Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Infrastruktur heruntergewirtschaftet

Bundesrechnungshof kritisiert Bahn-Konzern und mangelnde Überwachung durch Regierung

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Die Bahn hat die Instandhaltung des Schienennetzes jahrelang vernachlässigt

Die Deutsche Bahn spart bei der Instandhaltung von Gleisen, Brücken und Bahnhöfen – solange, bis der Bund zahlen muss. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof und verlangt, solche und andere Schwächen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund schnell zu beheben.

Die Bahn fahre schon »jahrelang auf Verschleiß«, kritisierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller am Freitag in Berlin. Die Bahn sei für Bürger und Wirtschaft zu wichtig, als dass Deutschland noch weiter mit einem System fahre, das nicht halte, was es verspreche. Es gehe vor allem um die Bahninfrastruktur: 25.000 Eisenbahnbrücken, 5.600 Bahnhöfe, 33.000 Kilometer Schienennetz, Stellwerke und Oberleitungen müssten nicht mehr einfach nur instand gehalten werden, sondern »rundweg ersetzt oder in Teilen erneuert«.

Zwar flossen seit 2009 rund 30 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bahn und Bund. Im Jahr 2009 waren es rund 2,5 Milliarden Euro – für 2019 sind 4,15 Milliarden Euro eingeplant. Doch die derzeitige Vereinbarung leistet laut Scheller nicht, was sie soll. Die »schwerwiegenden Mängel« müssten daher jetzt, und nicht erst wie geplant in einigen Jahren, abgestellt werden, forderte der Rechnungshofpräsident.

Getrennte Finanzierungslasten sorgten für Fehlanreize: Die Bahn muss die Instandhaltung aus eigenen Mitteln zahlen, der Bund finanziert die Ersatzinvestitionen. So ist es für das Unternehmen günstig, auf Verschleiß zu fahren. Wenn dann der Ersatz von Schienen oder Brücken überfällig ist, muss dies der Bund zahlen. Vertraglich vereinbarte Qualitätskennzahlen zur Infrastruktur bilden den Zustand laut Rechnungshof nur unzureichend ab – sie zeigen eine kontinuierliche Verbesserung, obwohl der Investitionsstau wächst. Mängel im Schienennetz gelten etwa erst nach 100 Tagen Dauer als Mangel – 97 Prozent des Schienennetzes kann die Bahn so als einwandfrei deklarieren. Ob diese 97 Prozent im Gegenteil schon defekt sind, lasse sich nicht erkennen. (AFP/jW)


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