Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 12 / Thema

Wider den Zeitgeist

Die Kommunistische Plattform will die Einheit der Partei Die Linke bewahren – und stellt sich deutlich gegen jede Form von Rassismus

Von Stephan Jegielka
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Führt die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zu einer Spaltung der Partei Die Linke? Die Kommunistische Plattform meint, es sei noch zu früh, das zu beurteilen – »Aufstehen«-Kundgebung in Berlin (17.11.2018)

Wir dokumentieren im folgenden die gekürzte Rede, die Stephan Jegielka als Vertreter des Bundessprecherrats der Kommunistischen Plattform (KPF) innerhalb der Partei Die Linke am 8. Dezember 2018 während der 3. Tagung der 19. Bundeskonferenz der KPF gehalten hat. (jW)

Die Anzahl der Menschen nimmt zu, die in den kapitalistischen Verhältnissen Ursachen für die Probleme sehen, deretwegen sie auf die Straße gehen. Die einzige in den Parlamenten vertretene Partei, die hier anknüpfen kann und muss, ist Die Linke. Nur sie hat einen antikapitalistischen Anspruch. Auch wenn manche ihrer Repräsentanten darüber nicht so gerne reden. Denn Antikapitalismus wird hierzulande gerne gleichgesetzt mit Mangel an Politikfähigkeit. Wir meinen: Politikfähigkeit heutzutage bedeutet, aufzuklären über die gesellschaftlichen Ursachen all der Ungeheuerlichkeiten, die zunehmend die Zivilisation begleiten und letztlich gefährden. Politikfähigkeit heutzutage setzt unabdingbar Antikapitalismus voraus. Die antikapitalistische Stoßrichtung der Proteste in Frankreich macht Hoffnung, und unsere solidarischen Wünsche gelten der Linken dieses Landes. Nur sie kann verhindern, dass die neue französische Bewegung von den Rechten vereinnahmt wird. Das ist ein Prozess, und auch Bernd Riexinger sollte keine vorschnellen Urteile darüber abgeben.

Am 13. August 2018 dokumentierte die junge Welt einen offenen Brief des kürzlich verstorbenen ägyptischen Wirtschaftswissenschaftlers Samir Amin. Er fordert den Aufbau einer Gegenmacht auf globaler Ebene; die Revitalisierung des marxistischen Internationalismus. Der Internationalismus unserer Tage ist undenkbar ohne die Aufklärung darüber, dass das kapitalistische System der Menschheit keine historische Perspektive mehr bieten kann und dass gerade im hundertsten Jahr der Novemberrevolution Rosa Luxemburgs Worte aktueller sind denn je: »Sozialismus oder Barbarei«.

Kampf dem Krieg

Im Kampf gegen die Barbarei gibt es gegenwärtig keine wichtigere Aufgabe als das Ringen um den Weltfrieden. Es ist unabdingbar, den Friedenskampf im bevorstehenden EU-Wahlkampf zum zentralen Thema zu machen. Das schließt die Entlarvung des aggressiven NATO-Pakts unter Führung der USA ebenso ein wie die Forderung nach der Wiederherstellung vernünftiger Beziehungen zu Russland. Die Linke darf, gerade auch im Zusammenhang mit den Vorkommnissen im Asowschen Meer, keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, wo sie in der Russland-Frage steht. Auch deshalb müssen zu diesem Thema auf dem Linken-Parteitag in Bonn im Februar 2019 Beschlüsse gefasst werden, die der Grundstimmung an der Parteibasis entsprechen. Die vorherrschende Russo­phobie, die auch manchen Protagonisten unserer Partei nicht unbeeinflusst lässt, darf bei uns keinen Platz finden.

Nicht zuletzt in Anbetracht der rasanten Aufrüstungsschritte in der EU – auch Merkel hat sich nun im EU-Parlament für die Bildung einer europäischen Armee ausgesprochen – ist die Frage nach der Stellung unserer Partei zur Europäischen Union gerade in den kommenden sechs Monaten von zentraler Bedeutung.

In unserem 2011 beschlossenen Parteiprogramm, dessen Revision von namhaften Vertretern des Forums Demokratischer Sozialismus am Vorabend des Leipziger Parteitages im Juni 2018 verlangt wurde, wird die Frage gestellt: »Wie wollen wir die EU grundlegend umgestalten?« »Die EU«, so heißt es im Programm, »braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind«. Diese Formulierung ist faktisch der Kern der im Parteiprogramm bezogen auf die EU erhobenen Forderungen und entwickelten Vorstellungen.

