Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Kritik und Uneinigkeit

Juristisches Gutachten zum »Brexit«-Deal bringt keine Klarheit. Debatte im britischen Parlament geht weiter

Von Christian Bunke, Manchester
RTX5JZPI.jpg
»Fishing for Leave«: Fischer protestieren gegen Premierministerin Theresa May am 8. April 2018 in Hastings

Am 11. Dezember soll das britische Unterhaus über den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abstimmen. Seit Dienstag wird darüber im Parlament debattiert, und die Regierung musste bereits eine Reihe von Abstimmungsniederlagen einstecken. Die wichtigste davon betrifft die schriftlich verfasste Rechtsmeinung zum Vertrag vom Generalstaatsanwalt der Regierung, Geoffrey Cox.

Darin werden viele Befürchtungen bestätigt. Cox warnte das Parlament am Montag davor, dass speziell die Frage der Grenze zu Irland Großbritannien über Jahre hinweg in »langwierige und wiederholte« Verhandlungen mit der EU zwingen könne. Der ehemalige »Brexit«-Minister David Davis kritisierte, dass Großbritannien in dieser Zeit gegenüber der EU keine eigenen Einflussmöglichkeiten hätte und darauf angewiesen wäre, EU-Regeln anzunehmen. Nordirland drohe zudem zur einzigen Region Großbritanniens mit direktem Zugang zum EU-Binnenmarkt zu werden. Letzteres ist für das unionistische Lager ein rotes Tuch, weil es eine Annäherung Nordirlands an die Republik Irland befürchtet.

May reiste in den vergangenen Tagen durch das Land, um Unterstützung für ihr Verhandlungsergebnis zu bekommen. Am 6. Dezember veröffentlichte das Onlineportal Conservative Home eine Umfrage, wonach neun von zehn Mitgliedern der Tories gegen den Austrittsvertrag sind. Konservative Parlamentarier sind aber auf die Wahlkampfunterstützung dieser Mitglieder angewiesen. Knapp 70 der im Unterhaus sitzenden Tories haben laut Conservative Home bereits bekundet, gegen die eigene Regierung stimmen zu wollen.

Die oppositionelle Labour-Partei möchte im Fall einer Regierungsniederlage am 11. Dezember einen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin stellen. Wäre dieser erfolgreich, könnte er die Grundlage für Neuwahlen sein. Der Erfolg ist aber nicht gesichert. Eine wichtige Rolle spielt dabei die nordirische, unionistische DUP. Die Partei hat ein Tolerierungsabkommen mit der konservativen Minderheitsregierung.

Sollte der Brexit-Deal im Parlament scheitern, will die DUP weiterhin an der Koalition festhalten. Sollte die Regierung aber wider Erwarten eine Mehrheit zustande bekommen, will die DUP das Bündnis auf jeden Fall aufkündigen. Somit stecken die Tories in der Zwickmühle: Entweder fällt der Deal, oder es fällt die Regierung.

Labour ergeht sich dagegen weiterhin in einem Strategiestreit. Der Versuch, Neuwahlen zu provozieren, wird vor allem vom neoliberalen Flügel der Parlamentsfraktion nicht uneingeschränkt befürwortet. Auch Vertraute des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn, wie der wirtschaftspolitische Sprecher John McDonnell, haben in den vergangenen Tagen vermehrt die Option eines zweiten EU-Referendums als Alternative zu Neuwahlen ins Spiel gebracht. Daneben veröffentlichte die Webseite des Netzwerks »Labour First« eine Liste von rund 20 Abgeordneten, die sich vorstellen können, gemeinsam mit der Regierung für den Deal zu stimmen.

Über mögliche Entwicklungen vor und nach der Abstimmung am 11. Dezember kursieren die verschiedensten Gerüchte. Britische Medien wie beispielsweise die Tageszeitung The Guardian halten selbst eine Verschiebung des Termins für möglich. Fraglich ist, wie sich die EU bei einem Scheitern des Deals verhalten würde. Offiziell heißt es aus Brüssel, dass man auf jeden Fall eine harte Linie verfolge und keinerlei Überarbeitung des Austrittsabkommens zulassen werde. Die Financial Times äußerte am 6. Dezember jedoch die Vermutung, dass Brüssel sich zumindest auf kosmetische Veränderungen im Vertragstext einlassen könnte, um dann eine zweite Abstimmung zu ermöglichen.

