlen auswirken, wo Salvini mit Frankreichs Chefin des faschistischen Rassemblement National (vormals Front National), Marine Le Pen, im Oktober ein Bündnis verkündete. Dies soll als Kern einer Allianz über die sogenannten Vise­grad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei) alle neofaschistischen Wählerpotentiale Europas einbeziehen.

Der Ablenkung von diesen ultrarechten Zielen dient die Zuspitzung der Konfrontation mit Brüssel über die steigende Staatsverschuldung. Jüngstes Manöver Salvinis ist, mit Berlin eine Achse zur Unterordnung der EU unter eine deutsch-italienische Vorherrschaft zu bilden. Die deutsche Regierung soll vor den Karren einer extrem rechts ausgerichteten Brüsseler Union gespannt werden und Salvinis Kumpanen in der AfD Auftrieb verschaffen. In diesem abgekarteten Spiel haben inzwischen auch »führende Kreise der Padrone« (sprich des Kapitals), wie La Repubblica vermeldete, die Seiten gewechselt. Standen sie vorher zur PD-geführten Regierung, ist der Verband der Großindustriellen »Confindustria« jetzt für eine »von Salvini dominierte Regierung«.

Aber es gibt von der linken, antifaschistischen Basis und den die Verfassung verteidigenden Kräften Widerstand. Immer wieder gehen Zehntausende auf die Straße und sagen dem Rassismus den Kampf an. Dennoch bleibt die Opposition tief gespalten und ohne eine gemeinsame Orientierung. »Um diese Regierung zu stoppen und zu Fall zu bringen, muss dem Land die Linke zurückgegeben werden, die unerlässlich ist, um eine breite antifaschistische, antineoliberale Front zu bilden«, so Aragno, der zur Leitung des Bündnisses »Die Macht dem Volke« (Potere al Popolo) gehört.

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