Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 5 / Inland

Mafiaparadies BRD

Studie zu Geldwäsche im Immobiliensektor: Bundesrepublik besonders attraktiv für organisierte Kriminalität. Großes Dunkelfeld erschwert Forschung

Von Marc Bebenroth
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Der anhaltende Bauboom lockt auch Mafiagelder nach Deutschland, um diese zu »waschen«

Üblicherweise bereichern sich die Vermögenden auf Kosten der Mehrheit, ohne dabei gegen Gesetze verstoßen zu müssen. Dafür sorgen die politischen Interessenvertreter der Kapitalfraktion. Zum Problem werden Geldgeschäfte jedoch, sobald sie bürgerliche Vorstellungen von fairem Wirtschaften verletzen. So unterscheidet das Gesetz zwischen sauberem und schmutzigem Geld. Als ob dies an den herrschenden Verhältnissen im Kapitalismus etwas wesentlich ändern würde, sind staatliche wie nichtstaatliche Organisationen erklärtermaßen darum bemüht, der Geldwäsche einen Riegel vorzuschieben. Ihr Ziel ist größtmögliche Transparenz. Zahlungen sollen im Idealfall vollständig nachvollzogen werden können, die Eigentümer von Vermögenswerten sollen mit »offenem Visier« auftreten.

Eine Möglichkeit, Erträge aus illegalen Geschäften zu »legalisieren«, ist der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. Im bundesdeutschen Immobilienmarkt »dürften jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten (…) gewaschen werden«, heißt es in einer Mitteilung des deutschen Ablegers von Transparency International Deutschland (TID) vom Freitag. Schätzungen gehen demnach davon aus, dass 15 bis 30 Prozent der »kriminellen Vermögenswerte« in Immobilien investiert werden.

Der Verein hatte eine Studie anfertigen lassen, die über das Ausmaß der Geldwäsche in der BRD aufklären sollte. TID-Vorsitzende Edda Müller und der Verfasser der Studie, Markus Henn vom Verein »Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung« (WEED), haben die Ergebnisse am Freitag in Berlin vorgestellt. Für das Jahr 2017 schätzte Müller, dass etwa 30 Milliarden Euro aus kriminellen Aktivitäten in den Immobilienmarkt geflossen sind. Die Untersuchung fasst vor allem Bekanntes zusammen. Henn führte zudem Interviews mit Akteuren und Kennern der Branche, um auf diesem Weg Aussagen über das als sehr hoch eingeschätzte Dunkelfeld treffen zu können.

In der Bundesrepublik ist es möglich, dass im Grundbuch als Besitzer einer Immobilie eine Firma verzeichnet ist. Das erleichtere Geldwäschern das Verschleiern von Grundstückskäufen, kritisierten Müller und Henn am Freitag. Wo deshalb Unklarheit über die wirklichen Eigentumsverhältnisse herrscht, bestehe »ein riesiges Mieterproblem«, sagte die TID-Vorsitzende. Mieter könnten sich schließlich schwer gegen Mieterhöhungen und andere Maßnahmen wehren, wenn auf der anderen Seite kein Mensch zur Verantwortung gezogen werden kann.

Auch aus anderen Gründen sei die BRD besonders attraktiv für kriminelle Organisationen aus dem Ausland. So habe Henn von italienischen Staatsanwälten erfahren, dass Italiens Mafiaklans gerne ihr Geld in Deutschland anlegen. Hierzulande sei demnach der Umgang mit Bargeld weniger strikt geregelt als in Italien. Außerdem gebe es für kriminelle Investoren in der BRD »gute, schöne Vermögenswerte«, wie es Henn formulierte. Die japanische Yakuza beispielsweise kaufe seit Jahren Golfplätze auf. Die existierenden Gesetze zur Verfolgung krimineller Vereinigungen und ihrer Mitglieder bewertete er als »ein totes Ding«. Im Grunde treffe die Strafverfolgung wegen Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nur politische Organisationen. Gegen die Mafia und andere Formen organisierter Kriminalität hingegen werde nicht annähernd so intensiv vorgegangen.

Neben der Einrichtung eines öffentlich einsehbaren, zentralen sowie elektronischen Grundbuches, welches für jede Immobilie auch eine für das Eigentum verantwortliche natürliche Personen benennen müsse, fordern Transparency International und der Autor der Studie, dass internationale Finanzströme durch die Behörden deutlich stärker und struktureller beobachtet werden müssten. Auf Nachfrage von junge Welt, ob effektive Kapitalverkehrskontrollen nicht auch ein probates Mittel gegen Geldwäsche seien, stimmte Markus Henn dem prinzipiell zu. Nur sei dies eine rein theoretische Debatte. Schließlich sei der weltweit ungehinderte Kapitalverkehr einer der Grundfreiheiten der Europäischen Union.

Sollten wider Erwarten die in der Studie aufgestellten Forderungen erfüllt werden, bestünde deutlich mehr Klarheit darüber, wem welche Immobilie gehört und wie der Kauf bezahlt werden konnte. Aber schon jetzt wird großer gesellschaftlicher Schaden durch völlig legale Geschäfte angerichtet. Sei es durch organisierten Steuerbetrug, der sich wie im »Cum-Ex«-Fall an geltendes Recht hält. Sei es durch den legalen Erwerb ehemaligen Staatseigentums durch private »Investoren«.


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