Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 4 / Inland

Datenfalle statt Onlinepranger

»Ziel« erreicht: Aktionskünstler nehmen Fotos von Chemnitzer Ausschreitungen aus dem Netz

Von Susan Bonath
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Aktivisten vom »Zentrum für Politische Schönheit« (von links: Cesy Leonard, Stefan Pelzer und Philipp Ruch) stellen ihre Aktion in Berlin vor (3.12.2018)

»Wo der Staat versagt, muss die Zivilgesellschaft ran.« So hatte Philipp Ruch vom »Zentrum für Politische Schönheit« (ZPS) den »Onlinepranger« für mutmaßliche Neonazis am Dienstag gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt. Tags darauf nahm die Aktivistengruppe die Fotos von Personen, die sich Ende August an den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt hatten, von ihrer Internetseite »soko-chemnitz.de« (siehe jW vom 4.12.). Man habe den Beteiligten nur eine Falle gestellt, schreibt das ZPS nun an gleicher Stelle. Durch die Betätigung der Suchfunktion auf der Seite hätten sich viele Rechte selbst entlarvt. Knapp drei Tage war die Plattform freigeschaltet. Innerhalb dieser kurzen Zeit habe man das rechte »Netzwerk Chemnitz« erfolgreich ausgeleuchtet, so das ZPS weiter. Nun verfüge es über einen umfangreichen Datenschatz.

Für dieses Ziel habe man mit »Experten der Bilderkennung, künstlichen Intelligenz und Algorithmik« zusammengearbeitet, wie die Aktionskünstler erläutern. Und an die Neonazis gerichtet, heißt es: »Wir bauten eine Webseite mit einem einzigen Ziel: Ihr liefert uns euer gesamtes Netzwerk selbst aus, und zwar ohne es zu merken.« Sogar an die Datenschutzbestimmungen habe man sich gehalten, versicherten die Künstler. Wie bei allen Websuchdiensten seien lediglich die Suchdaten mitgeloggt, einer pseudonymisierten Benutzerkennung zugewiesen und anschließend ausgewertet worden.

Das ZPS hatte nicht nur dazu aufgerufen, die Teilnehmer der Aufmärsche zu identifizieren, sondern auch deren Arbeitsstelle über deren Treiben zu informieren. Darüber hinaus waren Prämien für Informanten ausgelobt worden. Das vorläufige Resultat: Laut Polizei gingen neun Strafanzeigen gegen das ZPS ein. Die städtische Grundstücks- und Gebäudewirtschaft wollte den Laden der Künstler in der Chemnitzer Innenstadt bereits von Einsatzkräften räumen lassen. Als Vermieterin habe sie sich »getäuscht« gesehen. Das ZPS hielt dagegen: Man habe den Raum als Ausstellungsfläche für eine Kunstgalerie gemietet. Als solcher sei dieser auch genutzt worden.

Der Leipziger Rechtsanwalt Peter Hense sieht die Aktion zwar insgesamt kritisch, wie er gegenüber dem MDR Sachsen bereits am Montag konstatiert hatte. Dennoch sei »der generell sehr weit gefasste Kunstbegriff wahrscheinlich noch erfüllt«. Dazu gehöre es, Grenzen zu überschreiten und zu provozieren, so Hense. »Ich halte es deshalb für eine künstlerische Aktion, auch wenn sie hart an der Grenze ist«. Ferner, so mahnte der Anwalt, stammten die genutzten Fotos von einer öffentlichen Demonstration. Bei dieser seien auch Politiker der AfD und NPD zugegen gewesen. Außerdem hätten einige der dort Beteiligten selbst rechtliche Grenzen weit überschritten.

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sprach indes von einer »problematischen Kunstaktion«. Diese trage »nicht zur Aufklärung bei, sondern leistet nur der Spaltung in unserer Gesellschaft weiter Vorschub«, erklärte er am Mittwoch. Der Kulturrat betonte zugleich, dass er die in zahlreichen Bundesländern von der AfD online geschalteten Portale zum Denunzieren von AfD-kritischen Lehrern ebenfalls verurteile. Es sei verständlich, wenn das ZPS diesen Vorstoß und den laschen Umgang der Politik mit Neonazis rüge. Doch spiele es »keine Rolle, ob der Pranger real oder ein Fake ist, und schon gar nicht rechtfertigt das Ziel das Mittel«, so Zimmermann.

Die AfD ruft auf diesen Plattformen Schüler dazu auf, ihre Lehrer bei der Partei anzuzeigen, wenn diese sich negativ über die Partei äußern. Gegen dieses Vorgehen protestierten Lehrerverbände und Schüler unter anderem in Berlin, Hamburg und Bayern. Mitte November hatte es die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk abgelehnt, zu prüfen, ob die AfD personenbezogene Daten sammelt. Ende November erklärten Juristen in Sachsen-Anhalt die Plattformen für gesetzeswidrig. Ihr Gutachten besagt, dass die Portale gegen EU-Recht verstoßen. Im Internet sind sie aber weiterhin zu finden.


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