Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

»USA müssen zum Frieden gezwungen werden«

Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

Von Simon Zeise
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Noam Chomsky steht an der Seite der Unterdrückten im Kampf gegen den Imperialismus

Seit dem Crash der US-Investmentbank »Lehman Brothers« und dem Ausbruch der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind zehn Jahre vergangen. Der Aktienmarkt in den USA boomt wieder. Was hat die Bevölkerung davon?

An der Börse schwanken die Kurse derzeit. Aber es stimmt, der Markt boomt seit einigen Jahren. Der Aktienbesitz ist in nur wenigen Händen konzentriert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts. Der Aufschwung am Aktienmarkt hat auch nur geringen Einfluss auf die Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump konnte sich bei seinem Wahlsieg auf große Teile der Arbeiterklasse stützen, die enttäuscht waren von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Welcher Präsident hat mehr für die Lohnabhängigen im Land umgesetzt?

Legt man die Reallohnentwicklung zugrunde, nehmen sich die beiden nichts. Unter Obama stiegen die Reallöhne zunächst an, stagnierten im Laufe seiner Amtszeit, und obwohl die Erwerbslosigkeit gering war, blieb das Lohnniveau nahezu unverändert. In bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen übertrumpft Trump Obama nur mit großem Geschrei, aber nicht bei der Umsetzung seiner Versprechungen. Der Hauptunterschied ist, dass für die Arbeiterklasse durch die Politik von Obama einige Vorteile entstanden. Insbesondere der »Patient Protection and Affordable Care Act« (»Obamacare«) brachte einige Verbesserungen in dem skandalös ineffektiven und privatisierten US-Gesundheitssystem.

Trump senkt die Steuern für Unternehmen und die Milliardäre. Warum wurde er zum Präsidenten gewählt?

Das hat mehrere Gründe. Abgesehen von den Superreichen und dem Unternehmenssektor, seiner Kernklientel, sind die meisten seiner Wähler nur mäßig wohlhabend bis kleinbürgerlich. Eine riesige Geldflut sorgte dafür, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die Stimmen für den Kongress und für den Präsidenten ins Lager der Republikanern wanderten. Trump hat die Stimmen der einflussreichen evangelikalen Christen in seiner Tasche. Interessanter ist die Arbeiterklasse, in der viele für Obama gestimmt hatten, aber durch die leeren Versprechungen desillusioniert wurden. Die Demokraten haben die Arbeiterklasse vor Jahrzehnten aufgegeben und sie ihrem erbitterten Klassenfeind überlassen, der sie zu anderen Themen anspricht: weiße Vorherrschaft, Religion, Fremdenfeindlichkeit, Patriotismus und so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind die dramatischen Phänomene, die auch in Europa zu beobachten sind: Die neoliberale Sparpolitik der vergangenen Jahre hat das Vermögen in wenigen Händen konzentriert, während die Einkommen der Mehrheit stagnierten und Sozialleistungen gekürzt wurden. In den USA sind die Reallöhne von Arbeitern, die nicht in leitenden Funktionen eingesetzt wurden, tatsächlich niedriger als 1979, bevor der neoliberale Angriff unter Ronald Reagan begann. Die Mittel zur Erlangung der politischen Herrschaft sind offensichtlich: Die Konzentration des Reichtums führt zu einer Konzentration der politischen Macht. All dies führt zu Wut, Groll und Verachtung für die etablierten politischen Parteien, wobei viele Menschen leicht Demagogen zum Opfer fallen und ihren berechtigten Ärger gegen Sündenböcke richten; in der Regel gegen Menschen, die noch stärker benachteiligt sind.

Welche Strategie verfolgt die US-Regierung im Nahen Osten?

Die bedeutendste Änderung der US-Außenpolitik betrifft den Nahen Osten, wo die Trump-Regierung ein Bündnis mit den reaktionärsten arabischen Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten unter der brutalen Militärdiktatur – und Israels schmiedet. Es soll gegen eine angebliche Bedrohung durch den Iran in Stellung gebracht werden, damit die USA und Israel ungehindert Gewalt ausüben können. Der Austritt aus dem erfolgreichen Atomabkommen mit Iran verstärkt diese Bedrohung. Die größten Opfer verzeichnen die Menschen im Jemen. Zehntausende starben dort an Hunger und Krankheiten durch die Bombardements von Saudi-Arabien, die von den USA unterstützt werden. Weitere Opfer sind die Palästinenser, denen nicht mal mehr Mitleid vorgetäuscht wird, die das bittere Schicksal der grausamen israelischen Herrschaft erleiden müssen.

Sehen Sie eine Chance für Frieden im Nahen Osten?

Es hängt davon ab, ob die USA gezwungen werden können, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, die sich besonders unter der Obama-Regierung verstärkt hat. In den USA beruhte die starke Unterstützung der israelischen Politik auf liberalen Bevölkerungsschichten. Das hat sich dramatisch verändert, in der Bevölkerung, aber auch in der politischen Elite. Die hauptsächliche Unterstützung kommt jetzt von fundamentalistischen Christen und von ganz rechts.

Haben Sie Hoffnung, dass eine fortschrittliche Bewegung in den Vereinigten Staaten eine friedlichere und sozialere Gesellschaft erkämpfen kann?

Davon bin ich überzeugt. Der bemerkenswerteste Aspekt der Wahlen im Jahr 2016 war nicht der Sieg – mit einer Minderheit der Stimmen – eines Milliardärs mit enormer Unterstützung durch den Unternehmenssektor, der Schwerreichen und der großen Medien, die offen für seine Kampagne warben, ohne sich auch nur einen Anschein von Unabhängigkeit zu geben. Es war vielmehr die Kampagne von Bernie Sanders, die mit einem Gesetz der US-amerikanischen Geschichte gebrochen hat, das länger als ein Vierteljahrhundert galt. Bis dato konnte die Gewinnchance eines Kandidaten über die einzige Variable, die der Spenden, mit bemerkenswerter Genauigkeit vorhergesagt werden. Sanders hingegen war fast unbekannt, hatte keine Geldgeber von einer der üblichen Quellen, wurde entweder von den großen Medien ignoriert oder lächerlich gemacht – und hätte die Nominierung der Demokratischen Partei vielleicht gewonnen, wenn Parteimanager dies nicht verhindert hätten. Er ging aus dem Wahlkampf als populärste politische Figur des Landes hervor. Die Volksbewegungen, die durch seine Kampagne mobilisiert wurden, haben sich mit anderen Aktivisten verbündet. Dies könnte in den kommenden Jahren einen wesentlichen Unterschied machen.


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