Was in der Partei Die Linke fehlt, davon zeugt auch der momentane Entwurf des EU-Wahlprogramms, ist die profunde, klassenbezogene Analyse der Verfasstheit der EU. Anstelle dessen werden Mythen gepflegt. Die Gründung der EU sei eine Schlussfolgerung aus den mörderischen Weltkriegen gewesen. Diese Schlussfolgerungen und die ihnen innewohnenden Werte würden gerade verraten. Wir sagen: Die EU und deren Vorläufer waren nie ein Friedensprojekt, sondern vor allem als Konkurrenzunternehmen zu den ehemals sozialistischen Staaten in Europa gedacht. Das bestätigte jüngst der Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani, der die Existenz der EU als Grund für »den Sieg über den Kommunismus in Europa« benannte.

Der Charakter der EU

Gerade weil – wie wir meinen – der Charakter der EU vorwiegend reaktionär ist, wird mit vollem Recht angezweifelt, dass die Forderung nach einem Neustart, samt neuer Verfassung, überhaupt realistisch sei. Aber wenn nicht – was ist dann realistisch? Eine nicht zuletzt von der europäischen Rechten gepriesene Rückkehr zu mehr Nationalstaatlichkeit? Und wenn dies eine Alternative wäre, wäre die dann eher links oder doch eher rechts? Die Antwort ergibt sich doch wohl aus der uns allen bekannten Situation. Denken wir nur an die kürzlich in Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament von Italiens Lega-Chef Matteo Salvini und der französischen Rechten Marine Le Pen geschmiedete faschistische Allianz. In diesem Kontext erklärte Salvini: »Ein Austritt aus dem Euro steht nicht auf der Tagesordnung«. Es gehe um den »Aufstieg eines Europas der Nationen«. Sie wollen, wie auch die AfD und andere faschistoide Kräfte in der EU, die volle Bewegungsfreiheit für das Kapital unter nationalistischer Flagge. Denn sie benötigen das Völkische ebenso wie den Rassismus zur totalen Vernebelung der Klassenfrage. Wären also rechts ausgerichtete Nationalstaaten ein Fortschritt im Vergleich zu einer rechts ausgerichteten EU unter unvermeidlich deutscher Vorherrschaft? Oder umgekehrt? Es ist doch wohl die Wahl zwischen Pest und Cholera. Müssen, ja dürfen wir uns als Linke an dieser beteiligen? Wohl kaum.

Anstelle der Mitwirkung an Pseudodebatten gilt es, Haltung zu zeigen. Die beginnt mit einer marxistischen Einschätzung der EU, so wie sie Professor Gregor Schirmer am 19. November 2018 in der jungen Welt vornahm. Darin heißt es u. a.: »Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist die EU eine monopolkapitalistische Organisation. (…) Ihre Praxis in den internationalen Beziehungen muss man als imperialistisch bewerten. Die arme ›Peripherie‹ im Süden und Osten wird durch die exportstarken Konzerne des reichen ›Kerns‹, vor allem Deutschlands, niederkonkurriert und deindustrialisiert.«

Uns geht es – von faschistischen Verhältnissen abgesehen – nicht darum, welchen kapitalhörigen Strukturen wir den Vorzug geben, sondern darum, den Kapitalismus und den Imperialismus zu entlarven, zu bekämpfen und letztlich zu überwinden. Natürlich ist dieser Kampf immer konkret, und natürlich hat er seinen Ausgangspunkt in den Nationalstaaten. Doch das ist nicht damit zu verwechseln, im Ringen um soziale Verbesserungen oder den Frieden pauschal auf den Nationalstaat zu setzen. Ebensowenig bringt das Gegenteil davon: die Verklärung der EU als ursprünglich auf die Erhaltung des europäischen Friedens ausgerichtete, sogenannte Wertegemeinschaft. Um welche Art »Wertegemeinschaft« es sich handelt, zeigt eindringlich die mangelnde Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen – bei gleichzeitiger Bereitschaft, vor allem im Rahmen der NATO, Kriege zu führen, Waffen in Krisengebiete zu liefern und wirtschaftlich arme Länder bis aufs Blut auszubeuten, wie das dem griechischen Volk aufgezwungene Martyrium exemplarisch beweist.

