Aus: Ausgabe vom 13.12.2018, Seite 2 / Inland

Affäre wird Fall für U-Ausschuss

Millionen für Bundeswehr-Berater – Exstaatssekretärin schwänzt Befragung

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Von McKinsey ins Verteidigungsministerium: Katrin Suder. (Hier im Mai 2018 bei der Verabschiedung der Staatssekretärin nach vier Jahren)

Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung des Gremiums. Es soll die Beauftragung externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufklären. Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro dafür ausgegeben. Die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft stehen im Raum.

Vor der Entscheidung hatte von der Leyen am Mittwoch zum zweiten Mal mehrere Stunden zu der Affäre Stellung genommen. Ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder blieb der Sitzung aber fern und wollte Fragen der Abgeordneten nur schriftlich beantworten. Das gab für die Oppositionsfraktionen den Ausschlag, sich für einen Untersuchungsausschuss zu entscheiden, da der Zeugen vorladen kann. Von der Leyen hatte in der vergangenen Wahlperiode Suder von der Unternehmensberatung McKinsey ins Ministerium geholt. Sie schied in diesem Jahr kurz vor Beginn der Berateraffäre aus. Ihre Aussage wird von der Opposition vor allem in bezug auf den Vorwurf der Vetternwirtschaft für unerlässlich gehalten. Von der Leyen machte am Rande des Ausschusses klar, dass sie keinen Einfluss auf das Erscheinen Suders habe. Den Einsatz externer Berater verteidigte die CDU-Politikerin. Es gehe weitgehend um das Thema Digitalisierung. Weil es dort »erheblichen Nachholbedarf« und Zeitdruck gebe, sei externe Expertise nötig. Allerdings räumte von der Leyen Versäumnisse in ihrem Haus beim Umgang mit dem Vergaberecht ein.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitenrecht, für das nur ein Viertel der Stimmen im Verteidigungsausschuss notwendig sind. Grüne, Linke und FDP stellen zusammen elf von 36 Abgeordneten, haben damit also mehr als die notwendigen neun Stimmen. Bei der Untersuchung von Verteidigungsfragen wandelt sich der Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss um, ist dann also personell identisch. (dpa/jW)


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