Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 6 / Ausland

Hängepartie in Belgien

Parlament in Brüssel stimmt für UN-Migrationspakt. Regierungspartei droht mit Ende der Koalition

Von Gerrit Hoekman
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Vor einer Regierungskrise: Der belgische Premierminister Charles Michel am 24. Juni in Brüssel

»Es hätte schon etwas schärfer sein dürfen«, stellte Servais Verherstraeten, der Fraktionschef der flämischen Christdemokraten CDenV, am Donnerstag abend fest. Gemeint war nicht das Abendessen in der Parlamentskantine, sondern die nichtssagende Rede, die der belgische Premierminister Charles Michel kurz zuvor im Plenarsaal gehalten hatte.

Die Abgeordneten fragten sich hinterher: Fliegt der Premier nun nach Marrakesch oder bleibt er in Brüssel? In Marokko soll in der kommenden Woche der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden, und unlängst hat Michel den Vereinten Nationen in der Vollversammlung bereits eine Zusage gegeben. Allein seine wichtigste Koalitionspartnerin, die nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), ist gegen das Abkommen.

Die Debatte am Donnerstag machte deutlich, dass es weiterhin Spitz auf Knopf steht. Die Vier-Parteien-Koalition wackelt. »Ich muss für die Glaubwürdigkeit meines Landes sorgen«, bekräftigte Michel sein Versprechen. »Ein Wort ist ein Wort.« Andererseits müsse er sich an das belgische Grundgesetz halten, das von der Regierung fordere, einstimmig zu handeln. Darauf pocht die N-VA und droht mit dem Austritt aus der Koalition. Die Faschisten vom oppositionellen Vlaams Belang wollen notfalls das Verfassungsgericht anrufen.

Es gibt allerdings belgische Staatsrechtler, die der Meinung sind, der entsprechende Artikel im Grundgesetz beinhalte kein Vetorecht. Denn das fordern die flämischen Nationalisten. Die anderen drei Regierungsparteien – allesamt im rechtskonservativen Lager angesiedelt – unterstützen den Migrationspakt. Auch die rechtsliberale Mouvement Réformateur (MR) des Premierministers.

Die drei Fraktionen stellten sich am Donnerstag abend gemeinsam mit einem großen Teil der Opposition hinter eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, den Migrationspakt im Namen Belgiens zu unterstützen. Spätestens in New York, wo voraussichtlich am 19. Dezember die UN-Vollversammlung endgültig über den Pakt beschließt. Das Abstimmungsergebnis im belgischen Parlament war mehr als deutlich: 107 Abgeordnete stimmten dafür, 36 votierten dagegen.

Die Nein-Stimmen kamen erwartungsgemäß von der N-VA, Vlaams Belang und einigen anderen rechten Parteien. Der Premier steckt nun in einer Zwickmühle: Entweder macht er einen Kotau vor der N-VA, indem er den eindeutigen Auftrag des Parlaments missachtet. Oder er stößt die flämischen Nationalisten vor den Kopf und läuft Gefahr, dass seine Koalition auseinander bricht.

Am Freitag tagte der Ministerrat. »Ob die Regierung fällt? Das weiß nur Gott«, sagte Theo Francken von der N-VA gegenüber der Tageszeitung De Morgen. Francken ist Staatssekretär für Asyl und Migration. Nach dem Ende der Sitzung traf sich Michel gegen Mittag mit seinen drei Stellvertretern zu Vieraugengesprächen. Resultat: Der Ministerrat wird zum Thema Migrationspakt noch einmal einberufen, wie De Standaard berichtete.

Stand Freitag nachmittag: Michel fährt nun nicht als Regierungschef nach Marrakesch, sondern als Abgesandter des Parlaments. »Er wird dort die Meinung des Parlaments deutlich machen. Gleichzeitig gibt er zu, dass seine Regierung noch uneinig über den Pakt ist«, erläutert De Morgen den Kniff. »Er wird in Marokko also nicht im Namen der Regierung sprechen.« Die Zeitung De Standaard kommentierte die Hängepartie: »Premier Michel hat sich bis zum 19. Dezember Zeit gekauft.«

Bei den anderen Koalitionsparteien wächst unterdessen der Unmut über die N-VA. »Die Zwietracht muss aufhören«, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Alexander De Croo von den »Flämischen Liberalen und Demokraten« (Open VLD) am Freitag sichtbar erschöpft.


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