Die große Schwierigkeit für uns besteht in Folgendem: Dieses Recht auf Souveränität ist ebenso zu akzeptieren, wie wir die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit ablehnen. Aber die Forderung nach einem allgemeinen Zurück zu mehr Nationalstaatlichkeit vernebelt die Klassenfrage ebenso wie die Mystifizierung der EU.

Nichts hat sich an der Aktualität der von Lenin vor hundert Jahren getroffenen Feststellung geändert: »Das Kapital ist eine internationale Kraft. Um sie zu besiegen, bedarf es des internationalen Bündnisses der Arbeiter«. Im hundertsten Jahr der deutschen Novemberrevolution, der Gründung der KPD, im Wissen um die bedeutenden Siege im Kampf gegen den Kapitalismus und zugleich im Wissen um die fundamentale Niederlage des europäischen Sozialismus ist uns bewusst, welch steiniger Weg vor uns liegt, und dass wir nicht wissen können, ob wir unser Ziel erreichen. Aber – wir dürfen uns in diesem System nicht einrichten.

Es gibt in der Geschichte kein einfaches Zurück. Politik macht man nicht, indem man sich das eine weg- und das andere zurückwünscht. Politik macht man, indem man das Hauptkettenglied erkennt und ergreift. Und das ist heute der Kampf um die Verhinderung eines 3. Weltkrieges und der erneuten faschistischen Barbarei. Das ist heute der Kampf gegen absolute und relative Armut. Das ist heute der Kampf gegen Digitalisierung ohne soziale Rücksichten. Wir haben es nicht allein mit Arbeitsplatzabbau, sondern auch mit Tendenzen zu schlechteren Arbeitsbedingungen, zu schlechterer Qualität der Produkte und zu noch stärkerer Belastung der Umwelt zu tun – im internationalen wie im nationalstaatlichen Rahmen. Auch wenn bezüglich der Digitalisierung gerne das Gegenteil behauptet wird. Unsere Aufgabe, das ist heute das Ringen um bestmögliche Bedingungen vor allem für Familien, insbesondere für deren Kinder und deren Bildung – für Bildung überhaupt. Das ist heute der Kampf um menschenwürdiges, bezahlbares Wohnen und die Chance auf Löhne und Gehälter, durch die die Gefahr von Altersarmut gebannt wird. Das ist heute der Kampf gegen die Zweiklassenmedizin und für ein Alter in Würde, bestmögliche Pflege inklusive. Das ist heute der Kampf um den Erhalt der verbliebenen Reste der bürgerlichen Demokratie. Dieser alltägliche Kampf kann Fortschritte erbringen und muss zugleich an die Grenzen des Systems stoßen. Das ist die untrennbare Verbindung zwischen den tagespolitischen Kämpfen und dem Antikapitalismus und Antiimperialismus. Alles andere, um abgewandelt an Rosa Luxemburg anzuknüpfen, ist Quark.

Ursachen benennen

Der Kampf um Frieden und gegen Faschismus ist untrennbar mit der Zurückweisung jeglicher Form von Rassismus verbunden. In der PDS hieß es in allen Parteiprogrammen: Offene Grenzen für Menschen in Not. Das war eine sehr humanistische Forderung, wenn man davon ausgeht, dass Menschen, die nicht in Not sind, ihre Heimat wohl kaum verlassen wollen. Und wenn Perspektivlosigkeit und Hunger ebenso als Not verstanden werden wie Terror und Krieg.

2011 wurde dann das Programm der Partei Die Linke beschlossen: Offene Grenzen für alle Menschen. Warum auch immer diese Verabsolutierung vorgenommen wurde: Um sie wurde nicht leidenschaftlich gestritten; sie wurde beschlossen, und in den Jahren bis 2015 war sie von keiner besonderen politischen Relevanz. Dann kam die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland in sehr großer Zahl. Seither hat das mediale Trommelfeuer nicht aufgehört, reißt die Diskussion um die Flüchtlinge, Asylbewerber und ganz allgemein die Migranten nicht mehr ab. Inzwischen wurde die Asylgesetzgebung brutal verschärft, und für Seehofer als Innenminister trifft zu, was Shakespeare den Oberkämmerer Polonius im Gespräch mit Hamlet sagen lässt: »Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode.« Von dieser Entwicklung profitiert vor allem die AfD. Sie hat für alle Probleme in diesem Land das große Patentrezept: Weg mit den Fremden. Dann werden die Deutschen ihre Probleme schon lösen. Das Klima im Land wird zunehmend vergiftet. Ein wichtiges Indiz dafür ist, dass die AfD-Argumentationsmuster von den bürgerlichen Parteien und den Medien sowohl übernommen als auch bedient werden.

