Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kontroverse um »Brexit«

Faschisten versuchen sich in Debatte um EU-Austritt einzumischen

Von Christian Bunke, Manchester
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Der faschistische Agitator Stephen Yaxley-Lennon alias »Tommy Robinson« zwischen einem Anti-»Brexit«-Demonstranten und einem Trump-Befürworter in London (6.11.2018)

Für Sonntag, den 9. Dezember, plant die rassistische UKIP-Partei eine Demonstration in London gegen den »Ausverkauf des ­Brexit«. Als Organisator tritt Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson auf. Er hat in den vergangenen Jahren immer wieder rassistische Aufmärsche faschistischer Hooligans in Großbritannien organisiert. Seine Aktivitäten lässt er sich von US-amerikanischen Thinktanks aus dem Umfeld von Stephen Bannon bezahlen, dem ehemaligen Berater von US-Präsident Donald Trump.

Robinson verfolgt ein klares Kalkül. Er möchte sich als Verteidiger der Demokratie aufspielen, sollte der »Brexit« von den »Remainern« in Politik und Wirtschaft verhindert oder verwässert werden. Die rechten Strategen erhoffen sich dadurch eine Wiederbelebung der faschistischen Bewegung auf der Straße. Robinson versucht zudem, von der »Gelbwesten«-Bewegung in Frankreich zu profitieren. Er rief die Teilnehmer seiner Demonstration dazu auf, am Sonntag Gelb zu tragen.

Aber auch »Remainer« wollen den rechten Aufmarsch für ihre Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung nutzen. So mobilisiert die Organisation »Ein anderes Europa ist möglich« zu Gegenprotesten, die unter dem Motto »Nein zu Tommy Robinson, nein zum Brexit« stehen. Auf der Facebook-Seite der Gruppierung ist explizit davon die Rede, den Widerstand gegen Robinson zu einer Anti-Brexit-Mobilisierung auszuweiten.

Linke Kommentatoren wie der Journalist Owen Jones oder die Journalistin Ash Sarkar schrieben in den vergangenen Tagen in »sozialen Medien«, Robinson dürfe nicht durch eine Pro-EU-Ausrichtung das Geschenk gemacht werden, sich als Antiestablishmentfigur zu präsentieren. Wesentlicher als die Positionierung zur EU sei die Verdeutlichung antifaschistischen Widerstandes. In Reaktion darauf wurde der Demonstrationsslogan leicht geändert. Er heißt nun: »Nein zu Tommy Robinson, nein zur Festung Großbritannien«. Der Aufruf wird auch von mehreren Gewerkschaften unterstützt.

Nicht nur das rechte Lager profitiert von einer kämpferisch vorgetragenen Pro-Brexit-Linie. Am 5. Dezember hat der linke griechische Akademiker und Autor Costas Lapavitsas die englische Ausgabe seines Buches »The Left Case Against the EU» (Linke Argumente gegen die EU) in London vor 400 Zuhörern vorgestellt. 300 weitere folgten der Veranstaltung per Videoübertragung in einem Nebenzimmer. Zahlreiche Interessierte wurden aus Platzmangel nicht mehr eingelassen. Die Veranstalter wollten im Rahmen der Lesung Bücher verkaufen – es gab aber keine mehr. Die dritte Druckauflage war bereits vor Veranstaltungsbeginn restlos ausverkauft. Eine vierte Auflage ist in Planung.

Wie immer die Parlamentsdebatte am 11. Dezember ausgehen wird, das Thema wird weiter polarisieren. Die Kontroversen rund um die Demonstrationen am Wochenende sind dafür nur ein Beispiel.


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