Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 2 / Inland

»Die Interessen der Einwanderer mit einbeziehen«

Bundesregierung will per Gesetz Fachkräfte anwerben – und schafft neuen Hürden für Asylbewerber. Ein Gespräch mit Günter Burkhardt

Interview: Gitta Düperthal
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Ein somalischer Geflüchteter in seinem Ausbildungsbetrieb in Baden-Württemberg

Der Verein »Pro Asyl« appelliert an die Ministerpräsidenten der Länder und an die Bundesregierung, den Entwurf des sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes – der noch vor Weihnachten vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll – grundlegend zu überarbeiten. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?

Vorab: Nach Deutschland sind 2015 und 2016 vor allem Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak gekommen. Seit zwei Jahren erleben wir ein Trommelfeuer gegen Flüchtlinge und ihre Rechte. AfD und andere Rechtspopulisten wollen in einen Nationalstaat zurück, in dem es keine Einwanderer gibt. Dabei stellen sie das Recht von Migranten, hier zu leben, selbst dann in Frage, wenn es im Interesse der deutschen Gesellschaft liegt. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich sinnvoll, wenn die Bundesregierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringt.

Den aktuellen Entwurf kritisieren wir aber, weil er einen unüberwindbaren Hürdenlauf für die hier lebenden Schutzsuchenden darstellt. Ein jetzt bereits hier lebender abgelehnter Asylsuchender soll nur dann eine Beschäftigungsduldung bekommen, wenn er Vollzeit – mindestens 35 Stunden pro Woche – arbeitet, seinen Lebensunterhalt komplett sichern kann und ein sehr hohes Sprachniveau hat. Vor dieser Duldung besteht eine Wartezeit von sechs Monaten, während der diese Menschen abgeschoben oder zur Ausreise gedrängt werden. Diese Konstruktion ist perfide, weil sie vorgibt, eine Perspektive zu eröffnen, zugleich aber alle Hebel in Bewegung setzt, sie zu verhindern. Weiterer Kardinalfehler: Eine Ausbildungsduldung soll nicht möglich sein, wenn ein sogenanntes Dublin-Verfahren eingeleitet wurde. Es bleibt offen, für welchen Zeitraum dieses Duldungsverbot gelten soll. Da auf europäischer Ebene auch noch die Abschaffung der Fristenregelung von Dublin-Verfahren diskutiert wird, resultiert dessen »Einleitung« in einem Dauerzustand. Die Menschen landen in einer nie endenden Wartesituation.

Was muss geregelt werden?

Im Unterschied zum Flüchtlingsschutz, wo der Schutz von Menschen vor Krieg, Folter, Terror und Abschiebung in Krisenregionen im Vordergrund steht, geht es bei einem Einwanderungsgesetz grundsätzlich darum, dass es auch der Gesellschaft und der Wirtschaft helfen soll. Aus unserer Sicht ist das ambivalent: Menschen sollten uns willkommen sein, auch wenn sie nicht Kategorien von ökonomischem Nutzen erfüllen. Weiterhin macht es keinen Sinn, Menschen abzulehnen und abzuschieben, die bereits Deutsch können und hier eine Schule besucht haben; zugleich aber andere nach Deutschland zu holen, die sich noch nicht eingelebt haben. Wenn abgelehnte Asylsuchende hier sind, bei denen alles darauf hindeutet, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden, ist ein sogenannter Spurwechsel sinnvoll. Da schiebt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber mehrere Riegel vor.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lobte das Gesetz, weil es den benannten Spurwechsel verhindere und Abschiebungen forciere. Wird hier die Bundesregierung in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der AfD tätig?

Herr Gauland hat aus meiner Sicht niemals Recht, weil er nie auf Grundlage des Grundgesetzes, der Menschenwürde und der Solidarität argumentiert. Wir kritisieren an dem Gesetzentwurf, dass er für geduldete Menschen unüberwindbare Hürden auftürmt, die zur Verhinderung der Aufnahme einer Beschäftigung führen werden – und infolgedessen vielen ein legaler Aufenthaltsstatus verweigert wird.

Der Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU, betont Wirtschaftsinteressen. Was ist das für ein Menschenbild, das hinter einer solchen Politik steckt?

Zunächst: Menschenrechtsabkommen, das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention regeln, dass niemand abgeschoben werden darf, der von Krieg und Folter bedroht ist. Das möchte die AfD abschaffen. Dass ein Einwanderungsgesetz in Industriegesellschaften an wirtschaftlichen Interessen orientiert ist, kann man kritisieren: Etwa deshalb, weil das nicht das alleinige Kriterium sein darf und solch ein kurzfristiges Nützlichkeitsdenken unserer Gesellschaft schadet. Eine kluge Einwanderungspolitik muss die Interessen der Einwanderer mit einbeziehen. Menschen müssen sich hier wohl fühlen, also auch ihre Familie nachholen können. Max Frischs Zitat trifft noch immer zu: »Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.«

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von »Pro Asyl«


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