Jegliches hat seine Zeit. In einer Situation, wie der eben beschriebenen, fängt man keine Debatte über die geltende Formulierung im Parteiprogramm an. Tut man es dennoch, so ist das keine akademische Debatte, wie sie es auf dem Programmparteitag 2011 weitgehend noch gewesen wäre, sondern eine Annäherung an den Zeitgeist.

Muss man Verständnis dafür haben, dass sehr viele Hiesige – darunter ein beträchtlicher Teil des Mittelstandes – die Flüchtlinge als Konkurrenten betrachten? Es ist erklärbar, dass eine solche Sicht existiert. Schon Hegel lehrte uns, das Bestehende zu begreifen, rechtfertige es nicht einfach. Zu unterscheiden sei in ihm vielmehr, was vernünftig und damit notwendig sei, und was nicht. Wo wird den Menschen klipp und klar gesagt, wer ursächlich verantwortlich ist für die Probleme im Land? Das wären ja dann antikapitalistische, antiimperialistische, also vernünftige Antworten. Das wiederum wäre wider die Kapitalinteressen. Wie praktisch hingegen ist die Kanalisierung aller Unzufriedenheiten und Missstimmungen auf die Flüchtlinge. Also: Erklären zu können, warum das faschistische Gift nicht nur wirkt, sondern systematisch benötigt wird, bedeutet nicht, Verständnis aufzubringen für rassistische Stimmungen. Das ist noch nicht einmal primär eine Frage der Moral. Es ist die Frage, was bei wem mehr Ängste erzeugt: die zweifellose Vertiefung von existierenden Problemen durch die Notwendigkeit, Ressourcen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, oder die rassistischen Stimmungen, die, anknüpfend an diese Probleme – bei Verschweigen der eigentlichen Ursachen – in immer größerem Maße erzeugt werden.

Diese Frage muss sich jeder beantworten, der sich zu den »Linken« zählt. Und die Antwort kann und darf nicht heißen, dass wir den Rechten ihren Einfluss entziehen, wenn wir auch nur im entferntesten deren Muster übernehmen. Unsere Antwort ist klar: Die Welt ist aus den Fugen, weil der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, eine Zivilisation, die den Namen auch verdient, zu erhalten.

Daran mitzuwirken, die Rechtsentwicklung aufzuhalten, ist eine unserer vornehmsten, unbeschreiblich schweren Aufgaben. Für den politischen Alltag ziehen wir daraus folgende Schlussfolgerungen:

1. Der Streit über offene Grenzen für alle Menschen ist letztlich unredlich. Die Debatte wird innerparteilich entweder zum Zweck instrumentalisiert, jene moralisch zu disqualifizieren, die sagen, es könnten schließlich nicht alle kommen, oder zu dem Zweck, jenen mangelnden Realismus vorzuwerfen, die angeblich alle reinlassen wollen.

2. Das ist unerträglich, wenn wir uns vor Augen führen, worum es für ungezählte Menschen in ihrem Alltag geht. In der jungen Welt vom 11. August 2018 schreibt Gerhard Feldbauer über einen Streik der Erntehelfer in Italien und dessen Folgen. Die Vorfälle zeigten, wie Migranten in Süditalien unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften müssten und wie Sklaven gehalten würden. In Apulien müssten die vor allem aus Afrika, aber auch aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden Erntearbeiter unter der sengenden Sommerhitze von über 40 Grad Celsius bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Die Zahl der so ausgebeuteten Landarbeiter werde allein in Apulien auf etwa 100.000 geschätzt.

3. Dieses Beispiel verdeutlicht schulbuchmäßig den Zusammenhang zwischen extensiver Ausbeutung, die stets Lohndrückerei nach sich zieht, und daraus resultierend in Teilen der einheimischen Bevölkerung die Ablehnung derer, die am meisten geknechtet werden. Es wird den weniger Unterdrückten eingeredet, die noch Elenderen seien schuld, wenn auch ihre Lage stetig schlechter wird. Es ist das uralte Prinzip der Besitzenden: Teile und Herrsche. Unsere Losung muss bleiben: Ausgebeutete aller Länder vereinigt euch! Zu keinem Zeitpunkt dürfen wir reaktionäre Stimmungen bedienen, auch nicht mit scheinbar stimmigen Argumenten.

