Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Fauler Kompromiss aus Brüssel

EU-Verkehrsminister beschließen neue Regelungen für Lkw-Fahrer aus Osteuropa. DGB: Missstände nur legalisiert, Arbeitsbedingungen kaum verbessert

Von Reinhard Lauterbach
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Bald illegal, aber weiter notwendig: Fernfahrer übernachten in der Fahrerkabine (Dresden, 10.10.2018)

Das ARD-Portal tagesschau.de jubelte: »Gegen die rauhen Sitten« im Lkw-Transport habe die Europäische Union endlich etwas unternommen. Es gebe »mehr Lohn und neue Sozialstandards«, hieß es am Dienstag morgen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach von etwas »Außerordentlichem«, das erreicht worden sei. Österreich leitet derzeit die Beratungen des EU-Rats, und so klopfte sich auch Norbert Hofer, österreichischer Verkehrsminister, auf die Schulter. Da sei »eine große Sache gelungen«. Dem Sozialdumping im Speditionsgewerbe sei ein Riegel vorgeschoben worden.

Was sich durch das »Mobilitätspaket« ändern soll, hört sich zunächst einmal nicht schlecht an: Lkw-Fahrer, die aus einem EU-Staat stammen und in einem anderen tätig sind, sollen künftig vom ersten Arbeitstag an als »entsandte Arbeitnehmer« gelten. Für die muss wenigstens der Mindestlohn des Landes, in dem sie aktuell arbeiten, gezahlt werden. Ihre gesetzlich vorgeschriebenen wöchentlichen Ruhepausen sollen die Fahrer nicht mehr in ihren Kabinen verbringen dürfen. Statt dessen sollen die Firmen, die sie beschäftigen, ihnen eine feste Unterkunft stellen müssen. Einmal in vier Wochen sollen die Fahrer zur Rückreise in ihr Heimatland verpflichtet werden. Das löse das Problem der überfüllten Autobahnparkplätze, freute sich Verkehrsminister Hofer.

Ob dieser Jubelmeldungen sind Zweifel angebracht. Denn der Haken an diesen und anderen Bestimmungen ist, dass sie von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert sind. So gilt das Prinzip der Entsendung vom ersten Tag an nicht für grenzüberschreitende Transporte vom Heimat- ins Zielland, etwa von Litauen nach Italien. Hier darf nach wie vor der heimische – in diesem Fall also der litauische – Lohn gezahlt werden. Die Mindestlohnregel betrifft nur den sogenannten Kabotageverkehr. Dies sind Touren, die der Fahrer zwischen ausländischen Zielen ausführt, ohne in seine Heimat zurückzukehren, zum Beispiel etwa einen Transport von Deutschland nach Österreich an Bord des litauischen Lastzugs. Kabotageverkehre machen rund ein Drittel des Straßentransports in der EU aus. Und bis zu drei solcher »Nebenladungen« sind auch künftig im grenzüberschreitenden Verkehr zulässig. Der polnische Fahrer, der beispielsweise zum polnischen Lohn Möbel nach Westeuropa transportiert, darf auf dem Wege nach Portugal auch noch Sachen von Deutschland nach Belgien, von Belgien nach Frankreich und innerhalb Frankreichs transportieren, ohne dass die neue Regel greift.

Anderes, wie das Verbot der Übernachtung im Fahrerhäuschen, ist allenfalls Zukunftsmusik. Denn die Übernachtungsmöglichkeiten entlang der Autobahnen müssten erst noch entstehen. Von welchem Geld, ist offen. Osteuropäische Spediteursverbände haben allen Ernstes gefordert, Herbergen für Lkw-Fahrer sollten – statt auf ihre Kosten – im Rahmen der staatlichen Infrastrukturvorsorge errichtet werden. Da das Verbot überdies nur für die wöchentlichen Ruhepausen von 45 Stunden am Stück gelten soll, wird sich an dem Erscheinungsbild der Autobahnraststätten als Biwaks von Lkw-Fahrern so schnell nichts ändern.

Eine schnelle Umsetzung der Neuregelungen dürfte auch an fehlenden Kontrollmöglichkeiten scheitern. So sind erst ab 2024 elektronische Fahrtenschreiber mit GPS-Empfänger vorgeschrieben. Die würden es erlauben, den Grenzübertritt als Kriterium des höheren Lohns eindeutig festzustellen.

Der Beschluss des Ministerrats erging nicht einstimmig. Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Bulgarien, Kroatien und Belgien sowie Malta stimmten dagegen. Für Maltas Anteil am Speditionsmarkt teilt die europäische Statistikbehörde Eurostat nicht einmal Zahlen mit. Die polnische Presse nannte die Novellierung am Mittwoch einen »Schlag gegen das polnische Transportgewerbe« (Rzeczpospolita) und führte Zahlen an: Polnische Speditionen hätten 2017 mit 136 Millionen Tonnenkilometern 28,5 Prozent aller grenzüberschreitenden Transportleistungen innerhalb der EU erbracht. Zu polnischen oder noch niedrigeren Löhnen angeheuerte Fahrer kommen inzwischen oft aus der Ukraine oder sogar aus Vietnam. Sie auf die europä­ischen Autobahnen zu schicken, werde durch die neuen Vorschriften untergraben, klagte die Zeitung. Tatsächlich kommen die Verbesserungen für die Fahrer in bestimmten Situationen eher als Nebeneffekt eines Schutzes der Speditionen aus West- und Nordeuropa vor der osteuropäischen Konkurrenz.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte das in Brüssel verabschiedete Paket als »faulen Kompromiss«. Vorstandsmitglied Stefan Körzell warf der österreichischen Ratspräsidentschaft vor, ihr Verhandlungsergebnis stelle die Missstände auf den Autobahnen nicht ab, sondern legalisiere sie nur. Die geplanten Maßnahmen muss anschließend noch das EU-Parlament beschließen. Es hatte im Sommer eine frühere Version für das Mobilitätspaket als unzureichend zurückgewiesen. Doch ob das Parlament das in seiner auslaufenden Legislaturperiode noch schafft, ist fraglich.


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