Aus: Ausgabe vom 18.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Umschlagplatz für Steuerdiebe

Niederlande Sitz von rund 14.000 Briefkastenfirmen. Königreich weltweit beliebt bei »Investoren«

Von Gerrit Hoekman
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Zahlreiche Firmensitze bestehen nur aus einem Namen am Hauseingang

Im vergangenen Jahr strömten 4.587 Milliarden Euro aus dem Ausland in die Niederlande. Die gewaltige Summe ist allerdings ein Potemkinsches Dorf: 80 Prozent verließen nämlich das Königreich direkt wieder – über eine der rund 14.000 Briefkastenfirmen. Dies teilte das staatliche Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) am Donnerstag per Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Nachricht unterstreicht einmal mehr, dass es nicht nötig ist, nach Panama zu gehen, um verdächtiges Geld durchzuschleusen. Auch gleich um die Ecke liegt mit den Niederlanden ein Eldorado für Briefkastenfirmen. Beleg: Nur ein Fünftel dieser 14.000 Briefkastenfirmen ist wirtschaftlich aktiv, so das Centraal Bureau. Die übergroße Mehrheit von ihnen besitzt tatsächlich in den Niederlanden nicht mehr als eine Postadresse. Sie dienen alleine der Steuervermeidung oder der Geldwäsche.

Deshalb ist es üblich, dass sich fünf, sechs, sieben Firmen eine Adresse teilen. Selbst wenn es unter der Anschrift nur ein einziges Büro gibt. Nicht selten ist der gemeinsame Sitz lediglich ein kleines Eigenheim in einer Reihenhaussiedlung. Briefkastenfirmen brauchen keinen Platz, ein Schild an der Tür reicht, oft auch nur ein Name unten an der Klingel und manchmal nicht einmal das.

Wer im Internet nach diesen Unternehmen sucht, findet meistens keine Homepage oder höchstens eine ohne Informationswert. Es gibt tatsächlich in den Niederlanden registrierte Onlinehändler, die auf ihrer Firmenseite keine Waren anbieten. Werbung? Fehlanzeige. Briefkastenfirmen wursteln am liebsten im Verborgenen. Je weniger Aufsehen sie erregen, um so besser.

»Weltweit gehören die Niederlande zu den Ländern mit den meisten hereinkommenden und herausgehenden direkten ausländischen Investitionen«, heißt es auf der Internetseite des CBS. Besonders häufig geht das Geld nach Indien, China, Australien und Neuseeland. Aber auch Mexiko, Argentinien und die Kaiman-Inseln stehen weit oben.

Warum die Niederlande bei Steuervermeidern so beliebt sind, erklärt das CBS damit, dass sie einses der Länder sind, die viele Steuerverträge mit anderen Ländern haben. Die Mehrheit davon betreffe außerdem Doppelbesteuerungsabkommen, die verhindern, dass ein Multi in mehreren Ländern für dieselben Geschäfte Steuern bezahlen muss. Dadurch können multinationale Konzerne ihre Abgaben so gering wie möglich halten. »Es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen Doppelbesteuerungsabkommen und direkten ausländischen Investments, und vor allem mit Investitionen, die über Briefkastenfirmen laufen«, so das Centraal Bureau voor de Statistiek.

Der Begriff »Steuervermeidung« ist natürlich ein Euphemismus. Denn im Prinzip enthalten die betreffenden Unternehmen den Ländern, in denen sie die Gewinne gemacht haben, bares Geld vor. Oder genauer gesagt, den Einwohnerinnen und Einwohnern. Vor dem Gesetz ist das meistens völlig legal, moralisch aber höchst verwerflich.

»Betriebe, die wirklich etwas zu unserer Ökonomie beitragen, sind in den Niederlanden willkommen. Aber unser Land darf nicht nur für den Durchstrom in Steuerparadiese benutzt werden«, sagte der linksliberale Staatssekretär im Finanzministerium, Menno Snel, Anfang November laut Boulevardblatt De Telegraaf. Die Regierung will das Problem nun angehen, indem sie vor hat, noch in dieser Legislaturperiode ein Quellensteuergesetz zu verabschieden.

Außerdem will das Kabinett ab dem 1. Juli 2019 die sogenannten Rulings verschärfen, das heißt verbindliche Vorhersagen des Finanzamts, wie hoch die Belastung eines Betriebes sein wird. Sofern das einzige Motiv sei, niederländische oder ausländische Steuern zu sparen, »wird kein Ruling mehr abgegeben«, kündigte Staatssekretär Snel Ende November laut dem öffentlich-rechtlichen Senderverbund NOS an.

Besonders die Niederlande nutzen solche international üblichen Rulings gerne, um große Konzerne ins Land zu locken. Nachdem bekannt wurde, dass Multis wie etwa Nike, Starbucks oder Procter & Gamble durch solche Absprachen mit dem niederländischen Finanzbehörden riesige Summen an Steuern vermeiden, ist diese Praxis erheblich in die Kritik geraten.

In Zukunft will der Staat genauer hinsehen. »Wenn das niederländische Verteilzentrum eines ausländischen Sportfabrikanten zehn Menschen beschäftigt und pro Jahr einhunderttausend Sportartikel verkauft, ist es recht merkwürdig, wenn das Unternehmen drei Milliarden Euro Gewinn in ein Steuerparadies überweist«, erklärte De Volkskrant am 23. November die neue Richtschnur der Regierung. Staatssekretär Snel erwartet, dass sich einige Betriebe danach aus den Niederlanden verabschieden werden. Sehr zum Ärger der zahlreichen Rechtsanwälte und Steuerberater, die an den Briefkastenfirmen gutes Geld verdienen. »Sie werden nicht jubeln«, ahnt Snel die Reaktion im Amsterdamer Bankenviertel »Zuidas« voraus. »Immerhin nehmen wir ihnen natürlich schon einen Teil ihres Geschäfts weg.«


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