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07.12.2018, 17:42:26 / Inland

Status quo gewählt

Knappes Ergebnis in der Stichwahl: Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende

Von Sebastian Carlens
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Sie ist es: Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am 7. Dezember auf dem Hamburger Parteitag zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Die CDU hat eine neue Vorsitzende: Erst in einer Stichwahl erreichte Annegret Kramp-Karrenbauer die dafür nötige Mehrheit. Mit denkbar knappen 51,75 Prozent konnte sie sich am Freitag abend auf dem Hamburger CDU-Bundesparteitag gegen Friedrich Merz (48,25 Prozent) durchsetzen. Alle weiteren Kandidaten, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn, scheiterten bereits im ersten Wahlgang. Zur Abstimmung aufgerufen waren 1.001 Delegierte; 999 gültige Stimmen wurden in der Stichwahl abgegeben. Enthaltungen gab es keine.

Für die Union endet damit eine Art basisdemokratisches Experiment: Eine polarisierte Personenwahl, die gleichzeitig politische Friktionslinien in der Partei abgebildet hat – so viel Mut zur Auswahl gab es selten. In den letzten Tagen gingen Altvordere und Parteiveteranen in die Bütt, um ihre persönlichen Favoriten zu unterstützen – am bemerkenswertesten darunter der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble. Er sprach sich eindeutig für Merz aus, der nach Jahren in der Wirtschaft als Überraschungskandidat angetreten war. Nicht zuletzt seine bekannte persönliche Feindschaft zu Merkel sorgte schnell für eine Zuspitzung: Favorisiert vom Springer-Konzern und der Finanzindustrie, bot sich der Außenseiter Merz als Projektionsfläche für all diejenigen an, denen die Entwicklung der CDU in den letzten Jahren zu weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte geführt hatte.

Ob die unterschiedlichen Personalien tatsächlich für eine andere Zukunft der Union standen, darf bezweifelt werden; zu einem Praxistest wird es unter Kramp-Karrenbauer auch nicht kommen: Die Neue hat sich als legitime Fortsetzerin von Merkels Kurs inszeniert, einen »Bruch« mit der langjährigen Kanzlerin wird es daher nicht geben. Die politische Veränderung der größten bürgerlichen Partei in der BRD unter Merkel hat schließlich objektive Ursachen. Auch Friedrich Merz hätte kaum die Uhren zurückdrehen und einen Wahlkampf wie in den 70er Jahren führen können, denn dazu hat sich das Land zu sehr verändert. Merkels Leistung in ihren 18 Jahren als Parteichefin bestand in erster Linie darin, neue Wählerschichten (jüngere Frauen, Großstadtbewohner) für eine Partei erschlossen zu haben, die traditionell eher in ländlichen und kleinstädtischen Milieus, eher unter Älteren und Männern punkten konnte. Auf diese Wählerschichten bleibt die Partei auch in Zukunft angewiesen. Und jeder neue Vorsitzende hätte dieser demographischen Realität Rechnung tragen müssen. Kramp-Karrenbauer als designierte Fortsetzerin von Merkels Kurs dürfte dies leichter fallen. Es ist wahrscheinlich, dass genau diese Frage für ihre Mehrheit entscheidend war – neben den taktischen Fehlern, die Merz begangen hat (»gehobener Mittelstand«). Den Delegierten geht es nicht um Ideologie, sondern um Machterhalt.

Nicht nur in der Sozial- und der angeblich höchst umstrittenen Asylpolitik, die die letzten Jahre von Merkels Vorsitz überschatteten, sind sich die Kontrahenten Kramp-Karrenbauer und Merz sowieso weitgehend einig – Gastfreundschaft ist Geschichte. »Wir brauchen ein intelligentes Grenzregime: Transitzentren, Schleierfahndung, bilaterale Abkommen zur schnellen Rückführung«, sagte Kramp-Karrenbauer am 7. Dezember gegenüber dem Rheinischen Merkur. »Ich mache Asyl zur Chefsache.« All das geht, auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Auch hier hatte Merz sich vergaloppiert, als er die Abschaffung des individuellen Rechtes auf Asyl (Artikel 16a, Grundgesetz) ins Spiel brachte. Die geräuschlose Variante per Bundesgesetz, das »weiteres regelt«, tut ebenfalls ihren Dienst. Die prompte Aufforderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) an die neue Vorsitzende, »frische Impulse und Ideen zum Beispiel in der Steuer- und Finanzpolitik« umzusetzen, darf ernst genommen werden. Auch von dieser Parteichefin wird ein harter Kurs gegen Arme und Migranten zu erwarten sein.

Es ist nicht so, dass die nächste Regierungskoalition bereits feststünde. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird die Union in ihr erneut führend vertreten sein, und sie hat dann eventuell gleich mehrere Möglichkeiten: Das – seit Jahren inhaltlich längst vorbereitete – Bündnis mit den Grünen. Und die parlamentarische Dienstbarmachung der AfD. Letztere Koalitionsoption wird, wenn rechnerisch möglich, so oder so genutzt werden, um die Grünen an die Wand zu spielen. Das Ergebnis könnte, in beiden Fällen, eine bürgerliche Regierung sein, die dieses Land weiter nach rechts rückt.

Es bleibt dem Springer-Konzern, der sich in kaum zu überbietender Eindeutigkeit für den Kandidaten Merz stark gemacht hatte, überlassen, diese Scharte rechtzeitig auszuwetzen. »Kramp-KarrenPOWER« titelte Bild online direkt nach der Wahl. In den Springer-Redaktionen will man schließlich weiter im engsten Zirkel der Macht mitspielen, und irgendwie weiß man es ja: Ändern wird sich nichts, zumindest nicht zum Progressiven – ob unter »AKK« oder wem auch immer. Der Status quo hat gewonnen.


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