4. Was wir brauchen, ist die Diskussion über die Ursachen für den Weltzustand. Unsere Anstrengungen müssen sich darauf richten, Menschen ihre Lage bewusst zu machen, zu mobilisieren und dabei darauf zu verzichten, Sündenböcke unter den noch Ärmeren zu suchen, auch nicht indirekt.

Keine Regierungsbeteiligung

Gerade im Zusammenhang mit der ideologischen Situation im Freistaat Sachsen gibt es in der Partei Die Linke ein neues Stichwort: Österreichische Verhältnisse verhindern. Gemeint ist damit der Verweis auf die Gefahr eines Zusammengehens von CDU/CSU und AfD. Katja Kipping wiederholt regelmäßig, sie wolle alles tun, damit die »linken« Kräfte gestärkt werden – gemeint sind neben unserer Partei SPD und Grüne – damit es so zu einem Politikwechsel kommen kann. Bei einer Diskussion am 3. Oktober 2018 in Berlin zum Thema »Aufbruch und Machtwechsel« sagte sie: »Die Gefahr eines weiteren Rechtsrucks, gar einer Faschisierung besteht real.« Eine fortschrittliche Politik müsse einen Umgang mit dieser Situation finden. Sie könne sich nicht darauf beschränken, nur Opposition gegen den Neoliberalismus zu sein. Sie müsse die Regierungsfrage offensiv stellen und dabei eine »neue Ordnung« auf den Weg bringen. Kipping: »Diese Situation eröffnet aber auch eine Chance. Sie öffnet den Möglichkeitsraum für einen Macht- und Regierungswechsel von links. Eine Regierung gegen den Rechtsblock – und damit die Option, eine grundlegend andere Politik zur Durchsetzung zu bringen. (…) Der Träger der neuen Ordnung ist ein neues ›Wir‹: Es sind wir – die vielen –, die an unterschiedlichen Stellen der Gesellschaft – sei es in Kirchen, Gewerkschaften, NGOs und Vereinen, bei der ›Seebrücke‹, bei Demonstrationen gegen Überwachung oder für Frieden – für eine humane Alternative kämpfen.«

Katja Kipping liebt den Begriff »Erzählung«. Dies ist ein erzähltes Märchen, jenseits aller Kräfteverhältnisse, jenseits der im Kapitalismus alles entscheidenden Eigentumsfrage. Für uns bleibt das Streben von Angehörigen der Partei Die Linke, Mitglied einer Bundesregierung zu werden, aus den hinlänglich bekannten Gründen suspekt. Wissend, dass dieser Wunsch von nicht wenigen Repräsentanten unserer Partei geteilt wird und auch unter Teilen der Mitgliedschaft Zustimmung findet. Im übrigen: Die Position der Sammlungsbewegung zur Regierungsbeteiligung im Bund unterscheidet sich hiervon nicht prinzipiell. Die Sammlungsbewegung betont nur explizit, dass sich alle drei Parteien vorab grundsätzlich verändern müssen und dass genau diese Veränderungen durch die Sammlungsbewegung bewirkt werden sollen. Die Führung der Partei und die Initiatoren der Sammlungsbewegung streben gleichermaßen Rot-Rot-Grün im Bund an. Dabei wird nicht in der notwendigen Deutlichkeit problematisiert, dass die friedenspolitischen Prinzipien mit dem Kern der Ablehnung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen und der Forderung nach Austritt oder Auflösung der NATO sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland richten. Wer aber diese Staatsräson nicht akzeptiert, kann Regierungsverantwortung im Bund nicht übernehmen.

Kehren wir noch einmal zur Ausgangsfrage zurück, im Kontext mit Katja Kippings Lösungsvorschlag zur Verhinderung österreichischer Verhältnisse. Liegt die Alternative vor allem im parlamentarischen Bereich? Nehmen wir für einen Moment an, dies wäre der Fall. Müsste Die Linke – zunächst auf Länderebene – dann auch bereit sein, notfalls mit der CDU zu koalieren, um Schwarz-Blau zu verhindern? Die Diskussion darüber ist bereits im Gange. Eines sei vorab festgestellt: Schwarz-Rot unter Einbeziehung der Partei Die Linke wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie eine Option für die alten Bundesländer sein. Praktisch stünde diese Frage nur für den Osten. Und für die Mitglieder im Osten lässt sich bis dato ebenso mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein Großteil das nicht mitmachen würde. Bei der CDU wäre für sehr viele die rote Haltelinie überschritten. Die Rettung vor österreichischen Verhältnissen via Schwarz-Rot wäre eine Selbstmordaktion. Der Weg für die Nazis wäre dann zeitversetzt freier denn je.