Denkbar ist auch ein »Exit vom Brexit«. Diese Option wird vor allem von »Remainern« verstärkt ins Spiel gebracht. Der Europäische Gerichtshof befasst sich derzeit mit der Frage, ob ein austrittswilliges EU-Land unilateral von der Austrittsprozedur unter Artikel 50 des Lissabon-Vertrages zurücktreten kann. Ein Anwalt des EuGH hat bereits bekundet, dass dies durchaus der Fall sein könnte. Am Montag, dem 10. Dezember, nur einen Tag vor der geplanten Parlamentsabstimmung in London, will das Gericht darüber entscheiden.

Während manche Labour-Abgeordnete noch mit sich hadern, wie sie abstimmen sollen, macht Großbritanniens größte Einzelgewerkschaft Unite Druck. Deren Generalsekretär Len McCluskey traf sich am 5. Dezember mit einer Reihe von Abgeordneten, um sicherzustellen, dass diese verlässlich gegen den »Brexit«-Deal stimmen werden.

Am darauffolgenden Tag startete die Gewerkschaft eine Kampagne, in der ihre Mitglieder aufgefordert wurden, E-Mails an die Abgeordneten zu schicken und zu verlangen, dass diese keinesfalls mit der Regierung abstimmen sollen. In einer Videobotschaft legte McCluskey seine Erwartungshaltung gegenüber der Labour-Fraktion dar.

Das ausgehandelte Vertragswerk werde keinen Brexit abliefern, sondern nur neue, monatelange Verhandlungen bringen. Dieser Deal sei zynisch und nicht akzeptabel. McCluskey kritisierte zudem, dass Gewerkschafter in Industriebetrieben durch das Management unter Druck gesetzt würden, um in den Belegschaften Werbung für den Deal zu machen.

Der vorliegende Vertrag sei nicht im Sinne der Gewerkschaften, so der Unite-Generalsekretär. »Wir wollten eine Vereinbarung, die ein Jahrzehnt der Sparpolitik beendet und gewerkschaftliche Werte vertritt. Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, einen solchen Deal auszuhandeln, werden wir sofortige Neuwahlen einfordern.«

In der bürgerlichen Presse Großbritanniens wurden seine Äußerungen falsch wiedergegeben. So behauptete die Tageszeitung The Guardian am 6. Dezember, McCluskey lehne den Deal ab, weil er die Masseneinwanderung nicht eindämmen würde. Tatsächlich hat der Gewerkschafter nichts dergleichen gesagt. Auf Twitter legte er darum nach: »Unite-Mitglieder wissen, dass man der rechten Presse nicht trauen kann. Ich habe nie ein Ende von Migration gefordert. Ich habe immer gesagt, dass Migranten nicht schuld sind. Nur gierige Bosse und mangelnde Arbeitsmarktregulierung schadet allen Arbeitern.« (cb)


Debatte

Artikel empfehlen:

  • Beitrag von Holger L. aus D. ( 9. Dezember 2018 um 19:05 Uhr)

    Eines spielt aber auch noch eine Rolle: Keiner der extremistischen Flügel, also weder die Befürworter eines harten Brexits noch die Beführworter eines wiederholten Referendums, könnte seinerseits eine Mehrheit im Parlament finden. Also befürchtet nun jeder dieser beiden Flügel, dass bei einer Ablehnung von Mays Plan genau das Gegenteil von dem passiert, was er vertritt. Und damit rechnet die Premierministerin, nämlich dass es genug Zögerer gibt, die ihren Deal letztlich doch als das kleinere Übel mittragen. Und das ist ihr sogar zu gönnen, denn sie hat mit viel Stehvermögen versucht, das Unmögliche möglich zu machen.
    Und noch ein Wort zu Jeremy Corbyn: Was der z. Z. von sich gibt, ist kaum mehr als oppositionelle Schaumschlägerei. Glaubt er denn wirklich, wenn er bei Neuwahlen an die Macht käme, dann könnte er den Austrittstermin verschieben und noch einmal neu mit der EU verhandeln? Was sollte denn dabei Neues herauskommen?
    Genau genommen war aber der ganze Prozess von Anfang an verkorkst. Gleich nach dem Referendum haben alle Parteien beteuert, dass sie das Ergebnis respektieren wollten. Da hätte die Regierung sie in die Pflicht nehmen und sie einbinden sollen. Es hätte einen breiten nationalen Dialog gebraucht, bevor dieser unselige Austrittsbrief nach Brüssel ging.
    Nun ist es zu spät, und wir können nur noch mit angehaltenem Atem verfolgen, wohin die Reise geht.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Schwerpunkt