»Aufstehen«

Seit dem Sommer dieses Jahres nimmt der allgemeine Disput über die Notwendigkeit einer Sammlungsbewegung Konturen an. Bis Ende September haben sich nach übereinstimmenden Zeitungsberichten 150.000 Menschen bei Aufstehen angemeldet. Wovon zeugen diese Zahlen? Zunächst von einer vom Bedürfnis nach gesellschaftlicher Veränderung getragenen Stimmung. Zugleich zeugen sie von dem tiefen, verständlichen Wunsch nach einer starken »Linken«, nach der Einheit der »Linken«. Die Hoffnung, dass diese Wünsche durch die Bewegung »Aufstehen« realisiert werden könnten, wird auch verursacht durch die Tatsache, dass die Partei Die Linke zu häufig schon als Teil des Establishments wahrgenommen wird. Doch die Sammlungsbewegung reflektiert nicht nur Stimmungen. Sie wirft auch Fragen auf. Wie könnte eine demokratische Willensbildung in einer heterogenen, vorwiegend virtuellen Struktur vor sich gehen? Oder – sollte es zu einer Strukturierung von »Aufstehen« kommen, und solcherlei geschieht durchaus – entstehen dann nicht Parallelstrukturen zur Partei Die Linke, und was machte das aus der Partei und der Bewegung, nicht zuletzt unter dem Aspekt, dass die Protagonistin der Sammlungsbewegung zugleich Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke ist? Ist es politisch zweckmäßig, nicht geringe intellektuelle Kapazitäten auf die Sammlungsbewegung zu konzentrieren und den Kampf um Veränderungen in der Partei kaum noch zu führen? Wird die Entwicklung von »Aufstehen« zu einer Schwächung der Partei und im äußersten Fall zu einer faktischen Spaltung führen?

Diese Fragen sind berechtigt und können doch noch nicht beantwortet werden. Jede und jeder muss für sich entscheiden, ob er sich in die Sammlungsbewegung einbringen will. Eine ganz andere Frage ist die, wenn Parteizusammenschlüsse oder Gliederungen Erklärungen pro oder kontra abgeben. Man kann nicht einerseits die Spaltungsgefahr beschwören oder aber in Abrede stellen und zugleich Schritte unternehmen, die innerhalb der Partei polarisierend wirken müssen. Wir sagen es heute unverblümt: Wir halten es für einen Fehler, dass sich der Parteivorstand zu einem so frühen Zeitpunkt ablehnend zu Aufstehen geäußert hat. Er hat damit an den verständlichen Stimmungen beachtlicher Teile der Parteibasis vorbei agiert.

Notwendig ist jetzt, mit Geduld zu analysieren, wie sich die Dinge entwickeln. Kein Argument, so hat es Lenin sinngemäß formuliert, ist so überzeugend wie die soziale Erfahrung. Wir sollten daher folgende Entwicklungen sehr aufmerksam beobachten:

– Wie entwickelt sich das Verhältnis der Sammlungsbewegung zur Partei Die Linke?

– Welche Aussagen trifft die Sammlungsbewegung zu einer Regierungsbeteiligung im Bund, und wie ist gegebenenfalls ihr Verhältnis zur Staatsräson?

– Wie verhalten sich die Protagonisten der Sammlungsbewegung zu den im Parteiprogramm festgeschriebenen friedenspolitischen Prinzipien der Partei?

– Agiert »Aufstehen« internationalistisch, oder macht sie Zugeständnisse an nationalistische Tendenzen?

– Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung in Vorbereitung der Wahlen zum EU-Parlament respektive des Europaparteitages im Februar 2019?

– Wird »Aufstehen« zu einer Bewegung, oder bleibt sie weitgehend virtuell?

Ausgehend von Entwicklungstendenzen im Kontext mit diesen Fragen, Tendenzen, die sich nur im Rahmen realer politischer Prozesse abzeichnen können, werden wir unser Verhältnis zur Sammlungsbewegung bestimmen.

Jeder Versuch, momentan innerhalb unserer Partei eine Entscheidung über Pro oder Kontra Sammlungsbewegung herbeizuführen, nutzt den politischen Feinden aller »Linken«. Jede Polarisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedient Spaltungstendenzen, über die von Befürwortern und Skeptikern gleichermaßen gesagt wird, genau diese wolle man nicht.

Spaltung verhindern

Wir möchten zugleich nicht verschweigen, welche zwei möglichen Optionen zukünftiger Entwicklungen wir sehen. Zum einen: Die Protagonisten der Sammlungsbewegung werden Wort halten, dass keine neue linke Partei, respektive eine entsprechende Wahlalternative, gegründet wird. Wie werden sich dann – im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen – die Protagonisten der Sammlungsbewegung mit der Vorstandsmehrheit über Kandidaturen und Listenplätze verständigen? Zum anderen ist, trotz aller gegenteiligen Bekundungen, die Option vorstellbar, dass die Sammlungsbewegung die politischen und juristischen Voraussetzungen schafft, eigenständig bei den Bundestagswahlen anzutreten. Das käme der organisatorischen Spaltung der Partei gleich, die eine Eigendynamik zur Folge hätte, die sich zu einem italienischen Weg der verbliebenen deutschen »Linken« auswachsen könnte.

Die Kommunistische Plattform bleibt in der gegenwärtigen Situation bei der Grundaussage ihrer Bundeskonferenz vom 3. Dezember 2017, die sie auf ihrer Apriltagung dieses Jahres und in ihrer Einschätzung des Leipziger Parteitages vom 11. Juni 2018 bekräftigt hat: » Würden linke Kräfte – in Sonderheit Die Linke – mittels einer (…) Sammlungsbewegung gestärkt oder soll eine linke Kraft durch eine neue ersetzt werden? Für letzteres stünden wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei Die Linke nicht zur Verfügung.«

Stephan Jegielka gehört dem Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform innerhalb der Partei Die Linke an.


Debatte

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  • Beitrag von Josie M. aus J. (14. Dezember 2018 um 17:55 Uhr)

    Dank an Stephan Jegielka! Man möchte jedes Wort seiner hier gekürzten Rede unterstreichen.

    Es gefällt mir auch, dass er sich gegenüber der »Sammlungsbewegung« offenhalten will.

    Denn die Frage ist doch: Was sind die Bedürfnisse der Menschen, deren Interessen es zu vertreten und zu verteidigen gilt, nicht nur hierzulande, sondern international? Wie kann man, wenn überhaupt, etwas bewirken?

    Ich frage mich: Welches Beispiel geben unsere derzeitigen Parteien, wenn sie das Vertrauen der Menschen gewinnen wollen? Wie entstand bspw. das in dieser Ausgabe auch zitierte Bild der Leipziger Psychologen, dass die Vertreter der Linken wie auch die der AfD Narzissten seien, nur nicht so »autoritär« wie die Letzteren? Dass Narzissmus u. a. auch ein gesellschaftliches Phänomen ist, das sich in allen unseren Parteien, u. a. aber auch unter Psychologen, beobachten lässt, wird nicht untypischerweise außer acht gelassen.

    Schadet der auf Sozialdarwinismus beruhende Kapitalismus, den vor allen Dingen die US-Außenpolitik so erfolgreich installiert, wobei sie es geschafft hat, jeden in ihrem sich in den vergangenen Jahrzehnten vergrößernden Einflussbereich zu diskreditieren, der sich auf seinerzeit fortschrittliche Denker wie Marx und Lenin beruft, mittlerweile nicht mehr nur der »Arbeiterklasse«, die so nicht mehr existiert, sondern der Spezies Mensch überhaupt, obwohl das von Gerhard Feldmann beschriebene neue Sklaventum der Migranten in Apulien deren Denkansatz immer noch rechtfertigt?

    – Übrigens ist einer der radikalsten Kritiker der US-Außenpolitik, ein früheres Mitglied des State Departments während des Vietnamkriegs in den ’60ern, der Historiker und Publizist William Blum, am vergangenen 9. Dezember im Alter von 85 Jahren leider verstorben. –

    Geht es nicht um mehr als um Parteiendisziplin, um den Erhalt des Anspruchs auf »die Wahrheit«? Der Philosoph Karl Jaspers hat einmal gesagt: »Wahrheit ist, was verbindet.«

    Ist nicht das, was uns alle verbindet, viel gewichtiger als das, was uns voneinander trennt?

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